Europa Kompakt: Tesla fährt Investitionen in Deutschland deutlich zurück

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Eigentlich hatte die EU gerade erst ihre Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ausformuliert. Durch eine kurzfristige Lockerung der EU-Subventionsregeln will man dem 500 Milliarden Euro schweren Paket den USA etwas entgegensetzen.

Dass der Markt allerdings nicht unbedingt zuversichtlich in die Handlungsfähigkeit der EU ist, zeigt das Beispiel Tesla. Denn gestern kündigte das Unternehmen an, dass man einen Teil der in Deutschland anvisierten Investitionen doch nicht tätigen werde. 

Tesla nannte explizit die Steuererleichterungen des IRA als Grund für die Neuorientierung in die USA. Damit wird das bestehende Werk in Grünheide nahe Berlin wohl erstmal doch nicht zur weltweit größten Produktionsstätte für Batterien werden, wie Tesla CEO Elon Musk noch im März letzten Jahres angekündigt hatte. 

Für die EU ist das jedenfalls ein herber Rückschlag. Denn dass ein für die Energiewende so wichtiges Unternehmen nun doch nicht nach Deutschland kommt, konterkariert die Pläne der Kommission, die gerade die Grüne Industrie längerfristig in Europa ansiedeln will. 

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Energie und Umwelt

Strommarktreform: Französischer Spitzenverband pocht auf Geschwindigkeit. Die Französische Elektrizitätsunion (UFE) pocht im Rahmen der EU-Strommarktreform auf Geschwindigkeit, eine effektive Senkung der Strompreise und größere Transparenz für Investoren

Landwirtschaft und Gesundheit

Ende der Grundschleppnetzfischerei in der EU spaltet Interessengruppen. Die EU-Kommission versucht derzeit ihre ökologischen Ambitionen und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zubringen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings von NGOs als unzureichend und von der Industrie als „verheerend“ kritisiert.

EU-Agentur für käfigfreie Hühnerhaltung. Die Verwendung von Käfigen, Verstümmelungen oder ein begrenztes Füttern stellen Praktiken dar, die aus Gründen des Wohlbefindens von Masthühnern und Legehennen vermieden werden sollen, so die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Wirtschaft und Verkehr

EVP kritisiert Spanien im Umgang mit Corona-Fonds. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den Umgang Spaniens mit dem Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds (“Next Generation EU”) kritisiert. Das Geld werde bereits als eingesetzt gewertet, wenn es an die Regionen weitergeleitet wurde, auch wenn es noch nicht beim Empfänger angekommen sei, kritisierte der EVP-Europaabgeordnete José Manuel Fernandes nach einem Besuch in Spanien. Im Vorfeld der Reise hatten Sozialdemokraten der EVP angesichts der anstehenden spanischen Wahlen Wahlkampfmanöver vorgeworfen.

EU-Kommission will Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Die europäische Bevölkerung wird immer älter. Ein Teil der Fachkräfte, die zur Aufrechterhaltung der europäischen Wirtschaft benötigt werden, wird durch die Zuwanderung aus Drittländern kommen müssen. Die EU-Kommission versucht dies mit einer Reihe von Vorschlägen zu erleichtern.

Rundblick Europa

Russland wurde 2022 größter Exporteur nach Bulgarien. Russland war im Jahr der russischen Invasion in der Ukraine der größte Exporteur nach Bulgarien und löste damit Deutschland an der Spitze der Exporteure ab. Bei Ölexporten nahm dabei nicht nur der Preis, sondern auch die Menge des russischen Öls deutlich zu.

Ungarns Außenminister fehlt in Unterstützungsvideo für die Ukraine. Der Ungar Péter Szijjártó fehlt als einziger EU-Außenminister in einem Video, das die Minister zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des einjährigen Jahrestags des Krieges gedreht hatten. Stattdessen zeigt das Video einen Staatssekretär seines Ministeriums.

Schwedens Sicherheitsbehörden warnen vor Bedrohung aus Russland. Die Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens nehmen zu und kommen hauptsächlich aus Russland. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der schwedischen Sicherheitsdienste hervor, der am Mittwoch (22. Februar) veröffentlicht wurde.

Spanien bereitet Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine vor. Spanien wird in Kürze die erste Lieferung von sechs Leopard 2A4-Panzern in die Ukraine schicken und plant, in naher Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge desselben Typs aus deutscher Produktion zu schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.

Frankreich erlebt trockensten Winter seit 1959. Frankreich wird eine Reihe von Maßnahmen zum Wassersparen verabschieden, kündigte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch (22. Februar) an. Das Land ist derzeit mit einer beispiellosen Winterdürre konfrontiert.

Serbischer Außenminister: EU-Beitritt bleibt Priorität. Der EU-Beitritt sei seit zwei Jahrzehnten ein strategisches Ziel, und die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft bleibe eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić. Der Status des Kosovo sei die wichtigste Sicherheitsfrage des Landes.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Palermo;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová hält eine Ansprache per Videobotschaft auf der UNESCO Global Conference on Regulating Digital Platforms for Information as a Public Good; Besuch der Redaktion unabhängiger russischer Journalisten und des Hauptsitzes von Netflix Europe Middle East and Africa in Amsterdam;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis auf offiziellem Besuch in Sofia; Treffen mit Präsident Rumen Radew, Premierminister Galab Donew, Finanzministerin Rossiza Welkowa-Schelewa und dem Gouverneur der bulgarischen Nationalbank Dimitar Radew;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Rede per Videobotschaft anlässlich der Internationalen Messe für Innovation und Technologien im Bürgerservice;
• Vizepräsident Margaritis Schinas und die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nehmen an der 2. Europäischen Konferenz über Grenzmanagement teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Bengaluru, Indien, teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack in Washington;
• Die EZB veröffentlicht ihren Jahresabschluss für 2022;
• Pressekonferenz der EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine;
• Österreich: Regelmäßige Sitzung der 323 Mitglieder zählenden Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Erörterung von Sicherheitsfragen;
• Estland: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf offiziellem Besuch;
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis empfängt den moldawischen Präsidenten Maia Sandu;
• Zypern: Der gewählte Präsident Nikos Christodoulides trifft den türkisch-zyprischen Anführer Ersin Tatar;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur UN-EU-Zusammenarbeit;