Finnland will über Umfang der Grenzkontrollen zu Russland entscheiden

Eine Entscheidung über die Einreise russischer Staatsangehöriger nach Finnland wird für Donnerstag (29. September) erwartet. Die Entscheidung dürfte einen Kompromiss zwischen praktischen Erwägungen, rechtlichen Einschränkungen und politischen Differenzen widerspiegeln.

Die Regierung hat bereits grundsätzlich beschlossen, dass die Einreise aus Russland nach Finnland eingeschränkt werden soll. Medienberichten zufolge befinden sich das Außenministerium, das Innenministerium und der finnische Grenzschutz seit Freitag in Gesprächen über den Umfang der Grenzschließung.

Die Tatsache, dass die Gespräche noch andauern, deutet darauf hin, dass es einige Ausnahmen von der Regel geben dürfte.

Matti Pitkäniitty, Leiter des Referats für internationale Angelegenheiten beim finnischen Grenzschutz, schätzte am Dienstag in der Tageszeitung Helsingin Sanomat, dass etwa ein Drittel der aus Russland kommenden Reisenden auf dem Weg durch Finnland in ein anderes Schengen-Land sind und vermutlich eine Mobilisierung vermeiden wollen.

Es sei jedoch nahezu unmöglich, die Reisenden voneinander zu unterscheiden und ihre wahren Motive herauszufinden.

Wer die Grenze übertreten möchte, müsse glaubhaft machen, dass er oder sie die Absicht hat, nach Russland zurückzukehren. Doch ob beispielsweise ein Rückflugticket tatsächlich genutzt werde, sei eine andere Frage. Andere seien vielleicht tatsächlich auf Einkaufsreise oder besuchen Verwandte. Laut Pitkäniitty gibt es keine andere Möglichkeit, als jeden Reisenden individuell zu beurteilen.

Diese Überlegungen könnten jedoch zu einer semantischen Frage werden. Vieles hängt von Putins erwarteter Rede am Freitag ab, denn eine vollständige Mobilisierung oder Schließung der Grenzen könnte einen Zustrom von Reisenden aus Russland auslösen.