EU-Bürgerbeauftragte befördert engen Vertrauten in höchste Verwaltungsposition
Die Entscheidung von Teresa Anjinho, eine derart sensible Position mit einem engen Vertrauten zu besetzen, könnte Fragen nach möglichen Mängeln im Auswahlverfahren und dem Eindruck von Begünstigung aufwerfen.
Die EU-Bürgerbeauftragte hat ihren eigenen Kabinettschef auf die höchste Beamtenstelle ihres Hauses befördert – eine überraschende Entscheidung, die Fragen über das Urteilsvermögen der EU-Ethikaufsicht aufwerfen dürfte. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die Euractiv vorliegt.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho, eine frühere Mitte-rechts-Politikerin aus Portugal, die seit acht Monaten im Amt ist, teilte den Mitarbeitenden am Donnerstag per E-Mail mit, dass sie Lampros Papadias, einen griechischen Juristen und ihren Kabinettschef, zum neuen Generalsekretär ernannt habe.
Die Besetzung einer derart sensiblen Position mit einem engen Vertrauten könnte Fragen nach möglichen Mängeln im Auswahlverfahren und dem Eindruck von Begünstigung aufwerfen – Probleme, deren Aufklärung eigentlich zum Mandat der Bürgerbeauftragten gehört, wie aktuelle und ehemalige Mitarbeitende betonten.
Als sogenannte „Anstellungsbehörde“ liegt die Entscheidung über die Besetzung des Postens bei Anjinho selbst. Sie leitete die Auswahlkommission und führte die Bewerbungsgespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Spitzenposition.
„Das war ein offenes Verfahren, das zu ausgezeichneten Bewerbungen führte. Nach einem gründlichen Auswahlprozess wurde der beste Kandidat ausgewählt“, erklärte ein Sprecher der Europäischen Bürgerbeauftragten. „Das Auswahlgremium traf seine Entscheidung auf Grundlage von Leistung, Qualifikation und Exzellenz, die im anspruchsvollen Auswahlverfahren unter Beweis gestellt wurden“, hieß es weiter.
Nach Angaben des Sprechers hatten sich 14 Personen um die Stelle beworben. Die Position gehört zur höchsten Besoldungsgruppe des EU-Beamtenapparats, den Stufen AD15 und AD16, mit einem Monatsgehalt von rund 20.000 Euro.
Ein aktueller Mitarbeiter des Amts, das insgesamt 75 Beschäftigte zählt, sagte, das Problem sei in erster Linie eines der Wahrnehmung. „Ich bin sicher, sie werden zeigen, dass sie die geltenden Regeln eingehalten haben… aber es sieht so aus, als hätten wir etwas getan, was wir früher selbst kritisiert haben“, sagte die Quelle.
Tatsächlich könnte man sich fragen, wie es in einer EU mit 450 Millionen Einwohnern ausgerechnet der engste Vertraute der Bürgerbeauftragten ist, der als am besten qualifiziert für eine derart begehrte Position gilt.
2018 hatte eine ähnliche Kontroverse hohe Wellen geschlagen, als der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Kabinettschef Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission beförderte – ein Schritt, der später vom Parlament und der damaligen Bürgerbeauftragten als Verstoß gegen Transparenz- und Verwaltungsvorschriften verurteilt wurde.
„Für die neue Bürgerbeauftragte ist das kein gutes Signal“, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter. Der Schritt sei ein „sehr trauriger Tag für die Rechtsstaatlichkeit in der EU-Verwaltung“.
In ihrer E-Mail schrieb Anjinho: „Die Ausschreibung hat eine Reihe hochqualifizierter Bewerberinnen und Bewerber angezogen, was den starken Ruf und die Attraktivität unseres Amtes widerspiegelt. Der Prozess wurde von einer hochrangigen Auswahlkommission überwacht, die eine faire, transparente und gründliche Bewertung aller Kandidaten gewährleistete.“
„Lampros bringt umfassende einschlägige interinstitutionelle, juristische und Management-Erfahrung mit, ein tiefes Engagement für die Mission und Werte der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie eine klare Übereinstimmung mit der Vision und strategischen Ausrichtung des Amtes. Sein Wissen und seine Führung werden von unschätzbarem Wert sein, wenn wir unsere Governance stärken und unsere Strategie umsetzen“, so Anjinho weiter.
Papadias, Jurist und zuvor beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) tätig, war im März in das Büro der Bürgerbeauftragten gewechselt und bewarb sich im Juni – laut öffentlichen Dokumenten – auf die online ausgeschriebene Stelle.
Der Posten des Generalsekretärs war seit drei Jahren unbesetzt, nachdem Anjinhos langjährige Vorgängerin Emily O’Reilly entschieden hatte, die Ernennung ihrer Nachfolgerin zu überlassen.
Das Europäische Parlament hatte Anjinho, eine frühere portugiesische Abgeordnete und OLAF-Beraterin, im Februar ins Amt gewählt. Sie galt als Favoritin der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten politischen Familie der EU.
Papadias soll seine neue Funktion am 1. Januar 2026 antreten.
(mhk, jl)
