Europa Kompakt - Le Pen, die Wölfin im Schafspelz

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Die französische Anwärterin auf den Posten der Präsidentin – Marine le Pen – gibt sich ja inzwischen als gemäßigt. Der „Frexit“ sei vom Tisch, betont sie bei jeder Gelegenheit. Der freundlichere Ton ist allerdings mehr Gehabe als Umdenken, denn sollte sie nächste Woche tatsächlich gewählt werden, steht die EU vor dem Abgrund.

Blickt man etwas tiefer in Le Pens Wahlprogramm, dann zieht sich der Austritt aus der EU dort immer noch wie ein roter Faden durch. Zwar wird der Frexit nie beim Namen genannt, viele der anvisierten Maßnahmen sind allerdings nur durch einen Austritt aus der Union überhaupt umsetzbar.

Frexit hin oder her, klar ist Le Pens Haltung zu Deutschland. Sie will die Zusammenarbeit mit Deutschland nämlich deutlich zurückfahren. Der Politologe Joachim Schild sagte im Interview mit EURACTIV gar, dass Le Pen eine „Deutschlandhasserin“ sei. Ein Wahlsieg Le Pens wäre das Ende der gemeinsamen Paris-Berlin Front.

Ob Macron die Wahl gewinnen kann, ist alles andere als sicher, denn der Abstand zwischen ihm und Le Pen ist zuletzt auf unter 5 Prozent geschrumpft. Statistisch gesehen hat Le Pen in etwa eine Siegeswahrscheinlichkeit von 15 Prozent, wie Europe Elects berechnete.

Für die EU und Deutschland wäre das eine Katastrophe und könnte das europäische Projekt um Jahrzehnte zurückwerfen.

Die Analyse zu Le Pens Wahlprogramm können Sie hier finden.

Das Interview mit Joachim Schild über die „Deutschlandhasserin“ Le Pen können Sie hier finden.

Wasserstoff-Terminal in Wilhelmshaven. TES will in Wilhelmshaven einen Wasserstoff-Knotenpunkt errichten. Dabei sollen anfangs 25 TWh grünes Methan im Jahr importiert werden, das zu 500 Millionen Tonnen Wasserstoff umgewandelt wird. Der dadurch entstehende “saubere” Wasserstoff soll als Übergang zum grünen Wasserstoff dienen, der aus Drittländern kommen wird. Auch LNG soll dort schon im kommenden Winter landen können.

Superhafen in Swinemünde. Die Expansion des polnischen Megahafens und des dortigen LNG-Terminals stößt den deutschen Europa-Grünen sauer auf. MdEP Hannah Neumann will jetzt aufgrund der Größe des Projekts und der Nähe zur deutschen Küste eine Involvierung von Deutschland. “Ich fordere die polnische und die deutsche Seite auf, in einen intensiven Meinungsaustausch über dieses Projekt einzutreten,” sagte sie.

Der Betrug mit dem Altspeiseöl. Altspeiseöl kann zu billigem und “nachhaltigem” Kerosin verarbeitet werden. Für die Flugzeugindustrie ein wichtiger Beitrag, denn preiswert klimafreundlich fliegen ist nahezu unmöglich. Für die Verkäufer von Altspeiseöl ein riesiges Geschäft, bei dem Panscherei höchst attraktiv und fast nicht nachzuverfolgen ist. Jetzt weigert sich die EU-Kommission, die Altspeiseöl-Daten öffentlich zu machen. Gibt es etwas zu verbergen?

Musk will Twitter kaufen. Der Tesla-Chef will nun Twitter für 41,4 Milliarden Dollar kaufen und danach das Unternehmen von der Börse nehmen. Laut einer Mitteilung der US-Börsenaufsicht SEC bietet Musk allen Aktionären 54,2 Dollar pro Aktie. Bisher hält er etwa neun Prozent der Anteile. Sollte er mit der Übernahme scheitern, wolle er sein Engagement bei Twitter überdenken.

Whistleblower-Richtlinie in Griechenland. Zwei griechische Journalist:innen werden im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal strafrechtlich verfolgt. Die EU-Kommission hat daraufhin die griechische Regierung erneut aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Korruptionsfälle melden, in nationales Recht umzusetzen. Die Frist dafür ist schon im Dezember 2021 abgelaufen.

