Europäische Industrie warnt vor Bedeutungsverlust

Wie steht es um Europas Industrie im Vergleich zur globalen Konkurrenz? Seit Monaten ist darüber eine Debatte entbrannt. Während einige vor zu viel Alarmismus warnen, zeichnen Unternehmensvertreter ein düsteres Bild.

„Wenn man sich den Unterschied in der Wachstumsrate zwischen den USA und Europa anschaut und das auf weitere zehn Jahre projiziert, könnten wir wirtschaftlich irrelevant werden”, warnt nun Jean-François van Boxmeer, Vorstandsvorsitzender von Vodafone, gegenüber Euractiv.

Europa drohe “eine Art nettes Museum für Besucher“ zu werden, so van Boxmeer, der auch Vorsitzender des European Round Tables for Industry (ERT) ist.

In einem neuen Papier warnt der Industrieverband auch vor zu geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Diese lägen in Europa deutlich unter denen anderer großer Wirtschaftsblöcke, etwa der USA, China oder Südkorea.

In der Industriepolitik mahnt van Boxmeer ein besseres “Gleichgewicht zwischen Peitsche und Zuckerbrot” an. Damit bezieht er sich auf die USA, welche großzügige Subventionen für klimafreundliche Industriezweige ausschütten, während Europa vor allem auf steigende CO2-Preise setzt, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

Einen Ausweg sieht der Verband, welcher bereits die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes maßgeblich vorangetrieben hat, in stärkerer europäischer Integration, insbesondere der Kapitalmärkte.

Dies könne die Verfügbarkeit von Risikokapital verbessern, und so Europas Wachstumsschwäche überwinden.

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Energie & Umwelt

Umstrittenes EU-Verpackungsgesetz: Ausschuss einigt sich auf Position. Die Abgeordneten des Umweltausschusses des EU-Parlaments stimmten über ihren Standpunkt zu einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Verpackungsmülls in Europa ab. Währenddessen nehmen die Diskussionen weiter zu. Lesen Sie mehr.

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Ukraine möchte robuste Telekommunikationsinfrastruktur aufbauen. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Telekommunikationsinfrastruktur ist sowohl für den Kampf gegen Russland als auch für die künftige EU-Integration des Landes von zentraler Bedeutung, sagte eine Expertin im ukrainischen Digital-Ministerium im Interview mit Euractiv. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

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Wirtschaft und Verkehr

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Rundblick Europa

EU ruft zu „humanitären Pausen“ in Gaza auf. Tagelang wurde über die Frage diskutiert, wie eine Pause für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingelegt werden kann. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Aufruf zu „humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse“. Mehr dazu.

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Russische Spione: Sloweniens Ministerpräsident in Kontroverse verwickelt. Die Verhaftung zweier mutmaßlicher russischer Spione in Slowenien im November letzten Jahres wurde damals als Erfolg für die Geheim- und Sicherheitsdienste gefeiert. Doch nun ist sie Gegenstand schwerer Vorwürfe gegen Ministerpräsident Robert Golob geworden. Mehr dazu.

Italiens Parteien auf Kollisionskurs: Mindestlohndebatte im Parlament. Die italienischen Abgeordneten werden Ende nächsten Monats erneut über das Mindestlohngesetz debattieren. Der von der linken Opposition eingebrachte und mehrfach verschobene Vorschlag dürfte jedoch den Konflikt zwischen dem linken und rechten Lager erneut entfachen. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Euro-Gipfel am Rande der Tagung des Europäischen Rates; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Bewertung der aktuellen Lage, die wirtschaftspolitische Steuerung und die Koordinierung der Politik, der digitale Euro und mehr;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Balkan Constitutional Courts Forum in Sofia, Bulgarien; Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Mariya Gabriel, Justizminister Atanas Slavov und der Präsidentin des Verfassungsgerichts Pavlina Panova;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft in Sao Paulo mit dem brasilianischen Regionalkommissar der Staatspolizei, Rogério Giampaoli, und der nationalen Generalsekretärin für Hochschulbildung, Denise Pires de Carvalho, zusammen;
• Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra hält die Eröffnungsrede im Rahmen einer hochrangigen Podiumsdiskussion bei der Europäischen Klima-Bilanz;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der EU-Marokko-Veranstaltung „Gemeinsamer grüner Horizont: Ausschöpfung des gesamten Potenzials der Grünen Partnerschaft zwischen der EU und Marokko“; Teilnahme an der Sitzung der Koordinierungsgruppe Erdöl mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten; Empfang des Vorstandsvorsitzenden des ukrainischen Naftogaz, Oleksiy Chernyshov;
• Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, nimmt am Three Basin Summit in Brazzaville, Kongo, teil;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow hält eine Rede auf der Sitzung der Interministeriellen Kommission für Eurasische Zusammenarbeit.