Europarat: Spanien scheitert an zentralen Anti-Korruptionsreformen

Spanien hat zentrale Anti-Korruptionsreformen nicht umgesetzt. Davor warnt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem neuen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Keine der 19 Empfehlungen aus der GRECO-Bewertung von 2019 sei vollständig umgesetzt worden, heißt es in dem Bericht. Besonders kritisch seien die fehlende Transparenz und Regulierung für politische Berater sowie die fortbestehende strafrechtliche Immunität für Spitzenpolitiker – beides Schlupflöcher, die Korruption begünstigten.

Nach spanischem Recht gelten politische Berater als „zeitweiliges Personal“ und sind damit von den Regeln ausgenommen, die für Beamte gelten. Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Jahr 2018 ist ihre Zahl von 599 unter seinem Vorgänger Mariano Rajoy auf 948 gestiegen.

Auch die Immunität von Abgeordneten steht angesichts wachsender Skandale im Umfeld von Sánchez in der Kritik. So behält Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos trotz laufender Ermittlungen sein Mandat als unabhängiger Abgeordneter – und ist damit vor einer Anklage durch ordentliche Gerichte geschützt.

In Spanien kann nur der Oberste Gerichtshof hochrangige Amtsträger, darunter Minister, Abgeordnete und Senatoren, anklagen.

Der Bericht erhöht den Druck auf die Regierung Sánchez, die bereits durch Korruptionsvorwürfe gegen Familienangehörige und ehemalige Minister belastet ist. Ein Polizeibericht vom Juni beschrieb das Netzwerk als ein „mafiaähnliches“ System innerhalb der Sozialdemokratische-Partei (PSOE) von Sánchez.

Kritik übte GRECO zudem am fehlenden Disziplinarreformprozess bei Polizei und Guardia Civil und forderte mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Das Justizministerium erklärte, „Spanien mache Fortschritte“ und der GRECO-Bericht erkenne jüngste Bemühungen an. Im Juli hatte die Regierung einen neuen „Staatsplan zur Korruptionsbekämpfung“ in Zusammenarbeit mit der OECD vorgestellt.

Die konservative Partei Partido Popular (PP) warf der Regierung hingegen vor, die Veröffentlichung des Berichts absichtlich hinausgezögert zu haben, um Sánchez zu schützen. „Dies ist ein verheerender Bericht“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado.

Eine Stellungnahme der PP gegenüber Euractiv lag bis zur Veröffentlichung nicht vor.

(cs, jl)