Europa Kompakt: NATO positioniert sich neu

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Erst drei Jahre ist es her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnete. Im Angesicht der derzeitig angespannten Sicherheitslage wirkt diese Bewertung fast wie ein Relikt aus alter Zeit, denn nach dem NATO-Gipfel, der heute zu Ende geht, ist eines klar: Das westliche Bündnis scheint sich einmal mehr zu bewähren.

Das gilt nicht nur für die NATO-Erweiterung in die skandinavischen Länder, der nun der Weg geebnet wurde, sondern auch in Bezug auf die allgemein verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Partnern des westlichen Bündnisses.

Das gilt außerdem nicht nur in Bezug auf Russland, das in dem neuen strategischen Konzept der NATO als die größte Gefahr für die Allianz dargestellt wird, sondern auch in Bezug auch China.

Der enge Schulterschluss zwischen Peking und Moskau bietet der Allianz allen Grund zur Sorge. Deshalb wird China in der neuen strategischen Ausrichtung der NATO auch zusehends als Bedrohung wahrgenommen.

Expert:innen warnen unterdessen, dass der Ukrainekrieg die Polarisierung der internationalen Beziehungen weiter vorantreibt. In der angespannten Lage besteht insbesondere die Gefahr, dass die Welt einmal mehr eine Phase der Blockpolitik abgleiten könnte.

Ob der Krieg in der Ukraine eine neue Ära des Kalten Krieges einleiten wird, bleibt abzuwarten. Expert:innen sehen uns teils vor einer Phase des „heißen Friedens“ – wobei das Wort Frieden wohl fast schon eine Anmaßung ist, wenn man sich das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer vor Augen hält.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Portugal fordert „drastische Maßnahmen“ von UN-Ozeankonferenz. Die UN-Ozeankonferenz, die noch bis Freitag in Lissabon stattfindet, sollte „drastische Maßnahmen“ zur Bewältigung des Meeresnotstands festlegen, so Premier Costa.

Wärmepumpen-Gipfel. Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern zu einem ungefähr 90-minütigen Wärmepumpen-Gipfel eingeladen. Die Wärmepumpe gilt als Schlüsseltechnologie in der Dekarbonisierung der Raumwärme, was bedeutet, dass Bundesminister Habeck die Industrie davon überzeugen muss, wichtige Investitionen jetzt zu tätigen. Eine Wiederholung des Debakels um die Solarindustrie will man im Ministerium eher vermeiden. Ab 2024 sollen dann 500.000 Wärmepumpen im Jahr installiert werden.

e-Evidence. EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich nun auf Schlüsselelemente des Pakets für elektronische Beweismittel geeinigt. Die Regeln sollen den Zugang zu elektronischer Kommunikation im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen über EU-Länder hinweg erleichtern. So könnten die Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu digitalen Beweismitteln direkt beim Diensteanbieter im anderen Mitgliedstaat beantragen oder sogar die Vorratsspeicherung der Daten verlangen.

Klitschko-Fake. Russische Komiker sollen hinter den Fake-Anrufen mit Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko stehen, so das Magazin Kontraste des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Das Duo „Vovan und Lexus“ soll per Video  Gespräche mit mehreren europäischen Stadtchefs gefälscht haben, darunter auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey. Einer der Komiker bestritt ein politisches Motiv, die Aktionen richten sich jedoch häufig gegen Kritiker:innen des Kremls.

Startschuss für Affenpocken-Impfdosen. Die ersten Lieferungen eines Impfstoffs gegen Affenpocken, den die EU-Behörde für Gesundheitsnotfälle (HERA) erworben hatte, sind nach Spanien verschifft worden. Weitere Lieferungen nach Portugal, Deutschland und Belgien sollen bald folgen.

SMS zwischen von der Leyen und Pfizer “unauffindbar.” Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem CEO des Pharmariesen Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hat, sind laut der Kommission nirgends zu finden – auch nach einer umfangreicheren Suche, die die EU-Bürgerbeauftragte angemahnt hatte.

Rechnungshof fordert digitale Verwaltung der EU-Agrarförderung. Die EU-Kommission verarbeitet die Datenmassen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach wie vor manuell in Excel-Tabellen. Dies geht aus einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofs hervor, der die Behörde auffordert, ins digitale Zeitalter überzugehen.

Weizenpreise könnten um ein Drittel steigen. Wenn man von einer Halbierung der Getreideausfuhren aus Russland ausgeht, dürften die Weizenpreise um 34 Prozent in die Höhe schnellen, so ein neuer Bericht von FAO und OECD. Sollten die Exporte aus der Ukraine komplett unterbrochen werden, würde dies laut dem Papier zu einem Preisplus von knapp einem Fünftel führen.

EU-Abgeordnete fordern von Deutschland mehr Waffenlieferungen. Deutschland sollte seine Waffenlieferungen deutlich erhöhen, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann – dies fordern EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief, in dem sie aufrufen, nicht auf Verhandlungen mit Russland zu setzen.

Lettland, Österreich, Slowakei haben die größten Gasvorräte. Nachdem im vergangenen Monat eine Einigung über die obligatorische Gasspeicherung erzielt wurde, verfügen Lettland, Österreich und die Slowakei derzeit über die größten Gasspeicher für den nächsten Winter im Vergleich zum Jahresverbrauch.

Vučić wirft Pristina Planung eines Angriffs auf serbische Gebiet im Kosovo vor. Die Behörden in Pristina würden einen Angriff auf den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo planen, behauptete der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch, ohne jedoch Beweise dafür zu liefern.

Rekordinflation in Spanien erreicht 37-Jahres-Hoch. Die durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise angeheizte Inflation stieg in Spanien im Juni um 1,5 Prozentpunkte und erreichte mit einer Jahresrate von 10,2 Prozent den höchsten Stand seit 1985.

Panne verzögert Österreichs neuen Ressortzuschnitt. Das neue Bundesministeriengesetz zur Neustrukturierung der Zuständigkeiten konnte am Mittwoch nicht verabschiedet werden, da der Nationalrat Mitte Juni versehentlich nicht den aktuellsten Gesetzestext beschlossen hat.

Große finnische Unternehmen verlassen russischen Markt. Die drei großen finnischen Unternehmen KONE, Nokian Tyres und Ponsse haben am Dienstag ihren Rückzug aus dem russischen Markt angekündigt, nachdem sie bereits damit begonnen hatten, ihre Aktivitäten dort einzustellen.

• EU: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola treffen die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern.
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am EU-Digitalgipfel 2022 teil.
• Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
• Belgien: Ende des EU-Instruments, das staatliche Finanzhilfen für Unternehmen ermöglicht.
• Österreich: OPEC+-Minister treffen sich, um die Erhöhung der Ölproduktion zu bewerten.
• Schweden: Zentralbank kündigt Leitzinsentscheidung an.
• Tschechien: Premierminister Petr Fiala empfängt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel.
• Russland: Gazprom-Aktionäre halten ihre Jahreshauptversammlung ab.
• Belarus: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow.