Europa Kompakt: Rückschläge in der EU-Westbalkanpolitik

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Die heutige Ausgabe wird vom Europäischen Forum für Beschäftigung und soziale Rechte unterstützt.

Wie stellen wir sicher, dass der grüne Wandel sozial gerecht ist?

Nehmen Sie am #EUSocialForum teil, um dieses wichtige Ziel mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu diskutieren.

Melden Sie sich jetzt an >>

Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat die EU-Kommission versucht, sich verstärkt dem Balkan zu widmen. Denn die angespannte Beziehung zwischen den verschiedenen Staaten in der Region wird als mögliches Einfallstor für russische Einflussnahme gesehen. Trotz des verstärkten Fokus auf den Westbalkan kam es gestern jedoch zu einem Rückschlag: Kosovo wurde die lang ersehnte Visa-Liberalisierung verweigert. 

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich und Spanien, haben sich gestern gegen eine Visa-Liberalisierung für den Kosovo ausgesprochen. Damit bleibt das kleine Land eines der wenigen Staaten in Europa, indem die Bürger ein Visum für die Einreise in die EU benötigen – und das, obwohl die Kommission seit rund vier Jahren einen besseren Zugang zur EU für kosovarische Bürger verspricht. 

In letzter Minute setzten die EU-Staaten ein neues Kriterium zur Gewährung der Visa-Liberalisierung auf die immer länger werdende Liste.

Der Schritt kam sowohl für die EU-Kommission als auch für die tschechische Ratspräsidentschaft relativ überraschend. Noch am selben Tag hatte sich der Kommissar für Erweiterung, Olivér Várhelyi, zuversichtlich gezeigt. 

Die EU-Politik gegenüber dem Kosovo wird natürlich noch durch den Umstand verschärft, dass fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennen. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

REPowerEU: Länder wollen 45%-Erneuerbare-Ziel verwässern. Laut einem eingesehenen Dokument erwägen EU-Staaten, das in REPowerEU für 2030 vorgeschlagene Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energie zu streichen. Stattdessen will man bei den 40 Prozent bleiben, auf die man sich zuvor geeinigt hatte.

Putin unterstellt Sabotageversuch von TurkStream. Laut Wladimir Putin habe es einen Versuch gegeben, die TurkStream-Pipeline zu sprengen, so der russische Präsident bei einem Besuch in Astana. Zudem lobte er die Türkei als verlässlichste Route für Gaslieferungen nach Europa.

Digital

Entschädigungen für Datenschutzverstöße. Der Generalanwalt des Gerichtshofs der EU hat einen nicht bindenden Schlussantrag veröffentlicht, von dem Datenschützer befürchten, dass er die Möglichkeiten der Nutzer:innen zur Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung weiter einschränken könnte.

Satellitenkommunikation. Der Plan der Kommission für eine sichere Satellitenkommunikation wurde vom federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt, wobei der Schwerpunkt auf einer raschen Umsetzung und möglichst geringen Umweltauswirkungen lag. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von ausländischen Unternehmen zu verringern und kritische Infrastrukturen zu schützen. 

Landwirtschaft und Gesundheit

Kubanische Ärzte in Italien: Europaabgeordnete warnen vor „Sklaverei“. Wegen Mangel an medizinischem Fachpersonal hat die italienische Region Kalabrien ein Abkommen mit Kuba getroffen, demzufolge kubanische Ärzt:innen für begrenzte Zeit nach Italien kommen. Doch eine Gruppe von EU-Abgeordneten warnen vor Sklaverei-ähnlichen Bedingungen, die Kubaner:innen seien von Ausbeutung betroffen.

Zeitplan für EU-Chemikalienreform weiter unklar. Eigentlich wollte die EU-Kommission bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Reform des EU-Rechtsrahmens für Chemikalien vorlegen, hatte dies jedoch bereits vor einiger Zeit auf 2023 verschoben. Nun zeigt sich, dass selbst dieses Datum nicht fest ist und sich die Vorlage erneut verzögern könnte.

Wirtschaft und Verkehr

Rechnungsprüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten im EU-Haushalt. Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge hat die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt im Jahr 2021 zugenommen. Haushaltsrisiken könnten zudem aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen.

EU-Biokraftstoffgesetz bedroht Schlüsselzutat für Brot und Bier. Der europäische Verband der Hefeproduzenten warnte vor der Einstufung des Zucker-Nebenprodukts Melasse als CO2-neutralen Biokraftstoff. Dies könne zum Verschwinden der europäischen Hefeindustrie führen, so der Verband. Kraftstoffhersteller weisen die Vorwürfe zurück.

