Fidesz-Vertreter: USA haben den Druck deutlich erhöht

Die USA üben seit Ausbruch des Ukrainekrieges vermehrt Druck auf die ungarische Regierung aus. Grund hierfür sei die Zurückhaltung Budapests gegenüber der Ukraine, so der Kommunikationsdirektor der ungarischen Regierungspartei Fidesz, István Hollik, gegenüber Hír TV.

Hollik reagierte damit auf vorherige Äußerungen der US-Regierung und ihres Botschafters David Pressman in Budapest.

Pressman hatte zuvor mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen mehrere Personen und Institutionen verhängt hätten, von denen auch Ungarn betroffen sei. Die Sanktionen betreffen unter anderem die in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank und ihre Führungskräfte.

„Bei allem Respekt vor den Vereinigten Staaten akzeptieren wir, dass sie eine kriegsfreundliche Position haben, obwohl sie durch einen Ozean davon getrennt sind, aber wir bitten sie zu akzeptieren, dass Ungarn auf der Seite des Friedens steht. (…) Wenn unsere amerikanischen Freunde akzeptieren können, dass wir nicht auf der Seite des Krieges stehen, dann denke ich, können wir zusammenarbeiten“, so Hollik.

Laut Hollik zielten sowohl die von der US-Botschaft finanzierte antirussische Plakatkampagne als auch die Pressekonferenz am Mittwoch darauf ab, Druck auszuüben.

„Bei allem Respekt für den Botschafter, wir werden unsere Position nicht ändern, wir bleiben auf der Seite des Friedens“, sagte Hollik.

Hollik fügte hinzu, dass Viktor Orbán seit 12 Jahren an der Macht sei und die Amerikaner inzwischen gelernt haben sollten, dass sie mit dieser Art von Druckausübung nichts erreichen können.

Der Kommunikationsdirektor ging nicht weiter auf die amerikanischen Bedenken ein, sprach aber ausführlich über die Teilnahme von Márton Gyöngyösi, dem derzeitigen Vorsitzenden der rechtsextremen Jobbik, an Pressmans Seder-Dinner. Gyöngyösi hatte vor einigen Jahren für Aufsehen gesorgt, als er im Zuge einer israelischen Militärintervention im Gazastreifen eine Auflistung von Juden im ungarischen Parlament gefordert hatte.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Telex.