Europa Kompakt: Politischer Stillstand in Bulgarien

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Politischer Stillstand in Bulgarien. Gut eine Woche nach den Wahlen in Bulgarien zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Als das wahrscheinlichste Szenario gilt vielen bereits, dass erneute Neuwahlen angesetzt werden. Damit droht dem Balkanland die fünfte Parlamentswahl in etwas mehr als eineinhalb Jahren. 

Die Partei des ehemaligen Premiers, Bojko Borissow, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich ziehen, hat aber eine absolute Mehrheit weit verfehlt. Eine Koalition wäre nur entweder mit den Mitte-Links Parteien oder mit der rechtsradikalen Partei möglich, die sich offen prorussisch gibt und den Austritt aus EU und NATO propagiert.

Gerade die Mitte-Links Parteien wollen aber mit Borissow nichts zu tun haben, den sie als Symbol für die immer noch weit verbreitete Korruption im Land sehen. Deshalb fordern sie den Rücktritt Borissow als Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen. 

Ob sich die ewige Spirale aus Neuwahlen in absehbarer Zeit unterbrechen lässt, bleibt abzuwarten. Blickt man auf die tiefe Gespaltenheit der Gesellschaft, was den Krieg in der Ukraine anbelangt, gilt es jedenfalls als unwahrscheinlich.

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Gas-Kommission. Am Montag wird die Expertenkommission um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Vorschlag zur Dämpfung der Gaspreise präsentieren. Ob die Bundesregierung dem Vorschlag folgen wird, bleibt offen. In Anbetracht der verstimmten Reaktion der EU-Nachbarn infolge des €200 Milliarden “Doppelwumms” könnte die Ausgestaltung der Gaspreisbremse allerdings eine wichtige Rolle spielen.

Gaspreisdeckel: Wut auf Deutschland beim EU-Gipfel. Das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag wurde von der Wut über den “Doppelwumms” überschattet. Deutschland wird weiter als unsolidarisch wahrgenommen.

Frankreich „ehrgeiziger“ Energieeffizienzplan vor. Frankreich hat einen Energiesparplan vorgestellt, mit dem der Energieverbrauch bis 2024 um zehn Prozent gesenkt werden soll.

Datentransfer. Der US-Präsident hat am Freitag (7. Oktober) eine Verordnung für einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Damit werden Schutzmaßnahmen für den Zugang der US-Geheimdienste zu europäischen personenbezogenen Daten eingeführt, womit das Hindernis überwunden werden soll, an dem der gesamte Rahmen, das „Privacy Shield“, zuvor scheiterte.

Cybersicherheit soll bei 5G Schlüsselfaktor sein. Da Europa seine 5G-Abdeckung ausbauen und die Lücke zu anderen Regionen schließen will, muss die Cybersicherheit in allen Phasen des Prozesses berücksichtigt werden, sagte die EU-Abgeordnete Tsvetelina Penkova bei einer Veranstaltung zur Zukunft von 5G. Eine stabile und sichere 5G-Infrastruktur käme sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern zugute.

Ampel-Einigung in Sachen Tierwohlfinanzierung. Die Koalitionsparteien haben laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach längerem Hin und Her offenbar eine Einigung zur eine Milliarde schweren Tierwohlfinanzierung gefunden. So soll nicht nur der Umbau von Ställen gefördert werden, sondern auch laufende Mehrkosten für eine artgerechtere Haltung.

Französisches Dorf protestiert gegen Bau neuer Mega-Biogasanlage. In einer kleinen Stadt in der Nähe der französischen Stadt Nantes könnte schon bald eine neue Biogasanlage entstehen, von der bis zu 200 Landwirt:innen profitieren könnten. Doch die Anwohner:innen wehren sich gegen das Vorhaben.

Grundfischerei: Madrid wirft Brüssel Fehlangaben vor. Spaniens Fischereiminister Luis Planas hat der EU-Kommission Widersprüchlichkeiten in einer neuen Verordnung vorgeworfen, der zufolge ab dieser Woche 87 Fanggebiete im Nordostatlantik für die Grundfischerei gesperrt werden sollen. Zuvor hatte Planas bereits angekündigt, rechtliche Schritte einlegen zu wollen.

