Europa Kompakt: NATO-Staaten fühlen China auf den Zahn

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Der Umgang der NATO-Staaten mit China war seit jeher schwierig. Einerseits ist das Land der Mitte einer der wichtigsten Handelspartner, andererseits wird es auch zusehends als Bedrohung wahrgenommen. Während die USA bereits seit Jahren mit Besorgnis nach China schielt, wurde das Thema in Europa lange Zeit als sekundär betrachtet.

Nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der die Schwierigkeiten von einseitigen Abhängigkeiten offenlegte, scheint sich jedoch ein Umdenken abzuzeichnen. Zwar sind die NATO-Staaten immer noch in der Frage gespalten, ob es sich bei China um einen „Systemrivalen“ oder eine „Bedrohung“ handelt, aber die Reihen scheinen sich innerhalb der EU zu schließen.

Eines der Schlüsselelemente ist hierbei Deutschland. Lange Zeit hat man in Berlin geglaubt, dass der vermehrte Handel mit China nur positive Effekte hätte. Getrieben vom lukrativen Exportmarkt, hat die letzte Bundesregierung deshalb auch auf ein Handelsabkommen mit China gedrängt.

Dies scheint sich nun geändert zu haben, da das Problem der einseitigen Abhängigkeit von China – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – zusehends auch von der Bundesregierung problematisch gesehen wird. Die neue China Strategie, an der gerade gearbeitet wird, wird sich des Themas wohl annehmen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Parlament setzt Zeichen gegen Taxonomie. Im Kampf gegen das “grüne Label” für Atomkraft und Erdgas haben die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments gegen eine Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig gestimmt. Für die große, entscheidende, Abstimmung im Plenum im Juli ist das ein wichtiges Signal. Ob das EU-Parlament die 353 nötigen Stimmen, um die Taxonomie zu kippen, finden wird, bleibt allerdings weiterhin spannend, denn selbst in den Experten-Ausschüssen war es knapp.

Die neue Liebe für Energieeffizienz. Inmitten der derzeitigen Energiekrise haben viele Länder ihre Liebe für die Energieeffizienz wieder entdeckt. Daher ist das gemeinsame Statement der Länder, die an der siebten globalen Energieeffizienzkonferenz letzte Woche teilnahmen, besonders zeitgemäß. Um eine Führungsrolle einnehmen zu können, wird sich die EU allerdings erst selbst beweisen müssen.

Apple. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple zur kartellrechtlichen Prüfung seiner Tracking-Regelungen sowie des App-Tracking Transparency Framework eingeleitet. Apple steht hierbei im Verdacht, die eigenen Angebote bevorzugt zu behandeln. Schon im vergangenen Juni ging das Bundeskartellamt gegen Apple aufgrund der möglichen marktbeherrschenden Stellung des Konzerns vor.

Überwachung. Google, Meta und Microsoft forderten am Dienstag (14. Mai) europäische Gesetzgeber auf, nicht mehr in Überwachungsunternehmen zu investieren und den Einsatz hoch entwickelter Software wie Pegasus einzudämmen. Zwei Monate nach Beginn der Arbeit des Pegasus-Untersuchungsausschusses luden europäische Gesetzgeber Big Tech ein, ihre Erkenntnisse über den Einsatz von Spionagesoftware in Europa zu teilen.

Allianz für Transformation tagt. Das Bündnis, welches wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geschmiedet wurde, tagte am Dienstag (14. Juni) zum ersten Mal. Neben dem Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Umbau der deutschen Wirtschaft hat auch Digitalisierung Priorität.

Breitbandmessung. Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag (14. Juni) ihren Jahresbericht 2020/21 veröffentlicht. Die Ergebnisse seien noch nicht zufriedenstellend, da Kunden oft weiterhin nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreichen, so der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Mit über 80 % waren die meisten Kunden aber mit der Leistung ihres Breitbandanschlusses zufrieden.

EU-Kommission kauft Impfdosen gegen Affenpocken. Eine der Lehren, die die EU aus der Corona-Pandemie gezogen hat, war die Einrichtung von Strukturen, um gemeinsam für alle Mitgliedstaaten Impfstoff für Infektionskrankheiten anschaffen zu können. Diese sind nun zum ersten Mal zum Einsatz gekommen: Für 110.000 Dosen Pockenimpfstoff hat die EU-Kommission Verträge unterzeichnet.

Vielversprechende Ergebnisse für Booster gegen Omikron. Das französische Pharmaunternehmen Sanofi hat bisher keinen Corona-Impfstoff auf dem europäischen Markt. Nun hat das Unternehmen Daten vorgestellt, die darauf hinweisen, dass der vom Unternehmen entwickelte Wirkstoff als Auffrischung gegen Omikron wirksam sein könnte.

EU-Kommission verteidigt Pestizidreduktion. Nachdem 10 Mitgliedstaaten unter Führung Österreichs in einem Statement “ernsthafte Bedenken” über die Pläne der EU-Kommission geäußert hatten, die Nutzung von Pestiziden europaweit zu halbieren, hat Kommissarin Stella Kyriakides die Ambitionen verteidigt.

Finnland eröffnet Europas leistungsstärksten Supercomputer. LUMI, der leistungsstärkste Supercomputer in Europa und der drittstärkste der Welt, wurde in Kajaani, etwa 500 Kilometer nördlich von Helsinki, eingeweiht. Seine Fläche entspricht einem Basketballfeld und er kann die Leistung von etwa zwei Millionen Laptops erzeugen.

Draghi und von der Leyen prüfen israelische Alternative zum russischen Gas. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi besucht zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Israel und Palästina, wo die beiden über Gas, Weizen und den Krieg in der Ukraine sprechen.

Französischer EU-Minister fordert „positives Signal“ für EU-Bewerbung der Ukraine. Der französische EU-Minister Clément Beaune sagte nach dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kyjiw, man müsse gegenüber der EU-Beitrittsbewerbung der Ukraine offen sein.

Spanien setzt mit Marokko die weltweit größte Migrationsoperation wieder ein. Nach einer zweijährigen Unterbrechung aufgrund der Pandemie und einer diplomatischen Krise mit Marokko wird Spanien am Mittwoch die Operation „Crossing the Strait“ für drei weitere Monate wieder aufnehmen.

Österreichs Hilfspaket zur Teuerungsbekämpfung viel größer als erwartet. Die österreichische Regierung hat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die rasant steigenden Preise vorgelegt. Dazu gehören eine Anpassung der Einkommenssteuer und ein unerwartet hoher „Klimabonus“ von 500 Euro pro Person.

Polens Regierungskoalition streitet um neue EU-Gelder. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist uneins über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Freigabe von Geldern aus dem EU-Konjunkturfonds.

• EU: Treffen der NATO-Verteidigungsminister:innen vor dem Gipfel in Madrid.
  Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel).
  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien.
  EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi führt Videokonferenz mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna und empfängt Delegation der Trans Adriatic Pipeline (TAP) und Southern Gas Corridor (SGC).
  EU-Chefdiplomat Josep Borrell spricht in Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron reist nach Rumänien und Moldawien.
• Schweden: Parlament stimmt über neuen Haushalt ab.
• Dänemark: WHO Europa-Pressekonferenz zu Affenpocken.
• Griechenland: Berufungsprozess gegen die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“.
• Tschechien: Die tschechische Regierung stellt Logo und Prioritäten der EU-Präsidentschaft vor.