Europa Kompakt: Schengen wird auf die Probe gestellt

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Die Abschaffung der Grenzkontrollen gilt als eine der größten Errungenschaften der EU. Bereits 2015 wurde diese Politik der offenen Grenzen zwischen den EU-Staaten auf die Probe gestellt, als mehrere Mitgliedsstaaten erneut Grenzkontrollen einführten.

Durch den erneuten Anstieg der Migrationszahlen kehren die alten Geister nun wieder zurück. Neben Österreich hat beispielsweise auch Tschechien Grenzkontrollen wieder eingeführt – sehr zum Missfallen der Slowakei. 

Nun hat auch Slowenien, das für gewöhnlich selbst die von Österreich eingeführten Grenzkontrollen moniert, verkündet, dass es dieselben Maßnahmen ergreifen will, sobald das benachbarte Kroatien dem Schengen-Raum beitritt. 

„Jetzt, da Kroatien dem Schengen-Raum beigetreten ist, wollen wir nicht, dass Slowenien durch die Zunahme von Migranten und Flüchtlingen zu einem Sammelbecken wird“, sagte der slowenische Außenminister gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister:innen.

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Energie und Umwelt

Abholzung im Amazonas: Aktivisten wollen Verbot von Soja-Biokraftstoffen. Ein neuer Bericht der Umwelt-NGO Transport and Environment (T&E) kommt zu dem Schluss, dass die steigende Nachfrage nach Soja, das zur Herstellung von Biodiesel verwendet wird, in Brasilien die Umwandlung von natürlichem Land in industrielles Ackerland fördert. 

EU-Klimakommissar: Klimaziel für 2030 kann um 2 Prozentpunkte erhöht werden. Kommissionsvize Frans Timmermans kommt nach Scharm El-Scheich zum COP27-Gipfel mit einer guten Nachricht: Das EU-Klimaziel für 2030 „kann nun auf 57 Prozent erhöht werden“, von zuvor 55 Prozent. Denn die neuen EU-Klimagesetze waren bisher ambitionierter als von der Kommission gedacht.

Landwirtschaft und Gesundheit

Experten fordern mehr Impfungen für ältere Menschen. Die europäische Bevölkerung wird immer älter, was die Belastung für die bereits angeschlagenen Gesundheitssysteme erhöht. Um diese Belastung zu verringern, fordern Experten den Ausbau von nationalen Impfprogrammen. 

Wirtschaft und Verkehr

EU will militärische Mobilität vorantreiben. Die Europäische Kommission will eine schnellere und nahtlosere Verlegung von Truppen und militärischem Gerät innerhalb der EU ermöglichen. Hierzu hat sie einen Plan für eine „besser vernetzte und geschützte Infrastruktur“ vorgelegt.

Portugiesischer Minister: Umstellung auf Elektrofahrzeuge allein wird die Probleme des städtischen Verkehrs nicht lösen. Um die Dominanz des Autos in den Städten umzukehren und unsere Klimaziele zu erreichen, sei ein Umstieg auf den ÖPNV unverzichtbar, so Portugals Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos gestern auf einer Konferenz. „Das Auto beherrscht das Leben in den Städten und das ist etwas, das sich ändern muss“, sagte er.

Rundblick Europa

Migration: Italienischer Präsident und Papst schalten sich ein. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der Papst haben sich eingeschaltet, um innerhalb der Migrationsthematik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu vermitteln.

EU: Serbien und Kosovo vor „gefährlichster Krise“ des letzten Jahrzehnts. Serbien und Kosovo bewegen sich am Rande einer gefährlichen Krise, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (14. November) und forderte beide Seiten auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu erfüllen.

Frankreich und UK kooperieren bei Grenzschutz im Ärmelkanal. Die Innenminister:innen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben sich am Montag (14. November) darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um Asylsuchende zu stoppen, die den Ärmelkanal mit Kleinbooten überqueren.

Regionalregierung kritisiert Massendemos in Madrid. Die Präsidentin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, beschuldigte die spanische Linke, am Sonntag (13. November) eine Demonstration gegen ihre Regierung inszeniert zu haben – mit dem einzigen Ziel, die für Mai 2023 angesetzten Kommunalwahlen zu gewinnen.

Agenda

• EU: Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Bali(Indonesien) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen unter dem Motto “ Gemeinsame Erholung, stärkere Erholung“, zu dem auch die globale Gesundheitsarchitektur, die digitale Transformation und die nachhaltige Energiewende gehören; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nehmen an dem Gipfel teil;
• Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, bei dem die EU-Verteidigungsminister:innen zusammenkommen, wird von dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, unterrichtet und diskutiert über die Überbrückung der Kluft zwischen den Verteidigungskapazitäten und den operativen Realitäten; während eines Arbeitsessens haben die Minister:innen ein informelles Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Reznikow per Videokonferenz; der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geht der Ratstagung voraus;
• Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell trifft bei einem offiziellen Besuch in Kasachstan mit Außenminister Mukhtar Tileuberdi zusammen;
• Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vĕra Jourová empfängt den Außenminister der Tschechischen Republik Jan Lipavsky;
• Vizepräsident Frans Timmermans gibt eine Erklärung zur Eröffnung des hochrangigen Plenarsegments der COP27 in Scharm El-Scheich, Ägypten, ab;
• Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält eine Grundsatzrede auf dem European Business Summit;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič trifft den tschechischen Premierminister Petr Fiala in Prag;
• Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt in Brüssel an einem hochrangigen Dialog mit der Türkei über Europäische Partnerschaften teil;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an einem hochrangigen trilateralen EU-China-US-Gipfel zur Produktsicherheit teil;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, auf offiziellem Besuch in Georgien;
• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält ein Online-Treffen mit dem Sprecher des britischen Unterhauses Sir Lindsay Hoyle ab;
• Pressekonferenz zur Vorstellung des unabhängigen juristischen und akademischen Berichts – „Argumente für die irische Einheit in der EU“ findet im Europäischen Parlament statt;
• Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hält eine Sitzung in Prag, Tschechische Republik, ab;
• Die EU-Grundrechteagentur (FRA) nimmt an den Sitzungen der UN-Frauen-Expertengruppe teil, um gemeinsame Definitionen für digitale Gewalt gegen Frauen zu entwickeln;
• Deutschland: 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe findet statt;
• Italien: Beginn des von Giorgia Meloni gegen den Journalisten Roberto Saviano angestrengten Verleumdungsprozesses erwartet;
• Slowenien: Der slowenische Gashändler Geoplin unterzeichnet während eines Besuchs von Außenministerin Tanja Fajon und Infrastrukturminister Bojan Kumer einen Dreijahresvertrag über die Lieferung von Erdgas mit dem staatlichen algerischen Energieunternehmen Sonatrach;
• Panama: Der Prozess gegen 32 Personen im Fall von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, der durch die ‚Panama Papers‘ aufgedeckt wurde, findet statt;