Europa Kompakt: 'Neues Kapitel' im Post-Brexit-Zeitalter

Die EU und das Vereinigte Königreich haben einen „entscheidenden Durchbruch“ erzielt, mit dem das umstrittene Nordirland-Protokoll überarbeitet und ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen London und Brüssel eingeläutet werden soll.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Nähe von Schloss Windsor, der Residenz von König Charles, sagte Premierminister Rishi Sunak, die Einigung sei ein „entscheidender Durchbruch“, der „die Souveränität Nordirlands sichert“ und „jedes Gefühl einer Grenze in der Irischen See“ beseitigt habe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Abkommen markiere ein „neues Kapitel”, in dem die EU und das Vereinigte Königreich „Schulter an Schulter” stünden.

Das Abkommen ist der erste große diplomatische Erfolg von Rishi Sunak, der im Oktober letzten Jahres nach dem chaotischen Sturz von Boris Johnson und der sechswöchigen Regierung Liz Truss britischer Premierminister wurde.

Sunak steht nun jedoch vor der doppelten Herausforderung, die Unterstützung seiner konservativen Partei und des pro-britischen Lagers in Nordirland, insbesondere der Democratic Unionist Party (DUP), für sein Abkommen zu gewinnen.

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Energie & Umwelt

Diskussion zur Strommarkteform in Schweden. Beim informellen Treffen der EU-Energieminister in Stockholm, bei dem Deutschland von Staatssekretär Sven Giegold vertreten wurde, stand die bevorstehende Reform des europäischen Strommarktdesigns ganz oben auf der Agenda. Giegold pochte dabei auf ein Vorgehen in zwei Schritten: Erst Notlösungen und dann tiefergehende Änderungen nach der EU-Wahl.

Derweil hat die EU-Kommission ihren Vorschlag hierzu um zwei Tage, auf den 16. März, verschoben. Diesbezüglich deutete die schwedische Energieministerin Ebba Busch an, der Kommissionsvorschlag werde weniger ambitioniert sein als gedacht, würde sich also deutschen Vorstellungen annähern.

Landwirtschaft & Gesundheit

Biologischer Pflanzenschutz in Spanien und Polen. Während der sogenannte integrierte Pflanzenschutz, bei dem es um die Reduzierung von Pestiziden durch alternative, biologische Methoden geht, in Polen – wo Pflanzenschutz vor allem für den Apfelanbau wichtig ist – immer populärer wird, wünschen sich Betriebe in Spanien mehr Unterstützung bei der Umstellung seitens der Politik.

Wirtschaft & Verkehr

Französischer Industrieminister: Zeit der ‘industriellen Naivität’ ist vorbei. Europa müsse sich auf eine “neue industrielle Revolution” vorbereiten, erklärte der französische Industrieminister Roland Lescure im Interview mit EURACTIV. Dafür müsse es eigene Produktionskapazitäten aufbauen. Statt eines neuen europäischen Protektionismus brauche es aber “Angriff statt Verteidigung”, betonte er.

Nächste Runde im Ringen um Lade- und Wasserstoffinfrastruktur. Heute findet eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den EU-Institutionen zur geplanten Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) statt. Anders als der Name vermuten lässt, geht es dabei nicht nur um flüssige Kraftstoffe, sondern auch um Stromverbindungen, etwa in Häfen für anlegende Schiffe, sowie in Flughäfen. Auch sollen Mindestziele für Ladesäulen und Wasserstofftankstellen diskutiert werden. Eine Einigung wird später im Frühjahr erwartet.

Rundblick Europa

Greta Thunberg protestiert gegen Windparkprojekt in Norwegen. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Montag an einer Demonstration vor dem Öl- und Energieministerium in Oslo gegen einen umstrittenen Windpark teil. Dieser soll in einem Gebirge auf dem Gebiet der Volksgruppe Sami gebaut wird.

Wegen ausbleibender Zahlungen: Russland stoppt Öllieferungen an Polen. Das russische Unternehmen Transneft hat offenbar Öllieferungen an polnische Raffinerien eingestellt. Der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge wurde Polen aus dem vom russischen Energieministerium genehmigten Exportprogramm wegen angeblicher Zahlungsausfälle ausgeschlossen.

Die teuersten Eier der EU gibt es in Kroatien. Die Preise für Eier sind in vielen Ländern stark gestiegen, Kroatien ist jedoch besonders betroffen. Mit 292 Euro pro 100 Kilo zahlen die Menschen in keinem anderen EU-Land so viel, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse ergab.

Albanien und Montenegro bekunden Unterstützung für Kosovo-Dialog. Der albanische Premierminister Edi Rama besuchte am Montag Montenegro, um mit seinem Amtskollegen Dritan Abazovic mehrere Abkommen zu unterzeichnen. Zudem riefen beide Serbien und den Kosovo auf, die andauernden Spannungen beizulegen.

Paris arbeitet an europäischer “Nuklear-Allianz.” Die französische Ministerin für die Energiewende will sich heute mit zwölf ihrer Amtskollegen in Stockholm treffen, um eine „Atomallianz“ innerhalb der EU ins Leben zu rufen.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich online mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm und dem Präsidenten des Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) Geoffroy Roux de Bézieux;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den stellvertretenden Sekretär für das Büro für fossile Energie und Kohlenstoffmanagement im US-Energieministerium Brad Crabtree;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am Forum der Europäischen Investitionsbank (EIB) „Adapting to a changing world“ teil;
• Gemeinsamer Besuch von Innenkommissar Johansson und der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden in Ecuador und Kolumbien: Treffen mit Ministern und Behörden und Besuch des Hafens von Guayaquil in Ecuador;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält die Eröffnungsrede bei der Veranstaltung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum im Europäischen Parlament;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Runden Tisch zum Digitalen Euro teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Start-up Village Forum „Innovatives Unternehmertum in ländlichen Gebieten“ teil;
• Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi in Serbien;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihren israelischen Amtskollegen Eli Cohen;
• Finnland: Abgeordnete stimmen über Gesetzentwurf zur NATO-Mitgliedschaft ab;
• Zypern: Amtseinführungszeremonie für den neuen zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides;
• China: Besuch des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko