Februar-Gipfel der EU-Staatchefs: Haushalt und Ukraine-Hilfe

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am 01. Februar zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen. Man plant erneut, sich über den Haushalt und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen.

Euractiv.com
Second day of European Council in Brussles
Gegenüber Journalisten sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel (Bild), der nächste Gipfel werde sich darauf konzentrieren, "den siebenundzwanzigsten Mitgliedstaat [Ungarn] davon zu überzeugen, zuzustimmen, damit wir eine einstimmige Entscheidung zu diesem Thema treffen können." [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Gegenüber Journalisten sagte Michel, der nächste Gipfel werde sich darauf konzentrieren, „den siebenundzwanzigsten Mitgliedstaat [Ungarn] davon zu überzeugen, zuzustimmen, damit wir eine einstimmige Entscheidung zu diesem Thema treffen können.“

Sollte die Überzeugungsarbeit scheitern, könnten die Staats- und Regierungschefs der EU26 selbst eine Einigung erzielen. EU-Beamte und Diplomaten sind sich jedoch einig, dass dies Zeit in Anspruch nehmen und nur eine kurzfristige Lösung darstellen würde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, die EU sei nicht daran gehindert, der Ukraine im nächsten Jahr Hilfe zu leisten und fügte hinzu, dass Orbán einen Anreiz habe, eine Einigung zu erzielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU arbeite „sehr hart an einer Einigung der 27 Mitgliedstaaten.“

„Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operative Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung der 27 [Mitgliedstaaten] – durch Einstimmigkeit – nicht möglich ist“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]