Finnland drängt Deutschland Vorbehalte bei Ukraine-Hilfe abzulegen

Beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Scholz mit Finnlands Präsident Alexander Stubb dürfte am Dienstag auch der ‚Siegesplan‘ der Ukraine auf der Agenda stehen. Die finnische Außenministerin richtete im Vorlauf deutliche Worte an die Bundesregierung, die sich verhalten zu Kernforderungen geäußert hatte.

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Außenministerin Elina Valtonen trafen am Montag (21. Oktober) anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Nordischen Botschaften in Berlin ein.

Der Präsident, der auch Oberbefehlshaber der finnischen Armee ist, soll sich am Dienstagnachmittag mit Scholz treffen.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte letzte Woche: „Bei dem Gespräch wird es neben bilateralen und europapolitischen Fragen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um die euroatlantische Sicherheit und besonders um die Zusammenarbeit in der NATO gehen.“

Nach Informationen von Euractiv dürfte auch der ‚Siegesplan‘ der Ukraine Thema sein, den Präsident Wolodymyr Selenskyj letzte Woche den europäischen Staatschefs in Brüssel vorstellte. Dieser soll Russland zu Friedensverhandlungen zwingen.

Scholz hat sich jedoch bei zentralen Forderungen des Plans zurückhaltend gezeigt. Dazu gehören eine sofortige Einladung der Ukraine in die NATO sowie die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland.

Deutschland hat solche Beschränkungen bisher nur im Gebiet um Charkiw aufgehoben, während Scholz sich weigert, Taurus-Langstreckenraketen zu liefern, für die die Aufhebung dieser Beschränkungen besonders relevant wäre.

„Wir haben auch Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert“, sagte Scholz letzte Woche in Brüssel, als er nach Langstreckenraketen gefragt wurde.

NATO „nicht verantwortlich für Eskalation“

Valtonen nahm vor den Gesprächen am Dienstag kaum verhohlen Bezug auf Scholz‘ Vorbehalte und forderte Deutschland auf, militärische Führungsstärke zu zeigen.

Bei einer Pressekonferenz mit ihren skandinavischen und deutschen Amtskollegen wechselte sie unvermittelt ins Deutsche und sagte: „In Berlin muss auch gesagt sein, dass wir natürlich hoffen, dass Deutschland eine sehr wichtige Rolle einnimmt [darin, uns Russlands Bedrohung zu stellen].“

„[Egal, was Russland sagt], es ist ganz wichtig, dass wir eben verstehen, dass wir nicht für irgendeine Eskalation verantwortlich sein können, denn wir arbeiten im Rahmen des Völkerrechts“, fügte sie hinzu. Valtonen betonte außerdem, dass diejenigen, die glauben, Russland werde nachgeben, „wenn er seine Waffen liegen lässt, der irrt.“

Damit liegt sie auch auf der Linie von CDU-Chef Friedrich Merz, der Scholz wiederholt aufgefordert hatte, den Taurus zu liefern. Anders als Scholz gehören Stubb, Valtonen und Merz gehören alle zur christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Finnland hat der Ukraine bereits früh erlaubt, seine Waffen gegen russisches Territorium im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen und unterstützt die Aufhebung von Beschränkungen.

„Man kann den Krieg nicht mit einer Hand auf dem Rücken führen […], also gebt die Langstreckenraketen frei“, sagte Präsident Stubb letzten Monat gegenüber CNN.