Europa Kompakt: Wie tickt ‘der Neue’ bei der EZB?

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Zum Jahreswechsel hat Kroatien den Euro eingeführt und ist damit auch institutionell der Eurozone beigetreten.

Für die Europäische Zentralbank (EZB) bedeutet dies auch ein neues Mitglied im EZB-Rat, dem Gremium, das über die Geldpolitik entscheidet, also etwa über Zinsschritte und den Kauf oder Verkauf von Anleihen.

Wie tickt Boris Vujčić, Chef der Kroatischen Zentralbank, der von nun an Mitglied des Gremiums ist?

Im Interview mit EURACTIV wollte er sich keinem der traditionellen Lager zuordnen: Weder den Falken, die auf restriktivere Geldpolitik drängen, also tendenziell höhere Zinsen befürworten, noch den Tauben, die eine expansivere Geldpolitik befürworten, also Zinsen möglichst niedrig halten wollen.

Dennoch dürfte Vujčić frischen Wind in das Gremium bringen.

Die aktuelle Inflation sei nicht allein die Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch auf expansive Geld- und Finanzpolitik während der Corona-Pandemie zurückzuführen, sagte er.

Damit setzt er sich – zumindest rhetorisch – von Spitzenvertreter:innen der EZB ab.

Präsidentin Christine Lagarde etwa hatte bisher vor allem auf die Angebotsseite – insbesondere die Knappheit bei Energie – als Ursache der Preissteigerungen verwiesen.

Ob sich daraus auch unterschiedliche Sichtweisen ergeben, wie die Inflation am besten zu bekämpfen sei, muss sich aber erst noch zeigen.

Das Interview mit Boris Vujčić können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Wasserstoffpatente: Europa führt vor Japan, USA. Die EU und Japan haben in den letzten zehn Jahren die meisten wasserstoffbezogenen Patente angemeldet, mit den USA auf dem dritten Platz, wie eine neue Analyse des Europäischen Patentamtes zeigt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Agrarkommissar fordert Aufstockung des EU-Agrarhaushalts wegen Inflation. Der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am EU-Haushalt sollte aus Sicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im nächsten EU-Haushalt ab 2028 erhöht werden, da die steigende Inflation der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft zu schaffen mache.

Spanische Oliven: Stillstand im Zollstreit zwischen EU und USA. Bereits seit 2018 schwelt ein Streit um US-amerikanische Einfuhrzölle auf schwarze Oliven aus Spanien. EU-Abgeordnete und spanische Erzeuger:innen haben nun mehr Unterstützung bei Rechtskosten und Verlusten gefordert.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Anwerbung von Fachkräften unterstützen. Um dem Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen zu begegnen, will die EU-Kommission die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmigration verstärken. Dazu trafen sich gestern Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten und der Sozialpartner zu einem Erfahrungsaustausch. Die EU plant, Partnerschaften mit Drittstaaten zu schließen, um Fachkräfte gezielter anzuwerben.

Bahnverspätungen: Verbraucherzentralen fordern Entschädigung schon ab 30 Minuten. Bahnkund:innen sollten künftig bereits ab einer Verspätung von 30 Minuten einen 10-Euro Reisegutschein enthalten, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). So könne Druck auf die Bahn aufgebaut werden, Verspätungen zu reduzieren, argumentiert der Verband. Im Sommer tritt eine neue EU-Verordnung zu Rechten von Bahnkund:innen in Kraft. Diese stelle jedoch keine Verbesserung dar, so der vzbv. Er fordert die Bundesregierung daher auf, über die EU-Anforderungen hinauszugehen.

Rundblick Europa

Mehr russische Spionage in Schweden erwartet. Mit dem Beitritt Schwedens zum NATO-Bündnis dürfte die russische Spionagetätigkeit voraussichtlich zunehmen, wie die Chefin des schwedischen Geheimdienstes Charlotte von Essen am Dienstag (10. Januar) erklärte. Vor allem kritische Infrastruktur solle besser geschützt werden.

Orden für Putin: EU droht bosnischem Serbenführer. Die Ankündigung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Orden zu verleihen, stieß in der EU auf heftige Gegenreaktionen.

Kyjiw und Kopenhagen wollen Städtepartnerschaft aufbauen. Der Bürgermeister von Kyjiw, Vitalii Klitschko, und die Bürgermeisterin von Kopenhagen, Sophie Hæstorp Andersen, haben Gespräche über eine Städtepartnerschaft begonnen, mit der die Zusammenarbeit verstärkt werden soll. Dabei will Kopenhagen Kyjiw unter anderem beim Wiederaufbau unterstützen.

Finnland steigert Windkraftkapazität um 75 Prozent. Ein Ausbau der Windenergiekapazität um 75 Prozent im Jahr 2022 habe dazu geführt, dass ausländische Investitionen in Finnland deutlich zugenommen hätten und das Land seinen Klimazielen nähergekommen sei. Zu dem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des finnischen Windenergieverbands (FWPA).

Italien und Japan vereinbaren strategische Partnerschaft. Italien und Japan haben sich darauf geeinigt, eine strategische Partnerschaft aufzubauen und in verschiedenen Bereichen, von Verteidigung bis Kultur, zusammenzuarbeiten. Dies teilten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr japanischer Amtskollege Fumio Kishida gestern nach Gesprächen in Rom mit.

Agenda

• EU: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hält eine Rede anlässlich der Gedenkfeier für Präsident David Sassoli, ein Jahr nach seinem Tod;
• Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, empfängt den EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess Sven Koopmans;
• Vereinigtes Königreich: Außenminister James Cleverly und Nordirlandminister Chris Heaton-Harris treffen die politischen Führer Nordirlands;
• Polen: Anhörung im Prozess gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska, die beschuldigt wird, Abtreibungshilfe geleistet zu haben;
• China: Dritter Jahrestag der Bekanntgabe des ersten Todesfalls durch atypische Lungenentzündung, dem Beginn der COVID-19-Krise