EXKLUSIV: EU-Politikgremium von Korruptionsvorwürfen erschüttert
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bestritten, eine „Hexenjagd“ zu betreiben, um Informaten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen zu entlarven.
Eine EU-Behörde wurde durch anonyme Vorwürfe wegen Vertragsmanipulationen durch einen hochrangigen Beamten erschüttert. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der seinen Sitz im Herzen des EU-Viertels in Brüssel hat und unverbindliche politische Empfehlungen ausspricht, hat alle Informationen an das Amt für Betrugsbekämpfung weitergeleitet, das nun eine Untersuchung durchführt.
Anfang März wurde ein Schreiben, das lediglich von „Mitarbeitervertretern des EWSA“ unterzeichnet war, an die Mitarbeiter in deren Büros und Privatwohnungen verschickt, in dem Isabelle Le Galo Flores, seit 2024 Generalsekretärin der Organisation, beschuldigt wurde, öffentliche Gelder veruntreut und Aufträge an ihre Freunde und Familie vergeben zu haben.
Der von „Mitarbeitervertretern“ unterzeichnete Brief behauptete, sie habe öffentliche Aufträge zugunsten ihrer Freunde manipuliert. Beigefügt war ein Foto, das angeblich Flores zusammen mit erfolgreichen Bietern zeigte. „Frau Le Galo Flores scheint den Ausschuss wie ihr eigenes Privatunternehmen zu führen“, hieß es in dem Brief.
„Wir beobachten die Situation sehr genau“
Zwei Tage, nachdem die Briefe aufgetaucht waren, bestätigte EWSA-Präsident Séamus Boland deren Existenz in einer E-Mail an die Mitarbeiter. „Ich möchte, dass Sie alle wissen, dass ich diese Angelegenheit sehr ernst nehme und dass wir die Situation sehr genau beobachten. Ich ergreife gemeinsam mit allen zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen“, schrieb er.
Die offiziellen Personalvertreter, die in drei Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, distanzierten sich laut einer E-Mail-Korrespondenz, die Euractiv vorliegt, umgehend von dem Brief und erklärten, sie stünden nicht dahinter .
In den vergangenen Wochen äußerten Mitarbeiter die Sorge, dass eine interne Untersuchung zur Aufdeckung des mutmaßlichen Informanten zu weit gegangen sei. „Stoppt die Hexenjagd“, schrieben drei Gewerkschaften in einer gemeinsamen E-Mail, die letzte Woche verbreitet wurde, und behaupteten, dass E-Mails und die Internetnutzung einer Überprüfung unterzogen worden seien – ein Schritt, den sie als übertrieben und willkürlich bezeichneten. „Die Atmosphäre ist wirklich schrecklich“, sagte einer der 700 Mitarbeiter gegenüber dem Rapporteur-Newsletter von Euractiv. „Die Leute haben Angst“.
Vorwürfe werden zurückgewiesen
Ein Sprecher des EWSA wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass die nun abgeschlossene Überprüfung „in keiner Weise den Zugriff auf E-Mail-Konten oder die Internetnutzung der Mitarbeiter beinhaltete“. Der Sprecher fügte hinzu, dass das EU-Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, eine Untersuchung eingeleitet habe und dass weitere Kommentare zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen seien.
OLAF wurde um eine Stellungnahme gebeten. Der EWSA-Sprecher sagte, die Angelegenheit sei „vom Präsidenten unverzüglich proaktiv an OLAF weitergeleitet worden“. „Aufgrund dieses proaktiven Vorgehens läuft nun eine Untersuchung durch OLAF, und weitere Kommentare wären zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht“.
(bw)
