Exklusiv: EU-Kommission prüft gemeinsame Schulden und Zuschüsse für Ukraine

Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Das berichten drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kyjiw dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.

Der Vorschlag sieht vor, rund 140 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, die bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle, liegen. Mit diesem Geld sollen sowohl die ukrainische Verteidigungsfähigkeit als auch der Wiederaufbau unterstützt werden.

Der Reparationskredit ist nach Angaben der Quellen weiterhin die bevorzugte Variante der Kommission, obwohl Belgien sich bei einem EU-Gipfel im Oktober in Brüssel weigerte, den Plan zu unterstützen.

Viele Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und die baltischen Staaten – teilen die Haltung der Kommission.

Belgien setzte im vergangenen Monat durch, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates abgeschwächt wurden. Statt eines ausdrücklichen Bezugs auf russische Vermögen wurde die Kommission lediglich beauftragt, „Optionen“ zur Finanzierung Kyjiws auszuarbeiten.

Belgiens Premierminister Bart De Wever hat angekündigt, den Reparationskredit zu blockieren, solange andere Mitgliedstaaten nicht bereit seien, die rechtlichen und finanziellen Risiken zu teilen und ebenfalls russische Staatsvermögen in ihren eigenen Hoheitsgebieten einzusetzen.

Die Kommission schätzt, dass sich rund 25 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen außerhalb Belgiens in der EU befinden. Deutschland, Frankreich und Luxemburg gehören zu den Ländern, die entsprechende Vermögenswerte halten sollen.

De Wever brachte nach dem jüngsten Gipfel zudem die Idee ins Spiel, Kyjiw über gemeinsame Schulden zu unterstützen.

„Der große Vorteil von Schulden ist, dass man sie kennt“, sagte De Wever. „Man weiß, wie hoch sie sind, wie lange man sie trägt und wer genau dafür verantwortlich ist. Der Nachteil beim russischen Geld ist, dass völlig unklar ist, wie lange sich Rechtsstreitigkeiten hinziehen und welche Probleme dabei auftreten.“

Die Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme, die im Kommissionspapier dargestellt wird, soll jedoch nicht durch das langfristige EU-Budget abgesichert werden – dort gebe es nicht genügend Spielraum, so die Quellen.

Das Papier werde derzeit noch geprüft und könne sich noch ändern, hieß es weiter.

Der Internationale Währungsfonds schätzt das ukrainische Haushaltsdefizit für 2026 und 2027 auf rund 65 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro). Die Berechnungen der Kommission basieren auf den IWF-Daten.

Laut den Quellen sollen am Freitag technische Gespräche zwischen Kommission und belgischen Vertretern zum Reparationskredit stattfinden.

Politische Spitzengespräche sind derzeit nicht geplant, könnten jedoch in naher Zukunft folgen.

Der nächste EU-Gipfel ist für den 18. und 19. Dezember in Brüssel angesetzt.

(jp, jl)