Europa Kompakt: Millionen gegen Rentenreform in Frankreich

Die geplante Rentenreform in Frankreich hat abermals Millionen auf die Straßen gebracht. Während die Regierung von rund 1,3 Millionen Demonstrierenden landesweit ausgeht, schätzen die Gewerkschaften, dass ganze 2,8 Millionen Menschen gegen die Reform protestierten. 

Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird die Umsetzung seiner Pensionsreform damit immer schwieriger. Er will das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre anheben – was immer noch unter dem derzeitigen EU-Durchschnitt läge.

Macron will damit vor allem den französischen Haushalt konsolidieren. Denn die Schulden der Grande Nation wuchsen in den letzten Jahren immer weiter – was die staatliche Manövrierfähigkeit gerade in Zeiten der Krise erheblich einengt.

Aus Sicht der Menschen im Land ist der Vorstoß jedoch vor allem eines: ein Zurückfallen in die Austeritätspolitik, die viele Menschen zu Beginn der 2010er Jahre in finanzielle Not trieb.

“Sie lassen den Mittelstand wieder und wieder bezahlen,” monierte etwa ein sozialistischer Abgeordneter auf dem Protest gegenüber EURACTIV.

Bislang ist Macron nicht von seiner Position abgerückt. Aber der Druck auf ihn dürfte sich weiter erhöhen. Für den 7. und 11. Februar wurden nämlich bereits weitere Großdemonstrationen angekündigt.

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Energie & Umwelt

Luftverschmutzung: Italienische Städte reißen konstant Grenzwerte. Italiener:innen sind ständig Luftverschmutzung ausgesetzt, die weit über den festgelegten Grenzwerten liegt und eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit darstellt. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie.

Kohle-Chef sieht düstere Zukunft für europäischen Strommarkt. Dem europäischen Strommarkt drohen strengere Regeln. Vor allem Kohle, Gas und Kernkraft sollen einer strengeren staatlichen Aufsicht unterstellt werden. Das beunruhigt die Betreiber konventioneller  Kraftwerke.

Landwirtschaft und Gesundheit

Tierhaltung: SPD wirft Özdemir Abwälzen der Verantwortung auf EU vor. In einem gemeinsamen Papier werfen die bundes- und landespolitischen Agrarsprecher:innen der SPD dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium vor, beim Umbau der Tierhaltung nicht genug zu tun und sich zu sehr auf mögliche Schritte auf EU-Ebene zu verlassen.

EU-Minister machen gegen Verbot von Tiertransporten mobil. Eine Koalition von EU-Landwirtschaftsminister:innen hat sich gemeinsam gegen ein mögliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer gestellt. Die EU-Kommission betonte dagegen die Notwendigkeit, beim Tierschutz ehrgeizig vorzugehen.

Wirtschaft und Verkahr

Wirtschaftskommissar traf sich mit Habeck. Nach seinem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag traf sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern auch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Im Vergleich zum Treffen mit Lindner, der Gentiloni bei den Themen EU-Schulden und flexiblere nationale Schuldenregeln zweimal einen Korb gab, dürfte das Treffen mit Habeck harmonischer verlaufen sein. Dieser ging im Anschluss vorsichtig auf Distanz zu seinem liberalen Kollegen. Zur europäischen Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act sagte er: “Wichtig ist dabei, nicht als Erstes zu schauen, was nicht geht, sondern wie wir eine starke Antwort gängig machen können.”

EU-Kommission stellt ‘Green-Deal-Industrieplan’ vor. Der Plan zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bei grünen Industriezweigen, über den EURACTIV bereits gestern berichtete, wird heute offiziell von der Kommission vorgestellt. Nächste Woche (9. bis 10. Februar) werden die EU Staats- und Regierungschef:innen dann über die Vorschläge beraten.

Rundblick Europa

NATO-Vorsitz: Litauens Premierministerin mit im Rennen. Da die Amtszeit von Jens Stoltenberg im September zu Ende geht, ist die NATO derzeit auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė gilt dabei als mögliche Kandidatin für den begehrten Posten.

Ungarn: Schweden muss für NATO-Beitritt ‚anders handeln.’ Die schwedische Regierung müsse anders handeln, um sich die Unterstützung der Türkei für ihre NATO-Bewerbung zu sichern, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gestern in Bezug auf die Koranverbrennung in Stockholm vom vergangenen Wochenende.

Tschechien mindert Abhängigkeit von russischem Gas drastisch. Wie der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala gestern bekannt gab, hat das Land seine Abhängigkeit von russischem Gas innerhalb von acht Monaten von 97 Prozent auf drei bis vier Prozent reduziert.

Albanischer Premier verspricht höhere Löhne. Der albanische Premierminister Edi Rama hat angekündigt, dass eine weitere Erhöhung des Mindestlohns bevorstehen könnte, um ausgewählte Gruppen bei der Bekämpfung der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu unterstützen.

Bulgarischer Botschafter kehrt nach Nordmazedonien zurück. Bulgarien hat seinen Botschafter wieder nach Nordmazedonien geschickt. Dieser war kürzlich angesichts verstärkter Spannungen zwischen den beiden Ländern zurückgerufen worden.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Vorschläge zur Unterstützung der Industrie angesichts der Energiekrise und der Subventionen der USA und Chinas; Teilnahme an der Sitzung des Kollegiums der Kommissar:innen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Februar;
• Vizepräsident Frans Timmermans hält die Eröffnungsrede bei der Flagship-Veranstaltung des Europäischen Klimapakts: Gemeinsam in Aktion;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides eröffnet die hochrangige Konferenz Europe’s Beating Cancer Plan: „Beseitigung von Ungleichheiten in der Krebsbehandlung“ in Stockholm, Schweden;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt zusammen mit dem Minister für Kommunikation, Information und Cybersicherheit von Singapur, S. Iswaran, an der Unterzeichnungszeremonie der digitalen Partnerschaft von Singapur teil;
• Das Europäische Parlament hält eine Plenartagung ab; zu den wichtigsten Themen gehören die Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere die Notwendigkeit, nachhaltige Lösungen in Bezug auf Asyl und Migration zu entwickeln,
• Transparenz und gezielte politische Werbung und mehr;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den italienischen Minister für europäische Angelegenheiten, Raffaele Fitto;
• Bulgarien: Präsident Rumen Radew und der serbische Präsident Alexandar Vucic nehmen an einer Zeremonie zur Eröffnung einer neuen Gaspipeline-Verbindung teil;
• Lettland: Polnischer Präsident Andrzej Duda zu offiziellem Besuch in Riga