EXKLUSIV: Der Entwurf des neuen dänischen Koalitionsvertrags verspricht eine aktivere Rolle in der EU
Die Vereinbarung positioniert Dänemark als aktiveren Akteur in der EU, der sich für ein stärkeres und unabhängigeres Europa in den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Souveränität, Handel und Außenpolitik einsetzt.
Eine neue regierende Mitte-Koalition in Dänemark will den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel halbieren, kostenlose zahnärztliche Versorgung anbieten und die Steuern für Reiche senken, wie aus einem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht, der Euractiv vorliegt.
Der Entwurf, der vermutlich vom Montag stammt, spiegelt die politischen Prioritäten der dritten Regierung von Mette Frederiksen wider, die sich aus den Grünen, ihrer eigenen Sozialdemokratischen Partei sowie den zentristischen Sozialliberalen und Moderaten zusammensetzt – wobei erstere vom Außenminister der scheidenden Regierung, Lars Løkke Rasmussen, angeführt werden.
Um eine Mehrheit im dänischen Parlament zu erreichen, wird Frederiksens neue Regierung von der linksgerichteten Rot-Grünen Allianz und der kleinen Umweltpartei Die Alternative unterstützt.
Die endgültige Koalitionsvereinbarung soll am Diesntag bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekannt gegeben werden.
Die Zusammensetzung von Frederiksens neuem Ministerteam wird voraussichtlich am Mittwoch Vormittag bekannt gegeben.
Unter anderem verspricht das Papier:
- Steuerreform: Der Vertrag sieht eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, einschließlich einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und einer vollständigen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.
- Spitzensteuer: Die Regierung will den höchsten Steuersatz abschaffen, finanziert durch ein neues Modell zur Besteuerung von Großaktionären.
- Verteidigung: Die Vereinbarung verpflichtet Dänemark, bis 2030 mindestens 5 % des BIP für Verteidigung, Sicherheit und Vorsorge auszugeben, darunter 3,5 % für Verteidigung, während die EU-Verteidigungszusammenarbeit vorangetrieben und die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten wird.
- Europa: Die Vereinbarung positioniert Dänemark als aktiveren Akteur in der EU, der sich für ein stärkeres und unabhängigeres Europa in den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Souveränität, Handel und Außenpolitik einsetzt – einschließlich einer vertieften EU-Verteidigungszusammenarbeit und der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine. „Wir stehen nicht mehr am Rande der europäischen Zusammenarbeit. Dänemark ist nun ein zentrales europäisches Land“.
- Einkommensteuer: Die mittlere Steuerklasse würde abgeschafft, sodass ein Grundfreibetrag bis zu 777.900 DKK und ein Spitzensteuersatz von 15 Prozentpunkten oberhalb dieser Grenze verbleiben.
- Zahnärztliche Versorgung: Die Vereinbarung sieht vor, im Rahmen einer umfassenderen Sozial- und Gesundheitsagenda auf eine kostenlose zahnärztliche Versorgung hinzuarbeiten, beginnend mit jungen Menschen und schutzbedürftigen Gruppen.
- Sozialwesen und Kinder: Es werden dauerhaft 5 Milliarden DKK für „Kinder-Dänemark“ bereitgestellt, darunter für Schulen, Personal in Kindertagesstätten, das Wohlergehen von Jugendlichen und die Unterstützung benachteiligter Familien.
- Klima und Landwirtschaft: Die Regierung verspricht eine strengere Agrar- und Umweltpolitik, einschließlich der Umsetzung des grünen Dreiparteienabkommens, mehr Naturschutz, Einschränkungen für Pestizide in gefährdeten Grundwassergebieten und strengere Tierschutzvorschriften.
- Regulierung und Besteuerung der Tech-Branche: Dänemark würde sich für eine EU-weite Regulierung der Tech-Giganten einsetzen, einschließlich Maßnahmen gegen süchtig machendes Design, einer europäischen Altersgrenze für soziale Medien und höherer Steuerbeiträge von großen Tech-Unternehmen.
(bw)
