EU-Landwirtschaftsminister fordern sofortige Maßnahmen zur Bewältigung der Düngemittelkrise
Die Kommission wird voraussichtlich am 19. Mai einen Düngemittel-Aktionsplan vorlegen, der Vorschläge zur Verringerung der Importabhängigkeit, zur Steigerung der heimischen Produktion und zur Dekarbonisierung des Sektors enthält.
Bei einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Rahmen eines Treffens der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg drängten mehrere Minister die Kommission, kurzfristige Maßnahmen einzuführen, um Landwirten bei der Bewältigung steigender Energie- und Düngemittelkosten zu helfen, wie drei EU-Diplomaten gegenüber Euractiv erklärten.
Die Blockade der Straße von Hormus aufgrund des Iran-Konflikts hat die Düngemittel- und Energiepreise in Europa in die Höhe getrieben. Für die Landwirte verschärft dies den Preisdruck, der bereits mit der Einführung des EU-CO 2-Grenzausgleichssystems (CBAM) im Januar begonnen hatte.
Die Kommission wird voraussichtlich am 19. Mai einen Düngemittel-Aktionsplan vorlegen, der Vorschläge zur Verringerung der Importabhängigkeit, zur Steigerung der heimischen Produktion und zur Dekarbonisierung des Sektors enthält.
Darüber hinaus will die EU-Exekutive diese Woche eine Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen vorschlagen, damit die Regierungen bis zum Jahresende bis zu 50 % der mit der Iran-Krise verbundenen Mehrkosten decken können, wie aus einem Euractiv vorliegenden Entwurf hervorgeht.
Bei der Sitzung am Montag forderten einige Länder laut einem EU-Diplomaten neben einer größeren Flexibilität bei staatlichen Beihilfen auch mehr kurzfristige Maßnahmen auf EU-Ebene. Der kroatische Landwirtschaftsminister David Vlajčić wies darauf hin, dass neben längerfristigen Lösungen auch „jetzt schnell reagiert werden muss“, so ein weiterer Diplomat. Seine finnische Amtskollegin Sari Essayah äußerte eine ähnliche Forderung, fügte eine dritte Quelle hinzu.
Proteste wegen steigenden Dieselkosten
Im Gespräch mit der Presse vor der Sitzung betonte auch der irische Landwirtschaftsminister Martin Heydon die Notwendigkeit, den Landwirtschafts- und Fischereisektor angesichts des Konflikts im Nahen Osten zu unterstützen. Irland hat seit Wochen mit Protesten zu kämpfen, unter anderem von Landwirten, die gegen steigende Dieselkosten protestieren.
Zu den zuvor von den Ministern vorgebrachten Ideen gehörte die Befreiung von Düngemitteln von der CBAM. Doch – abgesehen vom lettischen Landwirtschaftsminister Armands Krauze, der eine Verschiebung forderte – scheint die Unterstützung für den Vorschlag zu schwinden, nachdem die Kommission ihn ausgeschlossen hat.
Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas verwies zudem allgemeiner auf die Zollpolitik der Union und forderte, Aspekte zu berücksichtigen, die „Düngemittel betreffen könnten“.
Im Februar schlug die Kommission vor, die WTO-Standardzölle auf Düngemittelimporte auszusetzen, doch die Maßnahme ist noch nicht in Kraft getreten. Dies solle „in den nächsten Monaten“ geschehen, sagte Hansen auf einer Pressekonferenz nach der Ratstagung.
Eine weitere Option ist die Nutzung der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 2022 eingesetzt wurde, um die steigenden Düngemittelkosten nach den EU-Sanktionen gegen russische Düngemittel infolge der Invasion der Ukraine zu bewältigen. Die verfügbaren Mittel sind jedoch begrenzt: Selbst wenn von 450 Millionen Euro noch rund 400 Millionen Euro übrig sind, würde dies nicht dem Ausmaß der Auswirkungen entsprechen.
(adm, aw)
