EVP-Politiker: "Wir haben die rechte Hand Berlusconis gewählt"

Der konservative Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sieht sich Populismus-Vorwürfen gegenüber. EVP-Fraktionschef Manfred Weber nimmt den Italiener jedoch in Schutz.

Nur im deutschsprachigen Raum erlebe er eine Vorverurteilung Tajanis, kritisierte der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament am Montag in Berlin. „Ich finde manchmal die Voreingenommenheit mancher Medien gegenüber einem Antonio Tajani aus Italien nicht in Ordnung.“ Tajani habe sich in Italien für Europa eingesetzt, für Deutschland und manchmal selbst für Bundeskanzlerin Angela Merkel, obwohl dies in seinem Heimatland nicht populär sei.

Zugleich habe Tajani dafür gekämpft, dass seine Partei, die Forza Italia, auf einem pro-europäischen Kurs bleibe, sagte Weber. Er sei ein Kandidat, der für die Anliegen des Südens stehe. „Es ist wichtig, dass man diese Anliegen mit einbringt in der Spitze Europas“, betonte der CSU-Politiker. „Er ist ein Kandidat, der durch und durch Europäer ist, der in seinen langen Jahren als Vize-Präsident der EU-Kommission und als Parlamentarier einen guten Job gemacht hat.“

Parteichef der Forza Italia ist der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, als dessen Vertrauter Tajani gilt.

Selbst in der EVP-Fraktion gibt es deshalb Vorbehalte gegen Tajani. Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Frank Engel sprach von einem schlechten Menetekel für Europa in diesen schwierigen Zeiten. „Wir haben die rechte Hand Berlusconis gewählt, des Chef-Clowns der italienischen Politik, der nichts Bedeutendes für sein Land zustande gebracht hat“, sagte er dem Online-Magazin Politico.

Die EVP, die die größte Fraktion in der EU-Volksvertretung stellt, hatte den früheren Industriekommissar Tajani Mitte Dezember zu ihrem Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments gekürt. Im 751-köpfigen Plenum braucht die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, allerdings die Unterstützung weiterer Abgeordneter, um am 17. Januar Tajani an die Parlamentsspitze zu hieven. Der Italiener soll die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz antreten, der seit 2012 Präsident des EU-Parlaments war und kommendes Jahr in die Bundespolitik wechselt.