Europawahl: Von der Leyens Zukunft und neue Parlaments-Koalitionen
Knapp ein Jahr vor den Europawahlen im kommenden Juni hängt vieles von der Antwort auf eine Frage ab: Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstreben?
Knapp ein Jahr vor den Europawahlen im kommenden Juni hängt vieles von der Antwort auf eine Frage ab: Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstreben?
Sollte sich von der Leyen, wie erwartet, gegen den bevorstehenden Posten der NATO-Generalsekretärin entscheiden und eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstreben, wird sie mit ziemlicher Sicherheit Unterstützung in sämtlichen EU-Hauptstädten finden.
Das hätte zur Folge, dass es keine Spitzenkandidaten-Kampagne im eigentlichen Sinne geben wird. Die Sozialdemokraten, Renew Europe, die Grünen und die Linksfraktion werden sich zwar auf eigene Spitzenkandidaten einigen, aber es ist unwahrscheinlich, dass ihre Parteigrößen eine ernsthafte Kandidatur erwägen.
Nach der Ablehnung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber durch die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Wahlen 2019, würde eine erneute Krönung von der Leyens das Konzept des Spitzenkandidaten endgültig begraben.
„Wir wollen nicht diejenigen sein, die es getötet haben“, sagte ein hochrangiger Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.
Das würde jegliches echte „europäische“ Element der Kampagne zunichte machen. Zumal sich die nationalen Regierungen erneut geweigert haben, die Einführung einer transnationalen Liste zur Wahl eines kleinen Anteils von Europaabgeordneten zuzulassen.
Ein Gesetzesentwurf zur Reform des EU-Wahlrechts, der transnationale Listen und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorsieht, wird mit großer Sicherheit von den nationalen Ministern blockiert werden und scheitern, sobald die legislative Arbeit der EU-Institutionen im nächsten Frühjahr für den Wahlkampf zur Ruhe kommt.
Bewegung in Sachen Migration
Von der Leyens Unterstützung durch die nationalen Regierungen wurde durch den Abschluss eines 785 Millionen Euro schweren Migrations-Abkommens mit Tunesien im Juli gestärkt. Das Abkommen sieht wirtschaftliche Unterstützung für den nordafrikanischen Staat im Gegenzug zu größeren Anstrengungen bei der Verhinderung der Migration über das Mittelmeer vor.
Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel vor der Sommerpause haben die Staats- und Regierungschefs das Abkommen mit Präsident Kais Saied unterstützt. Man sich ebenfalls dafür ausgesprochen, es als Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit Nachbarländern dienen soll.
Ägypten wird wahrscheinlich das nächste Land auf der Liste der Kommission sein. Ein Entwurf für ein Abkommen mit der Regierung von Präsident Abdel Fattah el Sisi wird noch vor Ende des Jahres erwartet.
In einem offenen Brief an von der Leyen im Juli kritisierte eine parteiübergreifende Gruppe von etwa 40 Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission in ihrem Vorgehen in dieser Sache. Sie habe es versäumt, im Abkommen mit Tunesien auf Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu drängen und die Mittel im Falle von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen.
Unter dem Regime von Präsident Saied wurde die demokratische Regierung in Tunesien, die letzte des Arabischen Frühlings, suspendiert. Eine Reihe von Oppositionspolitikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft wurden verhaftet.
Die Stimmen der Opposition in der EU sind jedoch nur noch eine schwindende Minderheit. Dies zeigt, wie sich die Einstellung zur Migration geändert hat. Offizielle Vertreter der Fraktionen der Sozialdemokraten und von Renew Europe haben erklärt, dass die meisten ihrer Europaabgeordneten das Abkommen mit Tunesien unterstützen werden.
An anderer Stelle werden die Europaabgeordneten und die Minister versuchen, eine endgültige Einigung über eine Reihe von Gesetzesvorschlägen zur Einwanderungs- und Asylregelung der Union zu erzielen.
Die Minister einigten sich im Juni auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Lastenverteilung von Migranten. Dieser sieht ein System der freiwilligen Umsiedlung für bereitwillige Staaten und eine Abgabe von 20.000 Euro für jeden Migranten vor, den ein Land nicht aufnehmen kann.
Obwohl sich die polnische Regierung gegen diese Regelung ausspricht und ein Referendum darüber abhalten wird, wird das Ergebnis wohl kaum einen Unterschied machen. Die Europaabgeordneten werden sich wahrscheinlich eher auf einen Kompromiss zu den Migrationsfragen einigen, anstatt sie am Ende der Legislaturperiode wieder fallen zu lassen.
Nationale Wahlen
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen und den Niederlanden werden in ganz Europa genau beobachtet werden, um Hinweise auf das Ergebnis im Juni nächsten Jahres zu erhalten.
In Polen liegt die regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den Meinungsumfragen vor der Wahl am 15. Oktober in Führung. Sie ist den EU-Staats- und Regierungschefs in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Migration und des Klimawandels ein ständiger Dorn im Auge.
Dennoch hat die oppositionelle Bürgerplattform, die vom ehemaligen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk angeführt wird, an Unterstützung gewonnen und könnte der PiS eine dritte Amtszeit verwehren.
Noch unvorhersehbarer ist, was im November in den Niederlanden passieren wird. Dort wird Ministerpräsident Mark Rutte nach über einem Jahrzehnt an der Macht keine weitere Amtszeit anstreben.
Sollte Ruttes liberale VVD-Partei nicht in der Lage sein, mit ihren derzeitigen Koalitionspartnern, der Christlichen Union und der D66, eine Regierung zu bilden, könnte die das neue Wahlbündnis vom Klimachef der Europäischen Kommission Frans Timmermans die neue Regierung anführen.
Generell sehen sich allerdings die konservativen Kräfte in Europa auf einem aufsteigendem Ast.
In Griechenland hat die Partei Neue Demokratie von Kyriakos Mitsotakis im April eine zweite Amtszeit entscheidend gewonnen. Mitsotakis ist einer der engsten Verbündeten von EVP-Chef Manfred Weber, und seine Wiederwahl wurde als persönlicher Triumph für den EVP-Chef gewertet.
Die EVP ist zuversichtlich, dass sie auch nach den Europawahlen im Juni nächsten Jahres die größte Fraktion im Europäischen Parlament bleiben wird. Diese Position hat sie seit 1999 inne, obwohl die Umfragedaten darauf hindeuten, dass sie eine kleine Anzahl von Sitzen verlieren und in der nächsten Legislaturperiode auf zwischen 160 und 170 Sitze fallen wird.
Dass die spanische Volkspartei (Partido Popular) bei den Wahlen im Juli nur geringfügige Zugewinne gegenüber den regierenden Sozialisten erzielen konnte, war eine große Enttäuschung für die Mitte-Rechts-Partei. Sie hat es nicht geschafft, genug Unterstützung zu finden, um eine Koalition mit der nationalistischen VOX-Partei zu bilden.
Die nicht eindeutigen Ergebnisse in Spanien, bei denen die PP zwar die stärkste Partei blieb, die Sozialisten von Pedro Sanchez jedoch die besseren Voraussetzungen für die Bildung einer Koalition hatten, könnten nun zu Neuwahlen vor Ende 2023 führen. Dies birgt die Gefahr, dass Spaniens sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli begann, zum Scheitern verurteilt ist.
Neuordnung der Koalitionen
Die Umfragedaten deuten darauf hin, dass die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die rechts-populistische Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) deutliche Zugewinne verzeichnen werden.
Dies hat dazu geführt, dass viel über die Neugestaltung von Allianzen gesprochen wird. Vor allem auf der rechten Seite versucht der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, enge Beziehungen zur nationalistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufzubauen.
Der gescheiterte Versuch der EVP, das vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu verhindern, wurde ausführlich dokumentiert und in diesen Zusammenhang gebracht.
Eine EVP/EKR-Koalition würde jedoch auch im nächsten Parlament keine Mehrheit finden. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Politik der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew nach 2024 fortgesetzt wird. Allerdings mit Variationen in den verschiedenen Parlamentsausschüssen.
Eine Frage, die in diesem Herbst entschieden werden wird, ist die Größe des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten wollen die Versammlung auf 744 Sitze erweitern, wobei 11 zusätzliche Sitze auf der Grundlage des Bevölkerungswachstums in der gesamten Union und weitere 28 Sitze für eine transnationale Liste zugewiesen werden sollen.
Die EU-Regierungen haben die transnationale Liste jedoch abgelehnt. Stattdessen werden sie wahrscheinlich eine kleine Anzahl von Listenplätzen an Frankreich, Belgien und Polen vergeben.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
