Europawahlen: Tschechische Parteien geben Startschuss [DE]
Die großen tschechischen Parteien bereiten sich auf die Europawahlen vor, indem sie ihre Gegner durch scharfe verbale Attacken in ein schlechtes Licht zu rücken versuchen und darüber komplett versäumen, sich zu europäischen Angelegenheiten zu äußern. EURACTIV Tschechien berichtet.
Die großen tschechischen Parteien bereiten sich auf die Europawahlen vor, indem sie ihre Gegner durch scharfe verbale Attacken in ein schlechtes Licht zu rücken versuchen und darüber komplett versäumen, sich zu europäischen Angelegenheiten zu äußern. EURACTIV Tschechien berichtet.
Sowohl die regierende, konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als auch die Sozialdemokratische Partei (CSSD) haben hauptsächlich Negativkampagnen für die nächsten Europawahlen, die zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 stattfinden werden, gestartet.
Interne Themen werden Erwartungen nach eine größere Rolle im Wahlkampf spielen als europaweite. Es wird weitestgehend erwartet, dass die Sozialdemokraten, die momentan in der Opposition sind, als Sieger aus den Wahlen hervorgehen werden. Sie haben sich das Ziel gesetzt zwischen acht und zehn der insgesamt 22 für Tschechien reservierten Sitze zu gewinnen.
Die Schlacht um die Sitze in Brüssel wird hauptsächlich im Internet geführt. Insbesondere die demokratische Bürgerpartei hat ihre Absicht erklärt, in ihrem Wahlkampf soziale Netzwerke zu nutzen, wie es der jetzige US-Präsident Barack Obama im US-Wahlkampf im letzten Jahr getan hatte (EURACTIV vom 4. November 2009). Das Team um den ODS-Chef Jan Zahradil plant, Seiten wie Facebook, MySpace, Youtube, Skype and ICQ für seine Zwecke zu nutzen.
Das Ziel ist es, Enthusiasmus bei der jungen Bevölkerung zu wecken und die politische Botschaft durch die Arbeit freiwilliger Wahlkampfhelfer auch den am wenigsten politisch interessierten Bürgern zu vermitteln – und das alles für möglichst wenig Geld.
Doch die ODS ist nicht die einzige Partei, die von den neuen Medien zu profitieren versucht. Die CSSD war die erste Partei, die eine so genannte „permanente Kampagne“ gestartet hatte, die es ihr erlaubt, durch Mini-Kampagnen“ zu jeder Zeit mit der Bevölkerung in Kontakt zu bleiben. Diese „Mini-Kampagnen“ umfassen Online-Werbung, spezielle Webseiten usw.
Eine Webseite, die speziell darauf ausgerichtet ist, die Öffentlichkeit über die Prioritäten der CSSD zu informieren und den Namen protikrizi.cz („Gegen die Krise“) trägt, wurde eingerichtet. Die oberste Priorität der Sozialdemokraten ist es, auf europäischer Ebene Mittel gegen die Wirtschaftskrise zu finden
Auf dieser Webseite werden nötige Maßnahmen skizziert (Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, Beitritt zur Eurozone vor 2013, etc.) und die regierende Koalition wird kritisiert, unverantwortlich und ineffizient mit den Problemen umzugehen.
Die ODS sieht die Webseite als klassisches Beispiel für Negativkampagnen der CSSD, gegen ihren Hauptrivalen. Die ODS hat daraufhin ebenfalls eine Webseite ins Leben gerufen: cssdprotivam.cz („CSSD gegen dich“), auf der sie sich über die Anstrengungen der Sozialdemokraten, Stimmen zu gewinnen, lustig macht.
Die Versuche der europafreundlichen CSSD, Wählerstimmen zu werben, sind nicht ganz unbegründet, da die Mehrheit der CSSD-Wähler sowohl gegen die Einführung des Euros sind als auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrag entschieden ablehnen (72% laut idnes.cz).
Dennochliegt die CSSD bei den Umfragen (durchgeführt von der STEM Agentur) für die Europawahlen mit 35,5% aller Stimmen weit vorne. Die ODS kann mit ungefähr 20% der Stimmen rechnen und die Kommunisten mit 10%. Das erklärte Ziel der ODS ist, das Wahlergebnis von 2004 zu erreichen, bei dem die Partei neun Sitze gewann und 30% der Stimmen erlangte.
Der Vorsprung der CSSD rührt vor allem von ihrer Opposition zu den von der Regierung geplanten Gesundheitsreformen her, die unbeliebte Direktzahlungen von medizinischen Leistungen vorsehen. Innenpolitische Angelegenheiten werden also der entscheidende Faktor in den Wahlen im Juni sein. Nach Zahlen von Factum Invenio, würde das Ergebnis für die CSSD bei 54% liegen, wenn die Wahlen heute stattfinden würden. 65% aller Tschechen glauben, tschechische Europaabgeordnete sollten tschechische Interessen vertreten.
Es wird nicht erwartet, dass die ODS ihre passive Europapolitik ändern wird, da Zahradil, dessen europaskeptische Einstellung weithin bekannt ist, wie 2004 die Wahlliste der ODS anführen wird. Die CSSD auf der anderen Seite stimmt ihren Wahlkampf mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) ab.
Nachdem im Februar das PES-Parteiprogramm veröffentlicht worden war, hatte die CSSD ihre „Anti-Krisen-Tour” gestartet. Der europäische Wahlkampf wurde offiziell auf dem PES-Parteikongress am 14. Februar 2009 eröffnet, was laut dem CSSD-Vorsitzenden, Ji?i Paroubek, eine einmalige Gelegenheit war, eine harte Wahlkampagne zu eröffnen, in deren Verlauf man die jeweiligen Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellen und die Verbindung zur Sozialdemokratischen Partei Europas herstellen könne.
