FDP-Mitgliederentscheid gegen ESM gescheitert

Das notwendige Quorum für einen bindenden FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) wurde nicht erreicht. Eine Mehrheit der am Entscheid teilnehmenden Mitglieder stimmte zudem für den ESM. Damit kann die Partei-Spitze an ihrem Kurs festhalten. Rösler: „Die FDP bleibt klar pro-europäisch.“ Der liberale Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Das war demokratisch und liberal im besten Sinn.“

FDP-Parteichef Phillip Rösler verkündete das Ergebnis der Mitgliederbefragung am Freitag in Berlin. Für den Antrag der Parteiführung stimmten laut Rösler 54,4 Prozent der Befragten, für den Antrag des FDP-Finzanzexperten und Kritikers der Euro-Rettungsmaßnahmen Frank Schäffler 44,2 Prozent. Das Quorum für einen verbindlichen Mitgliederentscheid von 33,3 Prozent wurde verfehlt. Es beteiligten sich nur 31,6 Prozent der FDP-Mitglieder.

Reaktion

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, erklärte: "Die FDP steht zu Europa und die FDP steht für offene Debatten. Beides zeichnet uns aus. Beides spiegelt sich in der Befragung der Mitglieder, die jetzt offiziell entschieden ist. Die erforderliche Zahl der Stimmen für einen verbindlichen Mitgliederentscheid wurde nicht erreicht, wir sprechen also von einer Mitgliederbefragung. Deren Ergebnis ist eindeutig: Eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile Europäische Union, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland."

"Dank haben alle Mitglieder der Partei verdient, die sich aktiv an der Befragung beteiligt, die in über 200 Diskussionsveranstaltungen für ihre Positionen gekämpft und zu so zu einer lebhaften Debatte beigetragen haben. Das war demokratisch und liberal im besten Sinn. Respekt gebührt den Initiatoren und Unterstützern von Antrag A, die engagiert für ihre Sicht der Dinge gestritten haben."

"Zur Debatte gehört aber auch, nach der Entscheidung zur Geschlossenheit zurückzufinden und weiter mit vollem Einsatz für ein liberales Europa zu arbeiten. Nach wie vor ist die Schuldenkrise nicht ausgestanden, die Stabilisierung der Eurozone bleibt die größte Herausforderung für alle europäischen Politiker."

"Nur Liberale können sicherstellen, dass marktwirtschaftlicher Sachverstand und Eurostabilisierung kein Gegensatz sind. So ist es auf die Beharrlichkeit der Liberalen zurückzuführen, dass beim Gipfel im Dezember automatische Sanktionen in allen Phasen des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen wurden. Die FDP hat die europäische Erfolgsgeschichte immer konstruktiv begleitet und Wegmarken deutscher und europäischer Geschichte in Regierungsverantwortung mitgestaltet. Dies werden wir auch in Zukunft tun."

awr

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