Europa Kompakt: Rechtsruck: EU-Sozialdemokraten attackieren EVP

Die sozialdemokratische S&D und die konservative Europäische Volkspartei, der auch die beiden Unionsparteien angehören, arbeiten bislang im Europäischen Parlament eng zusammen.

Für die Chefin der S&D, Iratxe García Pérez, wird diese Kooperation jedoch zusehends infrage gestellt. Denn für sie nähere sich die EVP immer weiter den rechten Parteien an, sagte García Pérez im Interview mit EURACTIV.

„Wenn dieses Bündnis in Gefahr ist, dann deshalb, weil sich einige Leute in eine sehr gefährliche Richtung bewegen: in Richtung der extremen Rechten und politischer Kräfte, die nicht für die europäische Integration sind“, betone sie.

Konkret geht es dabei um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), dessen Vorsitz gerade die italienische Premierministerin Giorgia Meloni innehat.

Im Januar hatten sich Meloni und EVP-Chef Manfred Weber getroffen, dabei ging es laut italienischen Medienberichten um eine engere Zusammenarbeit. Sowohl die CSU als auch die CDU haben einer solchen Zusammenarbeit allerdings eine Absage erteilt.

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Kommentar

EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler. Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute Nachricht, kommentiert Julia Dahm.

Energie & Umwelt

Stromnetz der Zukunft: Industrie startet “Energiespeicherkoalition.” Eine neue Industriekoalition zielt darauf ab, nachhaltige Energiespeichertechnologien zu fördern, die die Widerstandsfähigkeit des europäischen Stromnetzes erhöhen und die Tür für mehr erneuerbare Energien öffnen. Weiterlesen.

Wieder Angst um Saporischja. Nach Aussage von IAEA-Direktor Rafael Grossi ist die Lage in der Umgebung des größten AKWs der Ukraine “zunehmend unvorhersehbar und potenziell gefährlich.” Demnach sei er “extrem besorgt angesichts der sehr realen Risiken für die nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Anlage.” Derweil hat die “Evakuation” der Bevölkerung im benachbarten Enerhodar durch die russischen Besatzer begonnen.

Digitales

EU-Tech-Konzerne machen gegen Data Act mobil. Fünf führende EU-Tech-Konzerne, darunter auch Siemens, haben Brüssel aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zum Datenaustausch zu ändern. Die neuen Regeln würden sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen zwingen und China dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, so der Vorwurf. Die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen baten Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Schreiben um eine Pausierung der Verhandlungen zu dem Vorschlag, um Änderungen zu ermöglichen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Ukrainisches Getreide erneut auf der Agenda. Bei der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft, bei dem hochrangige Beamt*innen der 27 Mitgliedstaaten zusammenkommen, steht erneut die Einfuhr ukrainischen Getreides auf dem Programm. Laut der Tagesordnung, die EURACTIV vorliegt, gibt die EU-Kommission ein Update über die vorgesehene Unterstützung für die Nachbarländer der Ukraine, deren Landwirt*innen zuletzt über sinkende Marktpreise geklagt hatten. Zudem spricht der Ausschuss über die Reform der geografischen Herkunftsangaben für Lebensmittel.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommissions-Vize Vestager in Berlin. Kommissions-Vizepräsidentin und oberste Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist am heutigen Montag zu Besuch in Berlin. Dabei trifft sie sich auch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), unter anderem zu einer öffentlichen Diskussion zur Frage “Wie gelingt das Zusammenspiel von Staat und Markt?”. Habecks und Vestagers Vision gehen dabei durchaus auseinander, weshalb es abseits der Öffentlichkeit wohl auch um Habecks Vorschlag für einen subventionierten Industriestrompreis – finanziert über neue EU-Anleihen – gehen dürfte.

Rundblick Europa

Österreich: Mehrheit lehnt Koalition mit Rechtsextremen ab. Eine Mehrheit der österreichischen Wähler lehnt die Neuauflage einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtsextreme FPÖ ab. Letztere liegt aktuell in den Umfragen vorn. Lesen Sie hier mehr.

Russisches Kampfjet bedrängt polnisches Frontex-Flugzeug. Das rumänische Verteidigungsministerium hat einen Vorfall bestätigt, bei dem am Freitagmittag ein polnisches Flugzeug, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterwegs war, von einem russischen Kampfflugzeug bedrängt wurde. Mehr Informationen hier.

Frankreich: Referendum über strengere Einwanderungsregeln? Die französische Regierung sollte in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob die Zuwanderung ins Land stärker beschränkt werden sollte – das fordern zwei Abgeordnete der konservativen Republikaner. Mehr lesen.

Serbien: Mehr Erneuerbare durch Investitionssicherheit. Serbien will Investoren, die sich für erneuerbare Energien interessieren, künftig mehr Planungssicherheit bieten. Entsprechende Gesetzesänderungen werden derzeit im Parlament geprüft. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, hält eine Videokonferenz mit dem australischen Sonderstaatsminister und Minister für Handel und Tourismus, Don Farrell;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht Munitionsfabriken in Spanien;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am Weltrechtskongress teil;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson leitet ein virtuelles hochrangiges Neuansiedlungsforum;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf dem europäischen Gipfel zur Umgestaltung des Bildungswesens „Transform Ed“;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des polnischen Sejm in Warschau teil;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments tritt zusammen;
• Deutschland: Bundesverfassungsgericht prüft neue Aspekte im Fall der manipulierten Dieselmotoren;
• Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow