Europa Kompakt: Zeit für eine Reform der EU

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Heute, am Europatag, geht das große Demokratieexperiment der EU zu Ende. Die Vorschläge der Zukunftskonferenz für eine Reform der EU liegen nun auf dem Tisch und die Bundesregierung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, das Momentum für eine Reform der EU nutzen zu wollen.

Insbesondere einen institutionellen Reformprozess will Deutschland einleiten. Jetzt würde es darauf ankommen, dass „wir als EU liefern und dass wir auch die in der Zukunftskonferenz angesprochenen institutionellen Reformprozesse wirklich anstoßen“, betonte die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, im Interview mit EURACTIV.

Allein ist Deutschland mit dieser Forderung nicht. Frankreich, die Niederlande und Italien werben ebenso für eine Reform der EU. Wie diese Reform jedoch genau ausgestaltet werden sollte und ob sie auch eine Änderung der europäischen Verträge beinhalten sollte, ist derzeit noch Gegenstand von Diskussionen.

Aus deutscher Sicht gilt es insbesondere, die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abzuschaffen, was prinzipiell auch ohne Vertragsänderungen möglich wäre. Gerade durch den russischen Angriffskrieg scheint derzeit Schwung in die Debatte zu kommen.

Das Interview mit Staatsministerin Lührmann können Sie hier lesen.

Ölembargo immer noch nicht entschieden. Aufgrund der ungarischen Blockadehaltung konnten sich die 27 EU-Länder immer noch nicht auf die genauen Details eines Ölembargos einigen. Daher werden sich die EU-Botschafter am 10. Mai erneut treffen, um den Widerstand Budapests zu überkommen.

Bei Einmischung in EU-Kohlenstoffmarkt drohen „unbeabsichtigte Folgen“. Jahre hatte es gedauert, bis der EU-Emissionshandel endlich funktional war. Um diese prekäre Bilanz zu erhalten, hat jetzt eine einflussreiche Sozialistin, die Schwedin Jytte Guteland, vor Einmischungen in den Markt gewarnt. Guteland war die ehemalige Koordinatorin der S&D im Umweltausschuss, wird aber im Herbst in die schwedische Nationalpolitik wechseln.

Cyberangriffe in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg. Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Länder, beispielsweise Rumänien, verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben.

Technologiezentrum in Bulgarien. Im April wurde in Bulgarien das INSAT eröffnet, ein neues Institut für Informatik, KI und Technologie, mit dem Ziel, ein Forschungszentrum von Weltrang zu entwickeln, Talente in Bulgarien zu halten und ausgezeichnete internationale Wissenschaftler anzuziehen, indem es wettbewerbsfähige Forschungseinrichtungen und Gehälter bietet.

Mehr Umweltschutz im Sinne der Ernährungssicherung. Während die Welt versucht, eine drohende Nahrungsmittelkrise zu verhindern, könnten “opportunistische Bemühungen, Gesetze zum Umweltschutz zu lockern, die Situation noch verschlimmern”, schreibt der ehemalige EU-Agrarkommissar Janez Potočnik im Gastbeitrag.

EU-Parlament verurteilt Vergewaltigung als Kriegswaffe. In einer Resolution haben die Europaabgeordneten Russlands Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegstaktik in der Ukraine verurteilt. Die Parlamentarier fordern für ukrainische Geflüchtete Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln in der gesamten EU – bisher können Ukrainer:innen beispielsweise in Polen nicht legal abtreiben.

1,2 Millionen Todesfälle wegen Fettleibigkeit. Adipositas führt in Europa jährlich zu 1,2 Millionen zusätzlichen Todesfällen. Das geht aus einem neuen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, in dem die Organisation außerdem stärkere Bemühungen und einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung der Krankheit fordert.

EU-Parlament für Verlängerung der Covid-Zertifikate. Im Plenum haben die EU-Abgeordneten für den Vorschlag gestimmt, die digitalen Covid-Zertifikate bis Juni 2023 zu verlängern. So sollen ungehinderte Reisen innerhalb der EU auch weiter ermöglicht werden.

Bulgarien will zwei Jahre Aufschub bei Ölembargo. Bulgarien wünscht sich eine zweijährige Verschiebung des russischen Ölimportverbots, bevor es sich dem Rest der EU anschließt, so Radoslav Ribarski, Vorsitzender des Energieausschusses der bulgarischen Nationalversammlung.

Ex-Konservativer gründet „Huxit-Partei“, um EU-Austritt Ungarns voranzutreiben. Der rechtsextreme Politiker János Volner hat die Umbenennung seiner Partei in die „Huxit-Partei“ angekündigt, um die Interessen jener zu vertreten, die einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union fordern, berichtete Telex am Sonntag.

Serbien nach Putin-Gleichsetzung von Kosovo und Donbass unter Druck. Serbien sieht sich nach den Äußerungen Putins, der das Recht des Kosovo auf Unabhängigkeit mit den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk verglich, unter Druck, die Unabhängigkeit des Kosovo bald anzuerkennen.

Kroatischer Premier unterstützt EU-Beitrittsgesuch der Ukraine. Kroatien unterstützt den EU-Beitrittsantrag der Ukraine, erklärte der kroatische Premier Andrej Plenković am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Vertretern in Kyjiw als Zeichen der Unterstützung.

Serbien droht Kosovo wegen Beitrittsgesuch im Europarat. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mit einer „starken und ernsthaften“ Reaktion gedroht, falls der Kosovo seinen Beitrittsantrag zum Europarat vorantreibt.

Italien in Schwierigkeiten, wenn Russland Gaslieferungen drosselt. Italien könnte in Schwierigkeiten geraten, wenn Russland seine Gaslieferungen in den nächsten Monaten drosseln würde, so Umweltminister Roberto Cingolani.

Russische Botschaft in Polen sagt Siegesmarsch nach heftiger Kritik ab. Die russische Botschaft in Polen hat beschlossen, den für Montag geplanten Marsch zum Tag des Sieges nicht durchzuführen, nachdem die städtischen Behörden und das polnische Außenministerium die Initiative kritisiert hatten.

Finnische Energieunternehmen weigern sich, „Russlands Google“ zu beliefern. Finnische Elektrizitätsunternehmen weigern sich, Stromverträge mit der russischen Suchmaschine Yandex abzuschließen, die in der Nähe von Helsinki ein Datenzentrum unterhält, da diese unter Verdacht steht, Kriegspropaganda zu verbreiten.

Österreichische Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert. Die österreichische Bundesheergewerkschaft fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.

Spanien wird zur neuen Wasserstoff-Drehscheibe. Spanien wird zu einer der neuen Wasserstoff-Drehscheiben in Europa, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Barcelona.

Junge Slowaken uneins über die Verteidigung des Landes im Kriegsfall. Junge Menschen in der Slowakei sind im Falle eines Krieges am ehesten bereit, ihr Land zu verlassen, anstatt es zu verteidigen, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.

• Spanien: Premierminister Pedro Sánchez und der pro-unabhängige Präsident von Katalonien, Pere Aragonès, treffen sich diese Woche, um die durch den Pegasus-Spionageskandal ausgelöste politische Krise zu lösen.
• Slowakei: Präsidentin Zuzana Čaputová wird am Montag die amerikanische First Lady Jill Biden in Bratislava empfangen.