Finnische Ratspräsidentschaft will “neue Generation” der Umweltpolitik [DE]

Angesichts der Tatsache, dass die größten ökologischen Herausforderungen, etwa Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum, Ressourceneffizienz und Klimaschutz, global angegangen werden müssen, will die finnische Ratspräsidentschaft eine Debatte über eine „neue Generation“ der EU-Umweltpolitik anstoßen.

Die finnische Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine Vision entwickelt wird, die auf globale Ökoeffizienz abzielt. Sie will daher eine Debatte über eine neue Generation der EU-Umweltpolitik anstoßen, wenn die EU-Umweltminister vom 14. bis 16. Juli 2006 im finnischen Turku zusammenkommen. In einem Hintergrundpapier, das am 6. Juli veröffentlicht wird, wird die finnische Regierung die Umrisse dieser ‚neuen Vision’ vorstellen. 

Die drei Eckpfeiler der finnischen Initiative sind die folgenden: 

• Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen („weniger kann mehr sein“), die vor allem über eine Entkoppelung der Ressourcennutzung vom Wirtschaftswachstum (Ökoeffizienz) erreicht werden soll
• Übergang zu einer EU-Umweltpolitik, die nicht nur auf den europäischen Binnenmarkt abzielt, sondern den gesamten Planeten („One Planet“) berücksichtigt; in diesem Zusammenhang wird unter anderem die Gründung einer UN-Umweltorganisation und eines Ausschusses für natürliche Ressourcen angestrebt
• Bessere und effektivere Entscheidungsprozesse unter Verwendung herkömmlicher und neuer Instrumente (eine Kombination aus Gesetzen und Marktinstrumenten und ein intensiverer Dialog mit Interessenvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen)