Europas Schuldenberg: Grund für Euro-Bonds?

Die EU-Staaten unternehmen "Konsolidierungsanstrengungen historischen Umfangs", heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Trotzdem erreicht die EU-Schuldenlast neue Rekordhöhen. Während die Brüsseler Behörde in Deutschland und Italien 2012 eine geringere Schuldenquote erwartet, soll sie in Griechenland, Portugal, und Irland weiter kräftig steigen. Ein Argument für Euro-Bonds? EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Wirtschaft

Ein EU-Bericht zeigt Europas dramatische Verschuldung in den vergangenen Jahren. Ein Geldkoffer hilft da längst nicht mehr. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de.

Die EU-Staaten unternehmen „Konsolidierungsanstrengungen historischen Umfangs“, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Trotzdem erreicht die EU-Schuldenlast neue Rekordhöhen. Während die Brüsseler Behörde in Deutschland und Italien 2012 eine geringere Schuldenquote erwartet, soll sie in Griechenland, Portugal, und Irland weiter kräftig steigen. Ein Argument für Euro-Bonds? EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise treibt den Schuldenberg der EU-Staaten in die Höhe. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Haushaltshaltssanierung erhöht sich die Schuldenquote der 27 EU-Staaten bis 2012 auf 83,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein Anstieg um mehr als 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Das geht aus dem "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011" hervor, den die EU-Kommission am Montag vorstellte. Die EU-Stabilitätsregeln erlauben den EU-Staaten nur einen Schuldenstand von 60 Prozent des BIP.

Für Deutschland wird 2011 mit einer Schuldenquote von 82,4 Prozent des BIP gerechnet, 2012 soll sie auf 81,1 Prozent sinken (Eine Länderübersicht bietet Tabelle I.1.3 / S.23). Eine sinkende Quote erwartet die EU-Kommission auch in Italien (2011: 120,3 Prozent; 2012: 119,8 Prozent).

Mit einem weiteren Anstieg der Schuldenquote rechnet die Kommission in Griechenland (2011: 157,7 Prozent; 2012: 166,1 Prozent), Portugal (2011; 101,7 Prozent; 2012: 107,4 Prozent), Irland (2011: 112 Prozent; 2012: 117,9 Prozent), Spanien (2011: 68,1 Prozent; 2012: 71 Prozent), Frankreich (2011: 84,7 Prozent; 86,8 Prozent) und Belgien (2011: 97 Prozent; 2012: 97,5 Prozent).

Die Euro-Zone steht schlechter da als die EU im Ganzen. Die Kommission rechnet für die 17 Euro-Staaten 2011 mit einer durchschnittlichen Schuldenquote von 87,9 Prozent und 2012 mit 88,7 Prozent.

Kommission drängt auf Umsetzung des "Six-Pack"

"Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Gesetzespaket zur Verstärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich verabschiedet wird", kommentierte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Das EU-Gesetzespaket ("Six-Pack") zur Economic Governance sieht eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Die Staaten sollen sich verpflichten, kritische Anmerkungen und Empfehlungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen. Aufgrund deutsch-französischer Vorbehalte liegt ein Kompromiss mit dem Europäischen Parlament derzeit noch auf Eis (Euractiv.de vom 21. Juni 2011 und EURACTIV.de vom 6. Juli 2011).

Der Bericht zeigt, dass die Finanzierungskosten der Staaten nicht nur mit der Höhe von Defizit und Schuldenstand zusammenhängen, sondern auch mit der "Qualität der haushaltspolitischen Rahmenvorschriften". "Die Länder mit den höchsten Defiziten und Schulden könnten am meisten profitieren, wenn sie ihre haushaltspolitische Steuerung verbesserten, denn dadurch würden ihre Risikoaufschläge sinken", so die EU-Kommission. Dies lässt sich als Plädoyer für die Einführung von Schuldenbremsen lesen.

Die Kommission sieht auch Fortschritte auf dem Weg zur Sanierung der Haushalte. "Die Analyse macht auch deutlich, dass die EU-Länder derzeit Konsolidierungsanstrengungen historischen Umfangs unternehmen", heißt es von Seiten der Brüsseler Behörde.

Am Mittwoch wird die Kommission einen Zwischenbericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU vorstellen.

Reaktion

Grüne: Zinsen fressen Überschüsse – Zeit für Euro-Bonds

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament:

"Der Bericht verdeutlicht ein Hauptproblem der momentanen Eurozonen-Krise: Mitgliedsstaaten bemühen sich, ihren Haushalt zu konsolidieren und erzielen oftmals einen Primärüberschuss. Die Defizite sind in praktisch allen EU-Ländern niedriger ausgefallen als erwartet. Die hohen Zinszahlungen fressen jedoch die Sparanstrengungen auf und lassen schließlich ein unakzeptables Defizit zurück.

Fünf Mitgliedsländer der Eurozone, darunter Italien und Belgien haben, 2010 und voraussichtlich dieses Jahr, konjunkturell bereinigt einen primären Haushaltsüberschuss erzielt. Die Zinszahlungen machen diesen Erfolg jedoch zunichte, so dass das gesamte Haushaltsergebnis negativ ausfällt. Gerade bei Italien, das momentan stark unter dem Druck der Finanzmärkte steht ist dieser Effekt stark ausgeprägt. Obwohl es im Jahr 2010 einen Überschuss aufwies, 2011 voraussichtlich die Prognose übertrifft und auch für 2012 ein Überschuss vorgesagt wird, steht am Ende immer ein Minus vor dem Budget-Ergebnis. Dieser Effekt wird sich immer weiter verschärfen, wenn Staatsanleihen mit niedrigem Coupon durch Papiere mit höherem ersetzt werden müssen.

Euro-Bonds verringern in dieser Situation die Schuldenlast und bewirken, dass der primäre Haushaltüberschuss überhaupt zu Schuldenabbau führen kann. Deshalb unterstützen Euro-Bonds die Staaten effektiv beim Kampf gegen die Verschuldung. Wirtschaftsminister Rösler forderte gestern, bezüglich der Eurozonen-Krise Denkverbote aufzuheben. Die FDP sollte jetzt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre störrische Haltung gegenüber Euro-Bonds aufgeben. In der momentanen Krisensituation braucht Europa effektive Lösungen anstatt Grabenkämpfe. Wenn die Regierungen nicht endlich effektiv handeln, wird die EZB immer weiter in die Rolle eines Garanten erträglichen Zinsen gedrängt. "

Hintergrund

Der Bericht analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU.

Der zweite Teil des Berichts stellt das EU-Gesetzespaket ("Sixpack") zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Dabei handelt es sich um sechs Rechtsakte, von denen vier die Haushaltspolitik betreffen.

Im dritten Teil des Berichts geht es um die Effekte haushaltspolitischer Rahmenregelungen auf die Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen.

Schließlich zeigt der Bericht, dass makrofinanzielle Ungleichgewichte eine große Rolle für die Anfälligkeit der öffentlichen Haushalte spielen und regulatorische Reformen im Bankensektor die Risiken maßgeblich verringern können. Die Analyse bewertet zudem die Kosten, die eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über Steuererhöhungen bezogen auf das künftige BIP verursachen würde.

awr