Europa Kompakt: Polen bereitet sich auf EU-Ratspräsidentschaft vor

Zwar sind es noch anderthalb Jahre, bis Polen die Präsidentschaft des Rats der EU übernehmen wird, trotzdem hat der polnische Präsident Andrzej Duda bereits gestern die wesentlichen Eckpfeiler der polnischen Präsidentschaft verkündet. 

Polen, das aufgrund der Unterwanderung der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land vielen als enfant terrible innerhalb der EU gilt, setz hierbei, insbesondere auf zwei Bereiche: die transatlantische Partnerschaft und die Erweiterung der EU.

“Mehr Vereinigte Staaten in Europa, mehr Europäische Union in den USA“, soll das Motto der Ratspräsidentschaft werden, so Duda. Da einige politische Kräfte in der EU – allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron – eher auf die Autonomie der EU von den USA setzen, dürfte dessen Umsetzung noch spannend werden. 

Aber auch bei der EU-Erweiterung hat sich Polen viel vorgenommen. Denn die Aufnahme der Ukraine und Moldaus in die Europäische Union bezeichnete Duda als eine “historische Voraussetzung.“

Durch die Ankündigung ihrer Prioritäten für das Jahr 2025 zeigt Polen, dass es den Posten der Ratspräsidentschaft durchaus ernst nimmt, auch wenn die Prioritäten nicht allen schmecken dürften.

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Energie und Umwelt

Frankreichs Total sichert sich LNG für nächste Jahre. Der französische Energieriese Total Energies hat einen LNG-Liefervertrag im Wert von ungefähr 1 Milliarde Euro abgeschlossen. Das Gas soll dabei im Zeitraum von 2023 bis 2025 geliefert werden. 

Erneuerbare lieferten mehr als die Hälfte des deutschen Stroms. Im ersten Viertel des Jahres konnten die Erneuerbaren knapp mehr als 50 Prozent des deutschen Strombedarfs decken, so der Branchenverband BDEW am Freitag. Das Erreichen der 50-Prozent-Marke wurde möglich, da der Verbrauch aufgrund der hohen Preise um 6 Prozent gefallen war.

Digitales

Europaparlament: Kompromiss zur KI-Regulierung auf dem Weg zur Abstimmung. Die KI-Verordnung ist ein richtungsweisender Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz auf der Grundlage ihres Schadenspotenzials. Nachdem die Abgeordneten der EU am Donnerstag (27. April) eine politische Einigung erzielt haben, ist das Europäische Parlament nun auf dem Weg, seine Position zu diesem Gesetz zu formalisieren. Der Text könnte vor der für den 11. Mai geplanten Abstimmung im Ausschuss noch geringfügig abgeändert werden, aber es wird erwartet, dass er Mitte Juni im Plenum zur Abstimmung kommt. Lesen Sie mehr.

Journalistenverband: Axel Springer hat starken Einfluss auf EU-Mediengesetz. Die deutsche Boulevardpresse versuche Einfluss auf das künftige Europäische Medienfreiheitsgesetz zu nehmen, und die Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments unterstütze sie dabei, so die Präsidentin der Europäischen Journalisten-Föderation, Renate Schroeder. Mehr dazu.

Landwirtschaft und Gesundheit

Einigung im Getreidestreit. Im Streit um den Import von Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge eine Einigung mit den betroffenen Nachbarländern gefunden, die wiederholt über Verwerfungen auf den Märkten vor Ort geklagt hatten. Im Gegenzug für „außergewöhnliche Schutzmaßnahmen“ der EU wollen die Länder demnach ihre Blockade der Einfuhren aufheben. Bundesagrarminister Özdemir begrüßte die Einigung, kritisierte jedoch sowohl den Alleingang der Länder als auch das “wenig transparente Vorgehen” der EU-Kommission.

Junge Landwirte fordern unabhängige Beratung zu Pestiziden. Europaabgeordnete und junge Landwirte fordern mehr unabhängige Beratung und Schulungen, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und um den Einfluss der „Großindustrie“, die Produkte an Landwirte verkaufen, zu brechen. Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Finanzminister diskutieren Wiederaufbau der Ukraine. Bei ihrem informellen Treffen in Stockholm am Wochenende haben die Finanzminister der EU-Länder unter anderem über den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert. Dazu waren auch der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko und die stellvertretende kanadische Ministerpräsidentin Chrystia Freeland eingeladen. Zuvor ging es auch um die „langfristige Stabilisierung“ der Staatsfinanzen – etwas, wozu die EU-Kommission letzte Woche einen Reformvorschlag vorgelegt hatte.

Rundblick Europa

Frankreich: Rekordniveau bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit. Eine Mobilisierung von etwa 2,3 Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, um gegen die französischen Rentenreformen zu protestieren, markierte einen historischen Tag der Arbeit für die französischen Gewerkschaften, so eine Pressemitteilung der Gewerkschaft CGT.

Tag der Arbeit in Österreich: FPÖ und SPÖ wollen Kanzlerschaft. Am Tag der Arbeit kämpften Österreichs SPÖ-Spitzenkandidaten um interne Zustimmung, während der rechtsextreme FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl ankündigte, er wolle ein „Volkskanzler“ sein und die Institutionen könnten ihn nicht daran hindern.

Italiens Regierung senkt Steuern für Arbeitnehmer. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein Dekret verabschiedet, welches die Steuerlast auf Arbeitseinkommen reduzieren soll. Gewerkschaften und Opposition warnen jedoch, das Gesetz würde zu mehr prekären Beschäftigungen führen.

Britisches Innenministerium will Asylbewerber in Schiffen unterbringen. Das britische Innenministerium plant, Asylbewerber in zehn ungenutzten Kreuzfahrtschiffen, Fähren und Lastkähnen in Häfen unterzubringen, berichtet The Guardian.

Schweden: Abgeordnete tritt nach Verschwörungstheorie-Skandal zurück. Die Mehrheit der schwedischen Regierung ist auf einen Sitz geschrumpft, nachdem eine Abgeordnete der rechtsextremen Schwedendemokraten, Elsa Widding, am Montag nach heftiger Kritik wegen ihrer Teilnahme an einer Konferenz für Verschwörungstheoretiker zurückgetreten ist.

Agenda

• EU: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hält das jährliche Binnenmarktforum (SIMFO) in Stockholm zusammen mit der Europäischen Kommission ab, um aktuelle Themen zu diskutieren;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem tschechischen Premierminister Petr Fiala;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis führt einen hochrangigen Dialog mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Nishimura Yasutoshi; Videokonferenz mit dem tschechischen Minister für Industrie und Handel Jozef Síkela
• Vizepräsident Frans Timmermans nimmt am 14. Petersberger Klimadialog teil; führt bilaterale Gespräche mit dem saudi-arabischen Energieminister Prinz Abdulaziz, dem designierten COP28-Präsidenten Sultan Al Jaber und dem US-Sondergesandten für Klimafragen John Kerry;
• Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič empfängt die serbische Ministerin für europäische Integration Tanja Miscevic;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz Safety4Journalists in Belgien;
• Vizepräsident Margaritis Schinas und Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi treffen den israelischen Außenminister Eli Cohen;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit den Mitgliedern der EU-Plattform für wissenschaftliche Beratung zu COVID-19 ab;
• Der für Arbeitsplätze und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt am Wachstumsgipfel des Weltwirtschaftsforums teil; Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Forschungsrats Maria Leptin;

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