Finanzmarktsteuer: SPD setzt Regierung unter Druck
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Euro-Schuldenkrise weitaus stärker von der Unterstützung der Opposition abhängig als angenommen. SPD und Grüne wollen die Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt für einen Schulterschluss nutzen und die Bundesregierung auf Kurs für eine Börsensteuer bringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Euro-Schuldenkrise weitaus stärker von der Unterstützung der Opposition abhängig als angenommen. SPD und Grüne wollen die Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt für einen Schulterschluss nutzen und die Bundesregierung auf Kurs für eine Börsensteuer bringen.
In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf, die Opposition zeitnah zu einem Gespräch einzuladen. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte klar, dass die SPD ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und an Wachstumsimpulse in der Euro-Zone knüpft. Die FDP, die bei einem Kompromiss der Union mit der Opposition ins Hintertreffen geraten könnte, warf der SPD Parteitaktik vor. In der Koalition hatte sich die FDP als Bremserin gegen eine Finanztransaktionssteuer aufgestellt, sollte diese nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden.
Die für den Fiskalpakt erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat werde "nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden", schrieben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und seine Grünen-Kollegen Renate Künast und Jürgen Trittin in dem von ihnen veröffentlichten Brief. Inhaltliche Forderungen stellten sie nicht auf. Das übernahm Gabriel. Merkel müsse in ihrer Koalition durchsetzen, dass auch die Finanzmärkte als die eigentlichen Verantwortlichen für die Schuldenkrise einen Beitrag zu ihrer Überwindung leisteten. "Wir brauchen eine Initiative für mehr Wachstum, und das Geld müssen wir uns von den Finanzmärkten holen", sagte Gabriel im Deutschlandfunk.
Dem Fiskalpakt müssen der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Damit ist die SPD zweimal gefragt: Zum einen über ihre Fraktion im Bundestag, zum anderen über die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Länder, Schuldenbremsen einzuführen. In Deutschland steht sie bereits im Grundgesetz.
SPD und Grüne sehen Merkel in der Pflicht, den Widerstand ihres Koalitionspartners gegen eine Börsensteuer nur in der Euro-Zone zu überwinden. Innerhalb der Koalition sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in den 17 Euro-Staaten. Sie fürchtet, dass Geschäfte von Frankfurt nach London abwandern könnten. Die britische Regierung blockiert mit dem gleichen Argument eine Lösung im EU-Rahmen, weil sie eine Flucht an die New Yorker Börse befürchtet. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben signalisiert, dass sie mit einer Steuer nur in der Euro-Zone leben könnten.
Seibert: Regierung zuversichtlich
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass der in der EU vereinbarte Gesamtansatz von Solidität, Solidarität und Wachstum wie bisher von einer parteiübergreifenden Mehrheit getragen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit dem Pakt zustimmen werde. Wenn dazu Gespräche notwendig würden, werde sich die Bundesregierung darauf vorbereiten.
Aus Sicht der FDP sind die SPD-Forderungen unangemessen. Der Fiskalpakt sei ein großer Schritt für die EU und trage die Unterschrift von 25 Staats- und Regierungschefs, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Einen solchen wirklichen Meilenstein für mehr Stabilität in Europa und für weniger Staatsschulden in Europa jetzt verbinden zu wollen mit innenpolitischer Parteitaktik, ist unangemessen und wir werden ganz sicher auch darauf nicht eingehen". Für die FDP sei eine Transaktionssteuer nur denkbar, wenn sie gemeinsam in allen 27 EU-Staaten eingeführt würde. Die Probleme ließen sich nicht durch eine Vertreibung des Handels nach London lösen.
Die Vizechefin der Linken-Fraktion, Sahra Wagenknecht, sagte, wenn die SPD ihre Kritik ernst nehme, müsse sie dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigern. Mit ihm werde Europa kaputtgespart und würden die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt.
EURACTIV/rtr
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Presse
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