FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter
Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament.
Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament, wie neue Daten und Aussagen von Insidern zeigen.
Anfang des Jahres hatte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in Europa für Kopfschütteln gesorgt, als er eigenmächtig eine bereits ausgehandelte EU-Vereinbarung blockierte, welche den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten sollte. Erst nach Zugeständnissen hinsichtlich sogenannter E-Fuels stimmte Wissing zu.
Insbesondere innerhalb der Fraktion der FDP im Europaparlament, der liberalen Renew Europe, welche überwiegend für die Maßnahme gestimmt hatte, stieß dies den Abgeordneten sauer auf.
Die schwedische Renew-Abgeordnete Emma Wiesner (Centerpartiet) ging sogar so weit, ihren FDP-Kollegen auf Deutsch die Leviten zu lesen.
„Ich spreche zu Ihnen als Liberale: Bitte (…) hören Sie auf, das zentrale Element unseres Klimapakets zu blockieren“, forderte sie im Europaparlament.
Dies war jedoch nur die Spitze des Eisbergs, wie neue exklusive Daten zeigen. Zusammen mit der niederländischen VVD von Mark Rutte und der dänische Venstre gehört die FDP zu einer Gruppe von Abweichlern innerhalb von Renew, die sich in Fragen der Umweltpolitik und der Unternehmensregulierung hartnäckig gegen die Fraktionsmehrheit auflehnen.
Die fünf FDP-Abgeordneten um Ex-FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmten mehrfach gegen Klimaschutzprojekte wie das Verbrenner-Aus oder die Gebäudeenergierichtlinie. Sie lehnten sich auch gegen das EU-Lieferkettengesetz auf, welches Unternehmen verpflichtet, Nachhaltigkeitsstandards in Lieferketten durchzusetzen.
„Wir können definitiv sagen, dass die FDP bei einigen Themen nicht mit der Richtung der Fraktion übereinstimmt, insbesondere bei den Themen, die im Moment besonders wichtig sind“, so Davide Ferrari, Forschungsleiter von EU Matrix, einem EU-Forschungsinstitut, gegenüber Euractiv.
Die Kluft zeigt sich deutlich im Abstimmungsverhalten der Fraktion, wie von EU Matrix für Euractiv ermittelte Daten belegen.
So schlossen sich ein großer Teil der Renew-Parteien bei über 90 Prozent der Abstimmungen im Europäischen Parlament in der laufenden Wahlperiode der Fraktionsmehrheit an.
Die „Rebellen“ weigerten sich dagegen in durchschnittlich einem von zehn Fällen, die Fraktionsmehrheit zu unterstützen, und lagen damit unter 90 Prozent Übereinstimmung – ein „relativ niedriger Wert“ in Bezug auf die Fraktionsdisziplin, so Ferrari.
Spaltung in der EU-Fraktion
Der brüchige Zusammenhalt weist vor allem auf ideologische Differenzen innerhalb von Renew hin.
Eine ehemalige Renew-Abgeordnete erklärte gegenüber Euractiv, schon seit Langem gebe es Spannungen zwischen wirtschaftsfreundlichen und stärker linksgerichteten und umweltorientierten Teilen der Fraktion.
„Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Abgeordneten ärgerlich wurden, wenn man Umweltthemen ansprach – dann kam immer nur ‘Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ zurück“, erzählt sie.
Der Fraktion sei es in früheren Wahlperioden jedoch immer gelungen, Kompromisse zu schließen.
Dies habe sich geändert, nachdem Renaissance, die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach den Europawahlen 2019 den EU-Liberalen beitrat.
Die Partei stellte ein Viertel der Abgeordneten der Fraktion, übernahm mit Stephane Sejourné die Fraktionsspitze und veranlasste auch eine Namensänderung.
Damit sei der “progressive”, regulierungsfreundliche Teil von Renew gestärkt und die Fähigkeit zur Kompromissfindung verringert worden, erklärt ein Renew-Abgeordneter.
Andere beschreiben einen Culture Clash mit der neuen Führung.
„[Die Franzosen denken] halt anders, nicht so mit Subsidiarität, da kommt von oben die Ansage und dann funktioniert das auch“, sagt Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, die ebenfalls Renew angehören.
Die Freien Wähler verträten daher oft eine „deutsche Linie“ gemeinsam mit der FDP, um ein Gegengewicht zu dem „[massiven] französischen Übergewicht“ zu schaffen.
