Europa Kompakt: Vestager mahnt zur Vorsicht bei Subventionen

Dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, kein Fan von Subventionen ist, ist hinlänglich bekannt. “Letztendlich sind Staatshilfen der Transfer von Geld von Steuerzahlern zu Aktionären“, sagte sie etwa im Februar.

Dennoch musste sie bereits einer vorübergehenden Aufweichung der normalerweise strengen EU-Subventionsregeln zustimmen, insbesondere auf Druck Deutschlands.

Zu groß ist in Berlin die Sorge, dass Unternehmen ihre neuen, klimafreundlichen Produktionsstätten lieber in den USA oder anderen Ländern ansiedeln, wo saftige staatliche Unterstützung lockt.

Nun wollen Teile der Bundesregierung jedoch noch weiter gehen – und auch den Stromverbrauch für Industrieunternehmen staatlich subventionieren. “Brückenstrompreis” heißt das Konzept, das Wirtschaftsminister Habeck am Freitag dazu veröffentlichte.

Dabei sei jedoch “große Vorsicht” geboten, vor allem dann, wenn es um große Unternehmen ginge, warnte Vestager am Montag in Berlin. Schließlich hätten andere Unternehmen innerhalb des europäischen Binnenmarktes nicht dieselben Möglichkeiten. 

In Berlin traf sich die Kommissions-Vizepräsidentin unter anderem mit Habeck, aber auch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, der den Plänen seines Kabinettskollegen ebenfalls kritisch gegenüber steht.

„Langfristige Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht auf Subventionen aufbauen“, betonte Vestager. Damit dürfte sie bei ihrem liberalen Parteikollegen auf offene Ohren stoßen.

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Kommentar

Scholz im EU-Parlament: Stresstest für die Bundesregierung. Am heutigen Europatag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine zweite große Europarede, diesmal im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Erwartungen sind hoch, die Fallhöhe ebenso. Wie sich die deutsche Bundesregierung im europapolitischen Diskurs bisher geschlagen hat und was getan werden muss, damit ein geeintes und demokratisches Europa eine Zukunft hat, kommentieren Clara Föller und Janis Fifka von den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF). Hier geht’s zum Kommentar. 

Energie und Umwelt

Verpackungsmüll spaltet EU-Parlament. Wie soll mit Verpackungsmülls in Europa am besten umgegangen werden? Der Kampf um Recycling versus Wiederverwendung steht dabei im zerstrittenen Europäischen Parlament im Mittelpunkt. Mehr Details gibts im Artikel.

Digitale Welt

Spionageaffäre zieht in Katalonien immer noch Kreise.  Strenge EU-Regeln zum Schutz der Opfer von Spionage seien unerlässlich, sagte die katalanische Ministerin für Außen- und EU-Angelegenheiten, Meritxell Serret, im Interview mit EURACTIV. Serret kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit der spanischen Regierung mit den EU-Institutionen bei der Untersuchung der Spionageaktivitäten, die zwischen 2017 und 2020 gegen führende katalanische Persönlichkeiten durchgeführt wurden. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Ukraine-Unterstützung Thema im EU-Parlament. Das EU-Parlamentsplenum debattiert heute über die Verlängerung der temporären Handelsliberalisierungen für die Ukraine. Vor allem für die Landwirtschaft und die Lebensmittelhersteller in dem kriegsgebeutelten Land sind die erleichterten Exporte in die EU eine wichtige Einkommensstütze. Auf der anderen Seite der EU-Außengrenze hatten jedoch zuletzt Nachbarländer der Ukraine wie Polen oder Rumänien angeprangert, dass die Getreideschwemme vor Ort die Preise in den Keller treibe und so die heimischen Landwirt*innen unter Druck setze.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Liberale einigen sich auf Position zu Schuldenregeln. Die liberale Fraktion im Europaparlament, Renew Europe, hat sich im Vorfeld des parlamentarischen Prozesses auf eine gemeinsame Position zu den EU-Schuldenregeln geeinigt. Dies hatte sich als schwierig erwiesen, da die Fraktion sowohl die französische Regierungspartei Renaissance, als auch die deutsche FDP als Mitglieder hat, die in entscheidenden Fragen gegenläufige Positionen einnehmen. Dazu gehört etwa, wie viel Flexibilität den Mitgliedstaaten beim Schuldenabbau eingeräumt werden soll. Die gemeinsame Position besteht daher teilweise aus Formelkompromissen, bleibt insgesamt aber nah am Vorschlag der EU-Kommission. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Serbien ergreift nach zwei Amokläufen neue Maßnahmen. Nach den beiden Massenerschießungen, die Serbien letzte Woche schockiert haben, hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić mehrere neue Schritte vorgestellt, die am Montag in Kraft getreten sind, darunter eine Amnestie für illegale Waffen.

