Europäer scheitern mit Verurteilung Syriens
Mehrere europäische Staaten sind nach Angaben von Diplomaten mit einer Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nach Ansicht Russlands stellt die Krise in dem arabischen Land "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar".
Mehrere europäische Staaten sind nach Angaben von Diplomaten mit einer Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nach Ansicht Russlands stellt die Krise in dem arabischen Land „keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar“.
"Es wird keine Erklärung geben", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Mehreren Gesandten zufolge gab es Widerstand von Russland, China und dem Libanon. In dieser Woche hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal Diplomaten zufolge einen Entwurf für eine Erklärung eingebracht, mit der die Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien verurteilt werden sollte (EURACTIV.de vom 27. April 2011).
Dem stellvertretenden UN-Botschafter Russlands, Alexander Pankin, zufolge gefährdet der Konflikt in Syrien nicht die internationale Sicherheit und erfordert keine Einmischung von außen. Es werde "immer offensichtlicher, dass so manche Protestierende in Syrien und in anderen Ländern unverhüllt darauf hoffen, dass die Zuspitzung der Situation die internationale Öffentlichkeit zwingen könnte, zu Hilfe zu eilen und sich hinter sie zu stellen", so der russische Diplomat. "Eine solche Haltung provoziert eine endlose Kette von Gewalt. Dies ist eine Art Einladung zum Bürgerkrieg. Es ist äußerst wichtig, alle Bemühungen darauf zu richten, eine solche Entwicklung zu verhindern. Umso mehr, als Syrien ein Eckstein in der Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens ist."
Die syrische Armee führt unter Einsatz von schweren Waffen eine militärische Operation in der 120 Kilometer von Damaskus entfernten Stadt Deraa durch und behauptet, sie kämpfe gegen extremistische terroristische Gruppierungen. Nach Angaben von westlichen Quellen kamen dort bereits etwa 30 Menschen ums Leben.
Assad verliert an Rückhalt
Aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt.
Die 200 Politiker aus Deraa, wo am 18. März die ersten Demonstrationen ausbrachen, begründeten am Mittwoch ihre Entscheidung damit, dass Sicherheitskräfte Hunderte getötet und Tausende verletzt hätten. Zudem erklärten 28 Baath-Mitglieder aus Banias in einer weiteren Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, ebenfalls ihren Rücktritt. Sie warfen den Sicherheitskräften Folter und Mord vor.
EU-Botschafter beraten am Freitag
Am Freitag werden die EU-Botschafter über mögliche Maßnahmen beraten, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. "Deutschland würde EU-Sanktionen gegen Syrien unterstützen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Elemente könnten Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Regierung, das Einfrieren von Vermögen oder der Stopp von Wirtschaftshilfe aus den EU-Staaten sein.
Als Teil von EU-Sanktionen gegen Syrien hat Außenminister Guido Westerwelle auch ein Waffenembargo ins Gespräch gebracht. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", so Westerwelle. Syrien stehe nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten an einer "gefährlichen Wegscheide". "Die EU muss ein klares Signal senden, dass Menschenrechtsverletzungen in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptabel sind."
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
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