EVP als Champion des Green Deals?

Die Europäische Volkspartei ist in den letzten Monaten für ihren Umgang mit dem Green Deal ins Kreuzfeuer geraten. Der konservativen Partei wurde neben einer Anbiederung an das rechte Spektrum auch das Ausbremsen des Green Deals vorgeworfen.

Der Generalsekretär der EVP, Thanasis Bakolas, hält diese Vorwürfe jedoch für völlig unbegründet und warf den linken Parteien „Kulturkampf“ vor.

„Ich fand es so erschütternd, dass diese kulturpolitische Haltung von ihnen ausging“, sagte Bakolas im Interview mit Euractiv. Dabei betonte er allerdings auch, dass die EVP eine „realistische“ Sicht auf den Green Deal und den Kampf gegen den Klimawandel habe, denn dieser sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europas stützen und nicht verringern.

Bakolas betonte auch, dass man nach der Wahl im Juni weiter mit „unseren guten Freunden bei den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen“ zusammenarbeiten wolle.

Damit erteilt der Generalsekretär auch den Gerüchten über eine Annäherung der EVP und die rechten Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absage. Gerüchte über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen kursieren seit längerem in Brüssel.

Lesen Sie das gesamte Interview hier.

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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META

Chirurg*innen können im Metaversum üben

Ohne Augenbehandlung erblinden Millionen. Deshalb haben FundamentalVR und Orbis International Schulungen für Operationen am Grauen Star im Metaversum entwickelt. So können Chirurg*innen so oft wie nötig üben, bevor sie Patient*innen behandeln.

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Energie und Umwelt

Frankreich integriert EU-Klimaziele in seine Energiestrategie. Paris wird die EU-Klimaziele in seine kommenden Umwelt- und Energieplanungsgesetze einbeziehen, hieß es aus dem Umfeld der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher diese Woche. Weiterlesen. 

Geywitz will bei EU-Gebäuderichtlinie nicht am Kommissionsvorschlag festhalten. Die Richtlinie gilt als wichtiges Gesetz, um den Gebäudebestand klimafreundlich zu machen. “Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch”, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine verpflichtende Sanierung für den undichtesten Teil der Bestandsgebäude – gegen die sich die Bundesministerin ausspricht – hatte die EU-Kommission allerdings bereits 2021 vorgeschlagen.

Digitales

TikTok muss zahlen und gleich 345 Millionen Euro.  Erst im August hatte die chinesische Social-Media-Plattform TikTok eine Reihe neuer Funktionen für europäische Nutzer angekündigt, nun wurde die Plattform von irischen Datenschützern zur Kasse gebeten. Die Höhe der Strafe beträgt 345 Millionen Euro. Neben dem DSGVO-Verstoß, welcher sich auf Platformeinstellungen und Altersüberprüfung bezieht und Auslöser für die Strafe war, muss TikTok seine Datenverarbeitung in Einklang mit dem EU-Recht bringen und das innerhalb von drei Monaten.

Landwirtschaft und Gesundheit

Europäisches Forschungsprojekt kartiert menschliches Gehirn. Das Human Brain Project (HBP), eine der größten jemals von der EU geförderten Forschungsinitiativen, hat mit der Erstellung eines Atlas des menschlichen Gehirns wichtige Schritte in den Neurowissenschaften unternommen. Der Atlas soll den Entwicklungen in Medizin und Technologie zugutekommen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wirtschaft und Verkehr

Spanien will ausländische Eigentümerschaft in Europa stärker kontrollieren. In einem Strategiepapier zur derzeit laufenden spanischen Ratspräsidentschaft spricht sich das Land für eine stärkere Kontrolle ausländischer Eigentümerschaften von Unternehmen in strategisch wichtigen aus. Dabei solle zwischen “gleichgesinnten” (like-minded) und nicht-gleichgesinnten Ländern unterschieden werden. Unternehmen aus letzteren sollen aus Eigentümerschaften in strategischen Sektoren zurückgedrängt werden, so das Papier. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Migration: Von der Leyen und Meloni verfolgen unterschiedliche Ansätze. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das Aufbrechen von Migranten reduzieren und die Rückkehr beschleunigen, um Schlepper zu bekämpfen. EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, betonte hingegen die Notwendigkeit von legalen Routen und humanitären Korridoren. Zum Artikel.

Le Pen lobt Italiens Salvini und wendet sich gegen Meloni. In den letzten Tagen sah sich Italien mit einem großen Zustrom von Migranten konfrontiert. Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen lobte Matteo Salvinis Bemühungen als ehemaliger italienischer Innenminister und griff damit erneut die derzeitige Regierungschefin Giorgia Meloni an. Mehr dazu. 

Novum: Spanisches Parlament wird mehrsprachige Sitzung abhalten. Das spanische Parlament wird eine erste vollständig mehrsprachige Sitzung abhalten. Dies ist für die katalanischen Separatistenparteien eine der Voraussetzungen, um Verhandlungen zur Wiedereinsetzung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Betracht zu ziehen. Weiterlesen.

Niederlande: Beamter des Verteidigungsministeriums verhaftet. Der niederländische Fiskalische Informations- und Ermittlungsdienst (FIOD) hat einen Beamten des Verteidigungsministeriums verhaftet. Er wird beschuldigt, Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert zu haben. Mehr dazu.

Österreich plant Grenzkontrollen zu Italien. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die freie Einreise aus Italien zu beschränken. Dies könnte als ein erneuter Schlag gegen den Schengen-Raum der EU gewertet werden. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Die 78. Sitzung der UN-Generalversammlung findet statt; zu den Prioritäten der EU gehören die beschleunigte Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Aufbau globaler Partnerschaften und mehr; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele (SDG) 2023 in New York teil, Vereinigte Staaten;
• Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei berät über die Richtlinie zur Bodengesundheit, die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU, die UN-Lebensmittelsysteme und mehr;
• Das informelle Treffen der Bildungs- und Jugendminister befasst sich mit der Förderung des politischen Engagements junger Menschen, der Betreuung von Schülern in prekären Situationen und mehr;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová nimmt am hochrangigen digitalen Dialog zwischen der EU und China teil; Treffen mit Vertretern der Handelskammer der Europäischen Union in China;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Liashko ab;
• Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments führt einen Meinungsaustausch mit der Kommission über das europäische Herstellungsverfahren für Biodiesel und die Vorschriften für dessen Einfuhr;
• Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, die Verteidigungsministerin Margarita Robles und der Landwirtschaftsminister Luis Planas werden diese Woche vor dem Europäischen Parlament die Prioritäten der Madrider EU-Präsidentschaft vorstellen;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi;
• Indonesien: ASEAN-Block hält erste gemeinsame Militärübungen in der Nord-Natuna-See ab;