Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

Die Schweiz gehört im Vergleich zu Deutschland und Österreich nicht zu den präferierten Zielstaaten von Migranten. Sie ist mittlerweile bekannt dafür, dass sie es Flüchtlingen schwer macht, Asyl zu erhalten. Gleichzeitig machen es die Eidgenossen schon seit längerem den Asylwerbern schmackhaft, frühzeitig heimzukehren. Als Anreiz dient ein entsprechender Geldbetrag. Je länger die abgelehnten Menschen allerdings mit ihrer Rückreise warten, umso geringer fällt der Betrag aus.

An diesem Modell dürfte sich Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka orientiert haben. Er startet nun eine Kampagne, deren Ziel es ist, Asylwerber und Fremde über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise und von Unterstützungsleistungen zu informieren. Mehr noch. „Wer freiwillig heimkehrt, soll eine Prämie erhalten“, so der Innenminister.

Wunschvorstellung dabei ist, dass bis 2019 an die 50.000 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Österreich wieder verlassen. Dafür soll es nun auch noch einen speziellen Anreiz geben. Die ersten 1.000 Asylwerber, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, erhalten 1.000 Euro als finanzielle Starthilfe, Familien maximal 3.000 Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass die Antragsstellung auf internationalem Schutz vor dem 15. März 2017 erfolgte. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese finanziellen Unterstützungsleistungen. Außerdem kann man die Leistungen nur einmal in Anspruch nehmen, sollten sie bewilligt werden.

Statt zwangsweiser Abschiebung freiwillige Rückkehr

Sobotka will mit dieser Initiative aber auch „im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnehmen, da wir damit bereits die aktuellen Empfehlungen des Aktionsplans der EU für den Rückkehrbereich umsetzen. Die freiwillige Rückkehr hat gegenüber der zwangsweisen Rückführung absolute Priorität und Vorrang. Wir möchten daher die freiwillige Ausreise noch attraktiver machen“.

Gleichzeitig mit der Aktion „1.000 Euro für 1.000 Personen“ wurde vom Innenministerium gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein neues Rückkehr-Hilfsprogramm entwickelt. Damit will man Personen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, den Neustart erleichtern. Je früher Asylwerber in ihr Herkunftsland zurückkehren, desto mehr Unterstützungsleistungen erhalten sie.

Das bedeutet, dass bei freiwilliger Rückkehr Asylwerber eine finanzielle Starthilfe von 500 Euro erhalten. Kehren sie hingegen erst nach abgeschlossenem negativem Asylverfahren in ihr Herkunftsland zurück, stehen ihnen nur noch 250 Euro zu. Auch illegale Fremde fallen bei Vorliegen der Voraussetzungen in Phase 2. Keine Unterstützung gibt es weiterhin für Personen aus den Westbalkanstaaten. Um Missbrauch vorzubeugen, gibt es sehr wohl auch Ausschlussgründe, so wenn etwa eine Unterstützungsleistung bereits bezogen oder eine Straftat begangen wurde.