Europarat: Regierungen müssen Hinterzimmer-Lobbyarbeit aufklären
Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem am Donnerstag (2. Juni) veröffentlichten Jahresbericht.
Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem am Donnerstag (2. Juni) veröffentlichten Jahresbericht.
„Die Öffentlichkeit [muss] wissen, welche Akteure versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, damit das Risiko korrupter Praktiken verringert werden kann“, so die Gruppe.
Die GRECO versteht sich laut eigenen Angaben als „Gremium des Europarats, das die Fähigkeit seiner Mitglieder zur Korruptionsbekämpfung verbessern will, indem es die Einhaltung der Antikorruptionsstandards überprüft. Sie hilft den Staaten, Defizite in der nationalen Korruptionsbekämpfungspolitik zu erkennen und die notwendigen gesetzlichen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten.“
Die Anti-Korruptions-Organisation behauptete, dass Lobbying-Aktivitäten zwar „legitim“ seien, es aber von entscheidender Bedeutung sei, dass Standards zur Korruptionsbekämpfung vorhanden seien, wie zum Beispiel „die Einrichtung von Lobbyistenregistern, die Angabe, ob es sich um formelle oder informelle Kontakte handelt, [die] Identität der Personen, die in Kontakt standen, und das besprochene Thema.“
GRECO-Präsident Marin Mrčela erklärte gegenüber Journalist:innen, dass diese Forderung nach Transparenz nicht alle Kontakte eines Politikers oder eines Richters betreffe, sondern sich auf den Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess beziehe.
„Wir wissen, dass einige Kontakte nicht transparent sein sollen. Denn es ist eine Frage der [nationalen] Sicherheit. Das ist verständlich. Aber wenn es um den Gesetzgebungsprozess, den Entscheidungsprozess geht, ist es eine Frage der Transparenz“, sagte er.
Der Bericht ist der fünfte seiner Art und enthält Bewertungen der Verbesserungen, die 46 Mitgliedsstaaten vorgenommen haben. Die Empfehlungen der Gruppe im Bericht 2021 konzentrierten sich auf Parlamentarier:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen.
Die diesjährige Ausgabe konzentrierte sich auf die Zentralregierungen und die Strafverfolgungsbehörden.
Die GRECO stellt Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen fest. 45 Prozent der Empfehlungen wurden bis Ende 2021 vollständig umgesetzt, weitere 37 Prozent teilweise, während 18 Prozent weiterhin nicht umgesetzt wurden.
Die Gruppe ist besorgt über die langsame Umsetzung der Transparenzstandards durch die nationalen Gesetzgeber. Trotz Fortschritten bei der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und bei der Vorbereitung von Gesetzen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten gebe es nicht genügend Verbesserungen bei „Aufsicht, Durchsetzung, Anleitung und Sensibilisierungsmechanismen.“
„Die meisten der vorgeschlagenen Gesetze sind noch nicht verabschiedet und die praktischen Maßnahmen, die für ihre Umsetzung notwendig sind, sind immer noch nicht voll funktionsfähig“, heißt es in dem Bericht.
GRECO lobte jedoch die Entscheidung der französischen Regierung, die Ernennung von Mitgliedern der Privatbüros der Minister:innen und des Präsidialpersonals, die in den letzten drei Jahren in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, der Kontrolle durch die Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben zu unterstellen.
Das Gremium befürwortete auch die jüngste Einrichtung eines Verfahrens zur Ermittlung von Integritätsrisiken in Lettland, um potenzielle Risiken im Zusammenhang mit Korruption, Interessenkonflikten, Geschenken, Lobbyismus und der Offenlegung von Informationen im Voraus zu ermitteln.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
