Flirt mit Rechtsaußen spaltet Frankreichs Konservative
Die Zukunft der Les Républicains steht auf der Kippe: Prominente Parteiaustritte und Diskussionen über eine „Koalition des guten Willens“ mit Rechtsaußen sorgen vor den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr für heftige Turbulenzen.
PARIS – Frankreichs konservative Partei Les Républicains (LR) steht kurz vor der Zerreißprobe: Sechs Parteimitglieder haben Regierungsämter im Kabinett von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu angenommen – entgegen der offiziellen Parteilinie. Gleichzeitig verschärfen Forderungen nach einem Bündnis mit Rechtsaußen die internen Spannungen.
Auslöser der jüngsten Turbulenzen war eine Erklärung von Jordan Bardella, Präsident des rechten Rassemblement National (RN). Bardella hatte vergangene Woche betont: „Um zu gewinnen, müssen wir uns vereinen“ – und damit Bereitschaft signalisiert, LR-Abgeordneten im Fall vorgezogener Parlamentswahlen eine „Regierungsvereinbarung“ anzubieten.
Seine Worte haben die Debatte über ein mögliches Rechtsbündnis neu entfacht – nach dem Vorbild der Rechtskoalition unter Giorgia Meloni in Italien.
Parteichef der Republikaner, Bruno Retailleau, wies das Angebot offiziell zurück und verwies auf Differenzen in der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig befeuern seine zunehmend scharfen Aussagen zu Migration und Sicherheit Spekulationen, dass ein Schulterschluss mit dem RN kein Tabu mehr ist.
LR-Senatorin Sophie Primat erklärte vergangene Woche, ein „Regierungsvertrag“ mit dem RN sei „nicht völlig ausgeschlossen“.
Interne Bruchlinien vertiefen sich
Nach dem Übertritt des früheren Les Républicains-Vorsitzenden Éric Ciotti ins Lager von Marine Le Pen während der Parlamentswahlen 2024 schien die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister und der Eintritt Retailleaus in die Regierung der Partei zunächst Auftrieb zu geben.
Doch Retailleaus Entscheidung, die erste Lecornu-Regierung zu Fall zu bringen, hat alte Gräben wieder aufgerissen – zwischen jenen, die auf eine Zusammenarbeit mit dem zentristischen Lager von Emmanuel Macron setzen, und jenen, die ein Bündnis mit der extremen Rechten anstreben.
„Ich teile Retailleaus Position nicht“, sagte LR-Abgeordneter Sébastien Martin vergangene Woche gegenüber Euractiv, nachdem der Parteichef die Wähler dazu aufgerufen hatte, bei einer Nachwahl in Tarn-et-Garonne eine sozialdemokratische Kandidatin zu verhindern – was de facto einer Unterstützung der RN-Kandidatin gleichkam.
„Ich gehöre zur gaullistischen Rechten, die sich immer gegen Le Pen gestellt hat“, betonte Martin.
Martin wurde mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen – ebenso wie fünf weitere LR-Mitglieder, die ebenfalls Regierungsposten in Lecornus Kabinett übernommen haben. Darunter Kulturministerin Rachida Dati, LR-Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt in Paris, und Landwirtschaftsministerin Annie Genevard, die zudem die strategisch wichtige Nominierungskommission für die Kommunalwahlen im Frühjahr leitet.
Zurück in der Opposition, wirft Retailleau der Regierung vor, sie werde „von den Sozialisten in Geiselhaft genommen“, nachdem die Rentenreform auf Eis gelegt wurde, und kritisiert deren „Schweigen zur Migrationspolitik“.
Seine Linie unterscheidet sich kaum noch von der Ciottis, der sofort Gespräche anbot, um „die Grundlage für eine Neuausrichtung der Rechten mit dem Rassemblement National zu legen“.
„Koalition des guten Willens“
Der Versuch, die liberalkonservative Rechte und die populistische Rechte zusammenzuführen, reicht bis zu den Europawahlen 1984 zurück, als Jean-Marie Le Pen mit dem Front National erstmals Erfolge feierte. Doch selbst innerhalb des Rassemblement National (RN) ist die Strategie umstritten.
Anders als Bardella setzt Marine Le Pen auf eine breitere „nationale Union“ über die Rechte hinaus, die sie als Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2027 betrachtet. Ein Einbinden einzelner LR-Abgeordneter in eine „Regierungsmission“ schließt sie allerdings nicht mehr aus, sollte das RN keine absolute Mehrheit erreichen.
„Ich mag den Begriff ‚Union der Rechten‘ nicht – ich spreche lieber von einer ‚Koalition des guten Willens‘“, sagte RN-Sprecher Laurent Jacobelli gegenüber Euractiv.
„Es ist jedoch klar, dass einige Abgeordnete der Republikaner mit 90 Prozent unserer Vorschläge übereinstimmen und lieber uns als eine linke Regierung unterstützen würden.“
Durch ein Abkommen mit der sozialdemokratischen Parti socialiste zur Vermeidung eines Misstrauensvotums hat Lecornu eine erneute Parlamentsauflösung vorerst abgewendet.
Doch mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen und den Kommunalwahlen im Frühjahr steht die Zukunft der traditionsreichen französischen Konservativen auf der Kippe – und die Debatte um ein mögliches Rechtsbündnis dürfte bald an der Wahlurne entschieden werden.
(cs, jl)