Rundblick Europa

Schwedischer Ex-Premier wird neuer EU-Parteichef der Sozialisten. Stefan Löfven wird als einziger Kandidat die Rolle von Sergey Stanischew übernehmen, welcher nicht für eine vierte Amtszeit kandidieren wird. Die amtierende Premierministerin Magdalena Andersson, die die Sozialdemokratische Partei in Schweden führt, äußerte sich positiv zu Löfvens Ernennung.

Brutale Morde in Queer-Bar erschüttern Slowakei. Die Schießerei in Bratislava, bei der zwei Menschen starben und einer verletzt wurde, ist das Ergebnis des Hasses, den Politiker gegenüber der LGBTQI+-Gemeinschaft verbreiten, sagte Präsidentin Zuzana Čaputová. Vor dem Anschlag hatte der 19-jährige Täter ein rechtsextremes Manifest in den sozialen Medien verbreitet. 

Bundesregierung hält Krisensitzung zu AKW-Laufzeitverlängerung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) berieten per Videoanruf über die Laufzeitverlängerung, da sie immer geringere Energieimporte aus Russland befürchten.

Spanien lanciert Paket zur Unterstützung von Haushalten bei Stromkosten. Premierminister Pedro Sánchez hat gestern vor dem Parlament Einzelheiten eines neuen Maßnahmenpakets im Wert von drei Milliarden Euro vorgestellt, mit dem der Schutz bedürftiger Bürger, die täglich mit steigenden Energiepreisen konfrontiert sind, verbessert werden soll.

Finnland tritt der NATO-Raketenschild-Initiative bei. Das Land schloss sich gestern in Brüssel 14 NATO-Mitgliedern an, die eine Initiative für einen europäischen Raketenschild unterzeichneten. Im Laufe der Woche meldete der finnische Sicherheits- und Nachrichtendienst eine Zunahme der Drohnenaktivitäten rund um die kritische Infrastruktur des Landes.

Polen kündigt Übung zur nuklearen Abschreckung an. Dies gab der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag bekannt. Denn Polen befürchtet zunehmend, dass Putin den Nuklearknopf drücken könnte. Obwohl Polen nicht über eigene Atomwaffen verfügt, ist das Interesse an diesem Thema gewachsen. 

Berlusconi verursacht ersten Riss in Melonis Koalition. Giorgia Meloni hat es am Donnerstag geschafft, dass ihr Kandidat zum Senatspräsidenten gewählt wurde, doch die Stimmen kamen von der linken Opposition und nicht von ihrer eigenen Koalition. Die Abstimmung hat gezeigt, wie zerbrechlich die Mitte-Rechts-Mehrheitskoalition und die Mitte-Links-Opposition sind.

Französische Gewerkschaften kündigen Generalstreik an. Nach den tagelangen Unruhen in den Raffinerien haben die Gewerkschaften für die kommende Woche einen branchenweiten Streik angekündigt. Die Gewerkschaften haben Reallohnerhöhungen von mindestens zehn Prozent gefordert und die Regierung für ihre „ultraliberale Strategie“ kritisiert. 

Agenda

• EU: Die Delegation des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments diskutiert in Belfast mit lokalen Politikern, Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft über Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts zwischen der EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll
  Eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments nimmt an den Jahrestagungen des IWF und der Weltbank teil. Die Mitglieder treffen auch mit Vertretern von US-Behörden, Think Tanks, führenden Unternehmen und NGOs zusammen
  Die für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissarin Mairead McGuinness trifft sich mit Jerome H. Powell, dem Vorsitzenden des Board of Governors des Federal Reserve System in Washington, DC. Sie nimmt an einem informellen Treffen der Minister der Eurogruppe in einem inklusiven Format mit dem US-Finanzminister teil und hält eine Rede beim Regulatory Roundtable der US-Finanzministerin Janet Yellen
  Das für Beschäftigung zuständige Kommissionsmitglied Nicolas Schmit nimmt am zweiten Tag des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EPSCO) in Prag, Tschechien, teil, bei dem das Thema Energiearmut im Mittelpunkt steht
  Der Rat “Justiz und Inneres” trifft sich zu einer Tagung mit den Schwerpunkten Inneres, Schengen-Rat, Russlands Aggression gegen die Ukraine, Asyl und Migration. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt an der Ratstagung in Luxemburg teil
  Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nimmt am Arbeitsessen der EU-Innenminister teil
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den spanischen Premierminister Pedro Sánchez und seinen portugiesischen Amtskollegen Antonio Costa
  Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hält ihren Jahreskongress ab
• UN: Generalversammlung berät über Reform des Sicherheitsrates