Frankreich im Streit um die Europaflagge

In Frankreich ist ein leidenschaftlicher Streit über die Europaflagge entbrannt: Ausgelöst hat ihn Präsident Emmanuel Macron mit seiner Ankündigung, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche die Flagge wie auch die Hymne offiziell anerkennen zu wollen.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, nannte Macron daraufhin am Mittwoch einen „Vasallen“ der EU. Auch die Linkspartei protestierte scharf.

Macron hatte am Dienstagabend bei seinem Besuch in Frankfurt am Main gesagt, er werde beim Gipfel am 19. und 20. Oktober „feierlich erklären“, dass Frankreich „den Status der europäischen Hymne und Flagge anerkennt“. Frankreich gehört bisher zu zwölf EU-Ländern, die eine entsprechende Zusatzerklärung im Lissabon-Vertrag von 2007 nicht unterzeichnet haben.

Macron will damit nach eigenen Worten verhindern, dass die blaue Flagge mit den zwölf Sternen aus der Pariser Nationalversammlung entfernt wird. Das nämlich fordert die französische Linkspartei unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon.

Dieser zeigte sich empört über die Volte des Präsidenten: „Herr Präsident, Sie haben nicht das Recht, Frankreich ein konfessionelles europäisches Symbol aufzudrücken“, empörte er sich. Es gebe „keinen Konsens“ über die Flagge.

Le Pen erklärte, Macron schlage damit den „letzten Nagel in den Sarg“ aller Franzosen, die 2005 in einem Referendum ‚Nein‘ zur EU-Verfassung gesagt hatten. Im Haupttext des Lissabon-Vertrags wurden die Symbole mit Rücksicht auf die Kritiker unter anderem in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr erwähnt.