Fluggesellschaften und NGOs machen gegen Regelung zu Flugkraftstoffen mobil

Klima-NGOs und Fluggesellschaften haben die Abgeordneten aufgefordert, die Definition von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) im Vorfeld einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag (7. Juli) zu präzisieren.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (7. Juli) in Straßburg über ReFuelEU Aviation ab, ein Gesetz, das alle Flugzeuge in der EU dazu verpflichten würde, einen stetig steigenden Prozentsatz an umweltfreundlichem Treibstoff zu tanken.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments änderte den Vorschlag der Europäischen Kommission, indem er den Prozentsatz des grünen Kerosins erhöhte und die Liste der zugelassenen Rohstoffe, die für die Herstellung des Kraftstoffs infrage kommen, ausweitete.

Während der Text im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, stimmten die Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament gegen die Änderungsanträge. Sie argumentierten, dass eine Erweiterung der Definition von SAF die Verwendung von nicht nachhaltigen Biokraftstoff-Rohstoffen im Luftfahrtsektor fördern würde.

Besondere Bedenken wurden gegen die Einbeziehung von Palmfettsäuredestillat (PFAD), einem Nebenprodukt der Palmölraffination, tierischen Fetten der Kategorie 3, die typischerweise als Haustierfutter und für industrielle Zwecke verwendet werden, und sogenannten „Zwischenfrüchten“, die außerhalb der Hauptanbausaison angebaut werden, geäußert.

Die Europaabgeordneten der Grünen ermutigen ihre Kolleg:innen, für die ursprüngliche, eingeschränktere Definition von SAF zu stimmen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde.

„Die breite Koalition aus Politiker:innen, Umweltschützer:innen und Großindustriellen, die sich für die Beibehaltung der Kommissionsdefinition ausspricht, zeigt, wie unpopulär die Verbrennung von nicht nachhaltigen Biokraftstoffen wie Palmöl als Treibstoff für unsere Flugzeuge ist“, sagte der irische Europaabgeordnete Ciarán Cuffe.

Ungewöhnliche Partnerschaften

Transport and Environment (T&E), eine Nichtregierungsorganisation für saubere Mobilität, und die Fluggesellschaften sind gemeinsam für eine Einschränkung der Liste der zugelassenen Rohstoffe – zwei Gruppen, die sonst eher auf entgegengesetzten Seiten der Dekarbonisierungsdebatte stehen.

In einem ungewöhnlichen Schritt schickten T&E und die Billigfluggesellschaft easyJet diese Woche einen gemeinsamen Brief an die Europaabgeordneten und forderten diese auf, die Änderungsanträge abzulehnen, die eine Ausweitung der zulässigen Rohstoffe vorsehen.

„Eine strenge Definition von nachhaltigen Flugkraftstoffen ist notwendig, um die Ziele des Europäischen Green Deals zu erreichen und die Glaubwürdigkeit der Luftfahrtindustrie zu erhalten“, heißt es in dem Brief.

„Die nachhaltigen Treibstoffe sind für den grünen Aufschwung des Sektors unverzichtbar und es schadet dem langfristigen Ruf der Luftfahrtindustrie gegenüber ihren Kund:innen und der Öffentlichkeit, wenn sie schädliche Treibstoffe zulässt“, heißt es in dem Brief weiter.

A4E, ein Branchenverband, der die europäischen Fluggesellschaften vertritt, erklärte, es sei wichtig, dass die Fluggäste darauf vertrauen, dass die Einführung nachhaltiger Kraftstoffe in den kommenden Jahren nicht auf Kosten der Nahrungsmittelversorgung von Mensch und Tier gehen und die Umwelt nicht schädigen wird.“

Der Verband der Fluggesellschaften äußerte die Befürchtung, dass der im Verkehrsausschuss erzielte Kompromiss „weiteren Druck auf die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion ausüben und die Abholzung der Wälder verschärfen“ könnte.

Beträchtliche Unterstützung

Trotz der Bedenken grüner Nichtregierungsorganisationen und der Fluggesellschaften erhielten die Änderungsanträge im Verkehrsausschuss beträchtliche Unterstützung und wurden mit 25 Ja- zu sechs Nein-Stimmen angenommen.

Der Ausschusstext wurde von Abgeordneten aus drei der größten Abstimmungsblöcke des Parlaments unterstützt: der Mitte-Rechts-Partei EVP, der zentristischen Renew und der Mitte-Links-Fraktion S&D.

Cláudia Monteiro de Aguiar, eine portugiesische Abgeordnete der EVP-Fraktion, erklärte gegenüber EURACTIV, dass eine weit gefasste Definition von SAF Europa mehr in Einklang mit globalen Standards bringen werde, wie sie auf UN-Ebene von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) festgelegt wurden. Sie werde auch dazu beitragen, „ehrgeizige Dekarbonisierungsziele“ auf „kosteneffektivere Weise“ zu erreichen, sagte sie.

Die European Waste-based & Advanced Biofuels Association (EWABA), ein Industrieverband, sieht die Änderungen des Verkehrsausschusses als „grundlegend“ an, um die Ziele der Verordnung zu erreichen, „ohne unbeabsichtigte negative Folgen hervorzurufen.“

Wenn man sich auf eine strengere Rohstoffbasis einigt, wird die kurzfristige Nachfrage nach SAF fast ausschließlich mit Altspeiseöl und tierischen Fetten gedeckt, die beide bereits zur Dekarbonisierung des Straßen- und Seeverkehrs eingesetzt werden, so Angel Alberdi, Generalsekretär des EWABA.

„Wenn diese Rohstoffe in den Luftverkehr umgeleitet werden, wird der ReFuelEU-Vorschlag für den Luftverkehr die EU-Nettoemissionen erhöhen und die Schließung verschiedener Biodieselanlagen auf Abfallbasis in den EU-Mitgliedstaaten erzwingen, da es an verwertbaren Rohstoffen mangelt“, sagte Alberdi.

Sowohl die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien als auch der FuelEU-Vorschlag für den Seeverkehr sehen eine breitere Zulassung von Rohstoffen vor, so Alberdi. „Wenn ein Rohstoff für die Zwecke von REDII und FuelEU Maritime nachhaltig ist, warum sollte er dann von der SAF-Definition ausgeschlossen werden?“, fragte er.

Die Ausweitung der Liste von Rohstoffen kann während der Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat präzisiert werden, um sicherzustellen, dass der endgültige Text der Verordnung auch für die Abgeordneten, die noch Bedenken haben, akzeptabel ist, fügte Alberdi hinzu.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]