Europa Kompakt: Vorwürfe der Vetternwirtschaft im EU-Parlament verdichten sich

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Dass auch das EU-Parlament nicht vor Vorwürfen des Nepotismus gefeilt ist, zeigt die jüngste Ernennung von Alessandro Chiocchetti als Generalsekretär des EU-Parlaments.

Während die Parlamentarier für gewöhnlich für mehr Transparenz bei Vergabe von Posten auf EU-Ebene einstehen, und die Kommission diesbezüglich schon mehrfach gerügt hatten, steht das hohe Haus nun selbst in der Kritik.

Bereits seit Bekanntwerden der Ernennung am späten Montag behaupten Kritiker, dass Chiocchetti die geringste Erfahrung von allen Kandidaten aufweisen würde. Vorwürfe der Vetternwirtschaft standen seitdem wiederholt im Raum. 

Gestern reichten schließlich zwei NGOs eine Beschwerde bei dem europäischen Ombudsmann ein. Transparency International, das federführend bei der Beschwerde beteiligt ist, bezeichnete das Vorgehen sogar als “institutionelle Korruption.”

In der Kritik steht allerdings nicht nur die Ernennung des neuen Generalsekretärs. Denn die Ernennung wurde auch mit den Stimmen der liberalen Renew Europe sowie der Linksfraktion durchgedrückt, die im Gegenzug Posten als Generaldirektoren des EU-Parlaments erhielten.

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Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute ihre Rede zur Lage der Union halten, in der sie die wesentlichen Schwerpunkte der Kommission für das nächste Jahr festlegen wird.

EURACTIV versorgt Sie ab 08:30 in unserem Live-Ticker mit allen wichtigen Entwicklungen rund um die mit Spannung erwartete Rede. 

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Slowakei hat genug Gas gelagert, um ohne Russland durch den Winter zu kommen. Die Gasreserven in der Slowakei sind groß genug, um die Versorgung über den ganzen Winter hinweg zu gewährleisten, so der Geschäftsführer eine großen slowakischen Gasversorgers.

Neues Energieminister-Treffen. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat für den 30. September erneut ein außerordentliches Treffen der EU-Energieminister anberaumt. “Am 30. September werden wir beenden, was wir letzte Woche begonnen haben,” so der tschechische Energieminister Josef Sikela. Am Mittwoch soll die Kommission ihre Energiekrise-Maßnahmen präsentieren, die Minister sollen diese dann beschließen. Das EU-Parlament bleibt weiter außen vor.

“Wir leiden seit Jahren unter der deutschen Energiewende“. Der konservative französische Abgeordnete Raphaël Schellenberger beklagt im Interview, dass Frankreich unter der deutschen Energiewende gelitten habe. Besonders übel nimmt er Berlin die Schließung des grenznahen Atomkraftwerkes Fessenheim.

Datenschutz. Die europäischen Datenschutzbehörden haben in einem von EURACTIV exklusiv eingesehenen Schreiben das EU-Parlament und den Rat aufgefordert, im nächstjährigen Haushalt mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, andernfalls drohe ein Vertrauensverlust in die EU-Datenschutzvorschriften.

Künstliche Intelligenz (KI). Die deutsche Wirtschaft sieht KI zwar als Zukunftstechnologie, nutzt sie aber nur selten, so eine Studie des Digitalverbands Bitkom. 65 Prozent sehen demnach KI als Chance für das eigene Unternehmen, aber nur jedes zehnte Unternehmen will 2023 in KI investieren. Bitkom-Präsident Armin Berg meint, dass viele Unternehmen aktuell in den Krisenmodus schalten und deswegen Investitionen in neue Technologien auf der Strecke bleiben. 

EU-Behörde empfiehlt Zulassung von Impfung gegen Corona-Subvarianten. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am Montag (12. September) die Zulassung eines angepassten bivalenten Impfstoffs empfohlen, der neben dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm auch gängige Omikron-Untervarianten abdeckt und als Auffrischungsimpfung dient.

EU-Rechnungshof prangert Probleme bei Beschaffung von Corona-Impfstoffen an. In den meisten von der EU-Kommission unterzeichneten Corona-Impfstoffverträgen fehlten spezifische Bestimmungen für den Fall von Lieferunterbrechungen, so der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht.

Kommission: Folgen der Lockerung von Umweltregeln für Landwirtschaft unklar. Die EU-Kommission hat erklärt, sie habe noch kein klares Bild von den Auswirkungen ihrer umstrittenen Entscheidung, bestimmte Umweltauflagen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorübergehend auszusetzen.

Linke nach Streit über Russland mit Rücktritten konfrontiert. Zwei prominente Mitglieder der Linken sind aus der Partei ausgetreten, nachdem in einer Parlamentsrede der „Wirtschaftskrieg“ des Westens gegen Russland eine Kontroverse ausgelöst hatte.

Portugal untersucht Verkauf geheimer NATO-Dokumente im Dark Web. Hierbei geht es um einen Cyberangriff auf den Generalstab der Streitkräfte, bei dem geheime NATO-Dokumente entwendet und danach im dunklen Netz zum Verkauf angeboten wurden. 

Österreich schafft kalte Progression in „historischem Schritt“ ab. Ab 2023 soll es die schleichende Steuererhöhung zumindest für die unteren Steuerklassen nicht mehr geben, auch die Sozialleistungen werden an die Inflation angepasst, so die Entscheidung der Bundesregierung. 

Spaniens linker Koalitionspartner schlägt Obergrenze für Hypothekenzinsen vor. Die Einführung einer vorübergehenden Zinsobergrenze zur Eindämmung des raschen Anstiegs der Hypothekenzinsen, der direkt mit der steigenden Inflation zusammenhängt, wurde am Dienstag von Unidas Podemos vorgestellt.

Tschechische Ratspräsidentschaft: EU soll Reserven für kritische Rohstoffe anlegen. Das potenzielle Reservesystem der EU wurde auf einer vom tschechischen Rat der EU-Ratspräsidentschaft am Montag organisierten Konferenz diskutiert. Die Kommission arbeite derzeit einen Legislativvorschlag für kritische Rohstoffe aus.

Albanische Universitäten wollen europäischem Verbund beitreten. Premierminister Edi Rama sagte, er werde sich bei der EU dafür einsetzen, dass das albanische Hochschulsystem aufgenommen und anerkannt wird. Das Land genieße nun aufgrund der Aufnahme von Verhandlungen einen besseren Status.

Anstehende Regierungsumbildung könnte Führung der irischen Eurogruppe verändern. Die Position von Paschal Donohoe als Vorsitzender der Eurogruppe könnte nach Ansicht einiger Beteiligter gefährdet sein. Die dreigliedrige Koalitionsregierung des Landes soll am 15. Dezember neu gebildet werden.

• EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union // Kommissar Sinkevicius nimmt an EP-Plenardebatten und SOTEU teil // Kommissar Gabriel nimmt an der EP-Plenarsitzung in Straßburg teil // Informelles Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen 
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Georgiens Premierminister Irakli Garibaschwili
• Schweden: Bekanntgabe des Endergebnisses der Parlamentswahlen erwartet
• Rumänien: Die Regierung diskutiert einen Gesetzesentwurf zum Schutz öffentlicher IT-Systeme im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine
• UK: Königin Elizabeth II. wird in der Westminster Hall aufgebahrt
• Kasachstan: 7. Kongress der Führer der Weltreligionen und der traditionellen Religionen, Papst Franziskus nimmt teil