Gesetz über digitale Dienste. Eine Einigung über die Regeln für Online-Werbung im EU-Gesetz für digitale Dienste scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, so ein neuer Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt. Der Text wurde von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die derzeit die Diskussion zwischen den Mitgliedsstaaten im EU-Rat leitet. EU-Diplomaten diskutierten den Kompromiss am Mittwoch (13. April) vor dem möglicherweise letzten hochrangigen Treffen am 22. April.

Baerbock und internationale Organisationen warnen vor Nahrungsmittelkrise. Bei ihrem Besuch in Mali und Niger hat Bundesaußenministerin Baerbock infolge des russischen Kriegs in der Ukraine vor einer Verdreifachung des Hungers in Westafrika gewarnt. Auch internationale Ernährungs- und Finanzorganisationen schlagen Alarm und warnen vor gravierenden Folgen rasant steigender Lebensmittelpreise.

Pharmaindustrie will gerechteren Zugang zu Medikamenten bieten. Die Pharmaindustrie will sich selbst dazu verpflichten, Maßnahmen gegen den ungleichen Zugang zu Arzneimitteln in Europa umzusetzen. Bisher sind im Osten Europas beispielsweise wesentlich weniger innovative Medikamente erhältlich als im Westen. Abhilfe schaffen soll nun unter anderem eine Transparenzplattform.

EU-Kommission löst mit Verbot von Pflanzenschutzmittel Spannungen mit USA aus. Die Entscheidung der EU-Kommission, das Pestizid “Sulfoxaflor” künftig nur noch in Innenräumen zuzulassen, um mögliche Schäden für Bestäuber wie Bienen oder Hummeln vorzubeugen, kommt auf der anderen Seite des Atlantiks nicht gut an. Dort ist das Mittel weit verbreitet und man fürchtet nun, viele Produkte nicht mehr in die EU exportieren zu können.

Kompromiss zum Patentverzicht in der Kritik. Ein Kompromiss der EU und der USA mit Indien und Südafrika, die bei Corona-Impfstoffen einen Verzicht auf Urheberrechte gefordert hatten, stößt bei Aktivist:innen, Gewerkschaften und Expert:innen auf harsche Kritik. In einem offenen Brief kritisieren diese, der Kompromiss spiegele nichts mehr von der ursprünglichen Forderung nach Freigabe der Patente wider und sei von den Vorbehalten Europas und der USA geprägt.

Europa bereitet sich auf eine Zukunft ohne russische Energie vor. Da sich ein Verbot russischer Öl- und Gasimporte immer deutlicher abzeichnet, bereiten die Mitgliedstaaten ihre Pläne und Strategien für eine Zukunft ohne russische Energie vor.

Frankreich lieferte Waffen im Wert von €100 Millionen an die Ukraine. Frankreich habe seit Beginn des Konflikts Militärausrüstung im Wert von mehr als 100 Millionen Euro an die Ukraine geliefert, und werde dies auch weiterhin tun, so die Verteidigungsministerin.

Irland will im UN-Sicherheitsrat Kriegsende bewirken. Der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney besuchte am Donnerstag Kyjiw zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Er versprach, sich im UN-Sicherheitsrat für die Ukraine einzusetzen.

Schweden schickt 20.000 Notunterkünfte in die Ukraine. Schweden wird der Ukraine und den angrenzenden Gebieten Notunterkünfte zur Verfügung stellen.

Österreich wird Corona-Maßnahmen erneut lockern. Österreich wird angesichts des Rückgangs der Zahl der Fälle und der Krankenhauseinweisungen seine Corona-Regeln ab Samstag lockern.

Niederlande liefern Patriot-Raketensysteme an die Slowakei. Die Niederlande haben ein niederländisches Flugabwehrraketensystem zusammen mit 150 Soldat:innen in die Slowakei verlagert, um die NATO-Ostflanke zu stärken.

Albanien wird durch LNG zur Drehscheibe für Erdgas im Balkan. Albanien könnte zu einem wichtigen Akteur im europäischen Gassektor werden, da das US-Unternehmen Excelerate Energy Inc. plant, das Land für die Lieferung von Erdgas und Erdgasprodukten auf dem Balkan zu nutzen.

Diskriminierte ukrainische Roma-Flüchtlinge kehren zurück ins Kriegsgebiet. Nachdem sie in Ungarn diskriminiert wurden und ihnen humanitäre Hilfe verweigert wurde, kehren viele Roma, die aus der Ukraine geflohen sind, in das vom Krieg zerrüttete Land zurück.