Frankreich fordert Mindestpreis für Flüge in Europa

Im Kampf gegen den Klimawandel fordert Frankreich die Einführung von Mindestpreisen für Flüge innerhalb Europas. Jetzt wirbt man bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für die Idee.

Sollte die Maßnahme eingeführt werden, wären insbesondere Billigfluglinien betroffen. Es könnte jedoch schwierig werden, genügend Unterstützung seitens der EU-Staaten zu erhalten. Denn besonderes für Inselstaaten, wie etwa Irland, sind auf den Luftverkehr angewiesen. Zudem könnten sich Länder mit ausgeprägtem Tourismus gegen den Vorschlag stellen, da sie von Billigflügen stark profitieren.

Frankreichs Ziel ist es, „die Debatte über den fairen, sozialen und ökologischen Preis eines Flugtickets zu eröffnen“, so Verkehrsminister Clément Beaune in einem schriftlichen Kommentar nach einem Treffen mit Journalisten in Brüssel am Montag (18. September).

Das Thema wird bei einem informellen Treffen der EU-Verkehrsminister am 21. und 22. September in Barcelona, Spanien, zur Sprache kommen.

„Es geht nicht darum, den Preis der Fahrkarten zu verzehnfachen. Und warum? Weil es auch Menschen gibt, die einmal in ihrem Leben ein Flugticket kaufen, die nicht viel Geld haben. Es ist auch ein Persönlichkeitsrecht, ein Transportmittel, das nicht nur für die Reichen reserviert werden kann“, sagte er.

Einige EU-Staaten unterstützen die Idee

EU-Angeordnete sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Länder wie die Niederlande und Belgien die Idee im Prinzip unterstützen. Österreich hatte zuvor einen Mindestpreis vorgeschlagen, sah sich aber mit rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, um die Idee voranzubringen, so die Abgeordneten.

„Ich denke, das ist eine Diskussion, die wir auf EU-Ebene führen müssen“, sagte Beaune.

Die EU hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Umweltauswirkungen des Fliegens einzudämmen. Europäische Flüge werden in den nächsten Jahren im Rahmen des Emissionshandels einen höheren Preis für ihre CO2-Emissionen zahlen müssen.

Ein Mindestpreis für Flugtickets könnte das Geschäftsmodell von Fluggesellschaften wie Ryanair stören, die auf einigen Strecken innerhalb Europas besonders günstige Tarife anbieten. Ryanair reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Ryanair schloss im vergangenen Winter seine Basis am Brüsseler Flughafen Zaventem und begründete dies mit erhöhten Gebühren und Steuern, nachdem Belgien eine Steuer von 10 Euro pro Passagier auf Flügen unter 500 km und eine Abgabe von 2 Euro pro abfliegenden Passagier auf EU-Strecken eingeführt hatte.

Die Luftfahrtverbände haben sich gegen diese Idee ausgesprochen. In einem Schreiben an die EU-Staaten von letzter Woche erklärte Airlines for Europe, dass ein Mindestpreis gegen ein EU-Gesetz verstoßen würde, das den Fluggesellschaften die freie Festlegung ihrer Preise erlaubt.

„Wir unterstützen keine Initiativen, die die im EU-Recht verankerten Rechte der Fluggesellschaften verletzen würden“, heißt es in dem Schreiben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]