„Die Franzosen waren möglicherweise nicht so daran gewöhnt, [konsens-orientierte] parlamentarische Demokratie zu praktizieren“, mutmaßte die ehemalige Abgeordnete, die die Fraktion 2020 verlassen hat.
Während Beer gegenüber Euractiv zurückwies, dass es sich bei Auseinandersetzungen in der Fraktion um „Grabenkämpfe zwischen Nationalitäten“ handle, räume sie ein, dass es “von Zeit zu Zeit unterschiedliche [inhaltliche] Herangehensweisen“ gebe.
Offene Konfrontation
Das Auflehnen gegen die Fraktionslinie sei in dieser Legislaturperiode häufiger geworden, da die eher wirtschaftsfreundlichen Parteien „mit der neuen Richtung zu kämpfen haben“, so Ferrari.
So stammt die Mehrheit jener Parteien mit der niedrigsten Fraktionsdisziplin unter den drei großen Parteigruppen aus Renew, darunter auch die FDP.
Nach Wiesners Wutrede konnte eine weitere offene Konfrontation über die Fraktionslinie hinsichtlich der EU-Fiskalpolitik im Mai knapp vermieden werden. Damals einigte sich Renew sich auf vage gemeinsame Prinzipien zu den Schuldenregeln und überbrückte damit die Kluft zwischen dem Eintreten der französischen Renaissance für Flexibilität und dem Pochen der FDP auf Haushaltsdisziplin.
Hinter verschlossenen Türen zeigen sich einige aus dem Umfeld der Fraktion jedoch frustriert über die FDP. „Sie scheinen einfach eine rechte Partei zu sein“, meint ein Mitarbeiter der Fraktion.
Im Gegenzug werden einige französische Abgeordnete in FDP-Kreisen als „im Prinzip Grüne“ gesehen.
Die Fraktion hätte in einigen Bereichen mehr erreichen können, wenn die FDP nicht gewesen wäre, erinnert sich auch die ehemalige liberale EU-Abgeordnete.
Rolle des Königsmachers steht auf dem Spiel
Die Fraktion gibt sich öffentlich unbeschwert.
In Renew kämen „verschiedene liberale Traditionen und Nationalitäten“ zusammen, hieß es aus dem Umfeld von Renaissance und der Fraktionsspitze, wobei man einräumte, dass die Deutschen häufiger abwichen.
Dies sei jedoch als Zeugnis einer „Tradition von Respekt für unterschiedliche Sensibilitäten“ innerhalb von Renew zu sehen.
„Alle Differenzen werden im Vorfeld transparent kommuniziert und es gibt keine Überraschungen im Abstimmungsverhalten“, so eine Sprecherin gegenüber Euractiv.
Die interne Uneinigkeit könnte jedoch Renews mächtige Position als Königsmacher im Parlament bedrohen, welcher S&D und EVP Zugeständnisse abgewinnen kann, da diese für Mehrheiten jeweils auf die Unterstützung von Renew-Abgeordneten angewiesen sind.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Partei bei rund 94 Prozent der Abstimmungen auf der Gewinnerseite stehe und damit häufiger als andere große Fraktionen.
Quellen aus dem Umfeld der Fraktion räumten jedoch ein, dass Renew aufgrund der Spaltung vor allem bei Umweltthemen an Einfluss einbüße.
EU-Matrix-Daten zeigen, dass die FDP die Fraktion in diesen Politikbereichen kaum unterstützt und in weniger als der Hälfte der Abstimmungen mit ihr übereinstimmt.
Fünf Jahre nachdem Macrons Partei die Führung der europäischen Liberalen übernommen hat, um dessen EU-Reformagenda voranzutreiben, ist die Fraktion damit deutlich weniger geschlossen als sich der französische Präsident erhofft haben mag.
Dazu kommen die Probleme mit der tschechischen Partei ANO: Letztere steht wegen ihres populistischen Kurses vor einem Fraktionsausschluss.
“In dieser Fraktion wird es schwer sein, den Mitgliedern etwas von oben zu verordnen“, mutmaßte eine hochrangige S&D-Abgeordnete gegenüber Euractiv. Renew sei einfach „weniger hierarchisch als zum Beispiel die EVP.”
Im Umfeld der Fraktionsspitze wird das Glas lieber halb voll gesehen: “Wir stimmen bei allem Wesentlichen überein”, hieß es.
(Weitere Recherche von Kjeld Neubert)
