"Flaggenstreit": Oettinger bedauert Missverständnisse
EU-Kommissar Günther Oettinger distanziert sich von der Idee, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stärkt ihm den Rücken.
EU-Kommissar Günther Oettinger distanziert sich von der Idee, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stärkt ihm den Rücken.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für seine Äußerungen zu einem "Flaggen-Pranger für Euro-Schuldensünder" entschuldigt. "Er hat mir überzeugend versichert, dass er zutiefst bedauert, dass seine Äußerungen verschiedene Eindrücke und Missverständnisse hervorgerufen haben", schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an 151 EU-Abgeordnete, die einen Rücktritt Oettingers gefordert hatten. Oettinger sei ein "überzeugter Europäer" und leiste ausgezeichnete Arbeit.
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Oettinger Anfang September die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland" als Problem bezeichnet (EURACTIV.de vom 9. September 2011). Die Behörden würden es nicht schaffen, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. Er schlug vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Denkbar sei auch, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. "Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", erklärte der CDU-Politiker. Später erklärte Oettinger, er selbst sei kein Befürworter dieser Idee.
EU-Abgeordnete hatten daraufhin fraktionsübergreifend energisch protestiert. "Unsere Bürgerinnen und Bürger sind stolz, die Fahnen ihrer Länder neben den Fahnen ihrer EU-Partner wehen zu sehen – und zwar gleichberechtigt", schrieben sie in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso. " Jeder Pro-Europäer ist stolz darauf, alle Fahnen ‚in Vielfalt geeint‘ nebeneinander zu sehen – in guten und in schlechten Zeiten." Und weiter: "Wenn jemand etwas Gegenläufiges vorschlägt, zeigt er, dass er den Gedanken eines vereinten Europas nicht verstanden hat und als Europäischer Kommissar nicht geeignet ist." Die Parlamentarier forderten einen Widerruf der Äußerungen oder Oettingers Rücktritt.
awr
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