Tschechien schickt Soldaten zur Kontrolle der slowakischen Grenze. Rund 320 Soldaten sind seit Sonntag im Einsatz, um Polizei und Zoll bei der Bewachung der slowakischen Grenze zu unterstützen. Damit will die Slowakei gegen die Zunahme der irregulären Migrationsströme vorgehen.

Regionalwahlen bringen Rückenwind für Scholz‘ Sozialdemokraten. Bei der Landtagswahl in Nordsachsen belegen die Sozialdemokraten nach vorläufigen Ergebnissen den ersten Platz und haben somit der Partei, die in den letzten Monaten mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen hatte, einen Schub gegeben. 

Van der Bellen im ersten Wahlgang als Bundespräsident wiedergewählt. Österreich hat am Sonntag seinen Bundespräsidenten gewählt und sich für Amtsinhaber Alexander Van der Bellen entschieden, der sich laut aktuellen Hochrechnungen im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen die anderen sechs Kandidaten durchgesetzt hat.

Finnland lehnt neue gemeinsame EU-Schulden ab. Das Land ist strikt gegen die Schaffung neuer gemeinsamer EU-Schulden zur Bekämpfung der Inflation und der gegenwärtigen Energiekrise, so die Ministerin für europäische Angelegenheiten und Eigenverantwortung, Tytti Tuppurainen, am Samstag.

Demonstranten unterstützen iranische Frauen mit Marsch durch Den Haag. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September durch die iranische „Sittenpolizei“ löste einen Aufstand im Iran aus und sorgte im Westen für Empörung. Neben den Niederlanden, wo am Samstag über tausend Demonstrant:innen zusammenkamen, haben sich auch andere Länder zu Wort gemeldet.

Französische Regierung gibt strategische Treibstoffvorräte frei. Am Sonntagnachmittag seien fast ein Drittel der französischen Tankstellen von Versorgungsproblemen betroffen gewesen. Seit zehn Tagen herrscht in den Raffinerien und Treibstofflagern eine von den Gewerkschaften CGT initiierte soziale Bewegung, die Lohnerhöhungen fordert.

Interesse an Waffen in Polen steigt inmitten des Ukraine-Kriegs. Die Zahl der Anträge auf Waffenscheine ist in Polen stark gestiegen, außerdem bietet die Regierung nun landesweit kostenlose Schießtrainings in Schulen an. Grundsätzlich ist es nicht einfach, in Polen eine Waffe zu erwerben, da die Erteilung der Genehmigung etwa sechs Monate dauern kann und eine Ausbildung sowie medizinische Tests erfordert.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft estnische Premierministerin Kaja Kallas und Präsident Alar Karis. Von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf dem Tallinn Digital Summit;
  Kommissionsvizepräsident Schinas nimmt an Live-Gespräch auf der Wiener Migrationskonferenz 2022 teil;
  Kommissarin für Transparenz und Werte Vĕra Jourová besucht die Dublin City University und trifft die Ministerin für Tourismus, Kultur und Sport, Catherine Martin;
  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht per Videokonferenz auf der 50. Sitzung des Ausschusses für Welternährungssicherheit, ausgerichtet von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft Ungarns Premierminister Viktor Orban;
• Frankreich: Airbus und Air France vor Gericht wegen „fahrlässiger Tötung“ im Zusammenhang mit dem Absturz von Rio-Paris 2009;
  Beginn der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;
• Schweiz: Die UN-Hilfsorganisation und das Rote Kreuz stellen einen gemeinsamen Bericht zur Vorbereitung auf Hitzewellen vor;
• Schweden: Wirtschaftspreis der schwedischen Zentralbank in Erinnerung an Alfred Nobel bekannt gegeben;
• Spanien: Der katalanische Regionalpräsident, Pere Aragonès, setzt Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung fort;
• Finnland: Nationale Energiesparkampagne beginnt;
• Portugal: Regierung legt dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2023 vor;
• Estland: Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen;
• USA: Jahrestagung von IWF und Weltbank;