Polens Premierminister zeichnet umstrittene litauische Politiker aus. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat bei seinem Besuch in Litauen eine Kontroverse ausgelöst, als er zwei umstrittene litauische Politiker polnischer Herkunft mit Medaillen auszeichnete.

Finnische Regierungsverhandlungen verlaufen schleppend. Die zweite Woche der Verhandlungen zur Bildung der neuen finnischen Regierung hatte einen schlechten Start. In den sozialen Medien kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den potenziellen Koalitionären.

Lyon: Französische Proteste berufen sich auf NS-Widerstandskämpfer. Nach einer ruhigen Zeremonie zum Tag des Sieges in Europa auf den Champs Elysées in Paris, bei der die übliche Menschenmenge fehlte, sah sich der französische Präsident Emmanuel Macron in Lyon mit Protesten konfrontiert.

Salvinis Lega könnte sich von EU-Rechtsfraktion distanzieren. Im Vorfeld der EU-Wahlen im nächsten Jahr hat die Lega von Vizepremier Matteo Salvini interne Überlegungen angestellt, um sich in Brüssel neu zu positionieren und endlich strategische politische Positionen zu erlangen, die bisher ausgeschlossen waren.

Dürrekatastrophe: Portugal erhält EU-Hilfe. Die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Maria do Céu Antunes, unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der die Trockenheit in 40 Prozent der südlichen Region des Landes anerkennt und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorsieht.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Kyjiw zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält die Abschlussrede auf der Konferenz über die Zukunft der Finanzen 2023; Treffen mit dem Ko-Vorsitzenden des Globalen Konvents der Bürgermeister für Energie und Klima Michael R. Bloomberg;
• Vizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede auf einer von der Vertretung der Europäischen Kommission in Athen organisierten Veranstaltung zum Thema Kompetenzen;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem virtuellen Ministerforum mit den Mitgliedstaaten des Schengen-Raums mit Außengrenzen teil;
• Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič eröffnet die Feierlichkeiten zum Europatag mit der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar in Ljubljana;
• Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi trifft die Generalsekretärin der Venedig-Kommission des Europarates Simona Granata-Menghini;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält am Europatag eine Grundsatzrede im zyprischen Repräsentantenhaus;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, spricht vor dem Seanad Éireann (Haus der Oireachtas) in Dublin, Irland;
• Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Chisinau (Moldawien) auf und trifft dort mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu und dem Ministerpräsidenten Dorin Recean zusammen; Teilnahme an der öffentlichen Konferenz „Connecting Moldova to Europe“; Teilnahme an der feierlichen Unterzeichnung des Brückenabkommens zwischen Rumänien und Moldawien;
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Debatte über die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts;
• Bundeskanzler Olaf Scholz hält im Europäischen Parlament eine Rede zum Europatag; Treffen mit der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf bilateraler Ebene;
• Deutschland: Das Außenministerium veranstaltet das „Baltic Offshore Wind Forum“ mit dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen und seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto;
• Spanien: Regierung beschließt neue Maßnahmen, um jungen Menschen den Zugang zu Hypothekendarlehen zu garantieren;
• Rumänien: Einweihung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung in Bukarest;
• Indonesien: Gipfeltreffen der ASEAN-Führer;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur Mission in Abyei, der umstrittenen Region zwischen Sudan und Südsudan;