Finnland: Euro-Kritiker triumphieren bei Parlamentswahl
Die Rechtspopulisten sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Finnland. Damit steigt die Gefahr, dass das EU-Rettungspaket für Portugal blockiert wird.
Die Rechtspopulisten sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Finnland. Damit steigt die Gefahr, dass das EU-Rettungspaket für Portugal blockiert wird.
Die Partei Wahre Finnen konnte am Sonntag ihr Ergebnis im Vergleich zu 2007 auf 19,0 Prozent nahezu verfünffachen. Stärker waren nach Auszählung aller Stimmen nur noch die konservative Nationalpartei des derzeitigen Finanzministers Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent sowie die Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent.
Damit steigt die Gefahr, dass das EU-Rettungspaket für Portugal blockiert wird. In Finnland entscheidet anders als in den übrigen Euro-Ländern das Parlament über eine Genehmigung der milliardenschweren Hilfen. Die Wahren Finnen unter der Führung von Timo Soini hatten angekündigt, für das aktuelle Paket nicht zu stimmen. Soini betonte: "Es ist ein schlechtes Geschäft." Es müsse noch mal neu verhandelt werden.
"Verhandlungen werden nicht einfach"
In dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Finnland gibt es eine Tradition von Regierungskoalitionen mit mehreren Parteien. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Wahren Finnen der Regierung angehören. Im Mai werde die Regierung stehen, kündigte Soini an. Aber die Verhandlungen würden nicht einfach.
Nicht nur Soini fühlte sich als großer Wahlsieger. Der 39-jährige Katainen von der Nationalpartei hob das historische Ergebnis für seine Partei hervor. Es sei das erste Mal, dass sie die stärkste Partei im Parlament stellten, betonte der Finanzminister.
Der große Verlierer der Parlamentswahlen war die Zentrumspartei von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Sie würden die nächste Legislaturperiode wohl in der Opposition verbringen, sagte Kiviniemi. Ihre Partei fiel von 23,1 Prozent bei den letzten Wahlen auf nun 15,8 Prozent zurück. "Die Portugal-Diskussion spielte im Wahlkampf eine Rolle und es scheint, als hätte sie einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt", so die Parteichefin.
EURACTIV/rtr/dto
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