Europa Kompakt: Risse zwischen Italien und China

Italien gilt bereits seit Jahren als einer der engen Partner von China in der EU. In jüngster Zeit hat die Freundschaft zwischen den beiden Staaten allerdings Risse bekommen. 

Noch 2019 trat Italien als erstes EU-Land dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt bei. Damit sollten vor allem die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern gestärkt werden.

Die Vereinbarung zwischen Italien und der Volksrepublik ist allerdings nur bis 2024 gültig und die von italienischer Seite stehen die Zeichen nicht unbedingt auf Verlängerung der Zusammenarbeit.

Denn seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges sind die EU-Staaten bei einseitigen Abhängigkeiten von Drittstaaten sehr viel vorsichtiger geworden. Gerade China gilt hier als Problemstaat.

Deswegen ist auch Italien derzeit auf der Suche nach Alternativen. Indien gilt dabei als eines der wichtigsten Zukunftsländer.

“Wir müssen gute Beziehungen mit allen haben, Indien wird jedoch zunehmend ein strategischer Partner Italiens in diesem Bereich“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani.

Den Artikel zu Thema können Sie hier lesen.

Kommentar

EU-Pestizidreform: Krieg der Formalitäten. In Brüssel gilt eine Faustregel: Je technischer und verklausulierter ein Thema daherkommt, desto heftiger umkämpft ist es hinter den Kulissen. Jüngstes Paradebeispiel hierfür ist die geplante Reform zur Nutzung von Pestiziden, kommentiert Julia Dahm.

Energie & Umwelt

Dänemark weiht weltweit erste grenzüberschreitende CO2-Lagerstätte ein. In Dänemark wird zukünftig CO2 langfristig gespeichert. Für die EU sei das ein wichtiger Moment, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gerade gewisse Industriebereiche erhoffen sich von der CO2-Speicherung viel. Mehr dazu hier.

EU-Gebäuderichtlinie: In Brüssel droht erneute FDP-Blockade. In den Verhandlungen um die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie, die eine europaweiten Sanierungspflicht von Gebäuden anvisiert, droht eine Blockade der FDP. Der Gebäudesektor ist derzeit für rund 40 Prozent der gesamten Emissionen in der EU verantwortlich. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Gesetz gegen Industrie-Emission: Agarkommissar räumt schwache Datenlage ein. Eigentlich will die EU die Emissionen, neben CO2, der Tierhaltung senken. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat jetzt aber Probleme mit der Datenlage zugegeben, welche dem Gesetzesentwurf zugrunde liegt. Lesen Sie hier mehr.

EU-Kommission für Ende der Ausnahmen für verbotene Pestizide. Die Notfallverwendung aller verbotenen Pflanzenschutzmittel in der EU könnte bald der Vergangenheit angehören, so die erste Einschätzung der Europäischen Kommission nach dem jüngsten EU-Gerichtsurteil zu bienentoxischen Pestiziden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Schuldenregeln werden ab 2024 wieder gelten. Geht es nach der Europäischen Kommission, müssen sich die EU-Staaten ab 2024 wieder an die vereinbarten Schuldenregeln halten. Bei Übertretung der Schuldenquote droht den Mitgliedsstaaten ein Defizitverfahren. Weiterlesen.

Rundblick Europa

EU-Länder billigen Visaliberalisierung für Kosovo. Die 27 EU-Minister der Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für innere Angelegenheiten in Brüssel eine Visaliberalisierung für Bürger des Kosovo gebilligt, die spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Lesen Sie mehr.

Slowenien fordert ‚Flexibilität‘ bei EU-Schuldenregeln. Der slowenische Premier Robert Golob hat betont, die europäischen Schuldenregeln müssten mehr „Flexibilität“ bieten. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, die Haushaltsregeln ab 2024 wieder anwenden zu wollen. Mehr dazu hier.

Polen will laut Präsident Kampfjets an Ukraine liefern. Polen sei bereit, seine MiG-29-Kampfjets als Teil einer internationalen Koalition an die Ukraine zu liefern, sagte Präsident Andrzej Duda gestern in Abu Dhabi gegenüber dem Fernsehsender CNN. Zum Artikel geht’s hier.

Schwedisches Fleisch essen fürs Klima? Der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren hat Verbraucher aufgefordert, dem Klima zuliebe heimisches statt importiertem Fleisch zu kaufen. Nach Ansicht von Experten würde dies jedoch in Sachen Klimaschutz kaum einen Unterschied machen. Lesen Sie mehr.

Chipproduktion: Niederlande führen Exportkontrollen gegen China ein. Die niederländische Regierung hat Pläne zur Einführung neuer Exportkontrollen für Technologien zur Chipherstellung angekündigt. Anfang des Jahres hatte das Land eine Vereinbarung mit den USA und Japan getroffen, um Lieferungen nach China einzudämmen. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit US-Präsident Joe Biden in Washington;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Direktor von Frontex Hans Leijter;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski bei einem offiziellen Besuch in Polen;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einem Treffen mit Equinor-Chef Anders Opedal;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson ist Gastgeberin des Europäischen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus; gemeinsam mit der moldauischen Innenministerin Ana Revenco ist sie Gastgeberin der fünften Veranstaltung der EU-Unterstützungsdrehscheibe für innere Sicherheit und Grenzmanagement in Moldau;
• Nicolas Schmit, für Beschäftigung und soziale Rechte zuständiges Kommissionsmitglied, nimmt an der vom EWSA organisierten Veranstaltung „Qualifikationen und Talente als Schlüsselfaktoren für persönliche Entfaltung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ teil;
• EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hält auf einer Veranstaltung des Exekutivausschusses der Europäischen Bankenvereinigung einen Vortrag über den digitalen Euro;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit vier Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den britischen Premierminister Rishi Sunak zu einem französisch-britischen Gipfel;
• WHO: Pressekonferenz zu aktuellen Gesundheitsnotfällen