Frankreich: Opposition kritisiert Macrons Afrika-Politik nach Gabun-Putsch

Emmanuel Macron habe durch seine Unterstützung von Gabuns gestürztem Präsidenten Ali Bongo „Frankreich kompromittiert“, warf der Linke Jean-Luc Mélenchon dem Präsidenten vor. Auch Marine Le Pen kritisierte die „kläglichen Ergebnisse“ der Afrikapolitik der französischen Regierung.

Ali Bongo, der amtierende Präsident von Gabun, war nach der Verkündung seiner Wiederwahl am frühen Mittwochmorgen durch einen Militärputsch gestürzt worden. Vertreter des Militärs verkündeten die Annullierung der Wahlen und das „Ende des Regimes“ von Ali Bongo.

Der Vorsitzende von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, beklagte auf X, ehemals Twitter, dass „Gabun nur durch eine Militärintervention in der Lage war, seine Präsidentenmarionette loszuwerden.“

In einer Zeit, in der „die Afrikaner das Blatt wenden“, habe „Macron wieder einmal Frankreich kompromittiert, indem er [Ali Bongo] bis zum Ende unterstützt hat“, so Mélenchon. Warnungen seien überhört worden.

Ali Bongo war seit 2009 im Amt gewesen. Sein Vater hatte zuvor 41 Jahre bis zu seinem Tod über das Land geherrscht.

In einem langen Post auf X forderte die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, den Außenminister auf, „die Doktrin Frankreichs in seinen Beziehungen zu diesem historisch befreundeten Land zu klären“ und verwies auf „die Inkompetenz, die Ihre Afrikapolitik kennzeichnet.“

„Wie schlüssig ist Ihre Afrikapolitik, wenn man die erbärmlichen Ergebnisse im Tschad, in Mali, im Niger und jetzt in einem der historisch frankophilsten Länder Afrikas sieht?“, fragte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

Der ehemalige sozialistische Präsident François Hollande sagte am Mittwoch auf France Info, dass dies der fünfte Staatsstreich innerhalb von drei Jahren in der Region sei: „Als der erste Staatsstreich in Mali stattfand, gab es keine ausreichende Reaktion, weder von Frankreich noch von der internationalen Gemeinschaft und der ECOWAS“, analysierte er.

Obwohl Macron zum Zeitpunkt der beiden aufeinanderfolgenden Staatsstreiche in Mali (2020 und 2021) bereits Präsident war, habe „eine Form der Akzeptanz“ für die Putschs geherrscht, so Hollande.

Regierung und Macron bleiben zurückhaltend

Emmanuel Macrons letzte Reise nach Gabun zu einem Gipfeltreffen über den Schutz der Tropenwälder im März wurde von Gegnern Ali Bongos kritisiert und von einigen als Unterstützung für ihn interpretiert.

Damals versuchte Macron jedoch, diesen Vorwürfen zu entgegnen, indem er erklärte, dass „Frankreich ein neutraler Gesprächspartner ist, der mit allen spricht und dessen Rolle darin besteht, sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen.“

„Ich bin nicht gekommen, um in jemanden zu investieren. Ich bin nur gekommen, um meine Freundschaft und Rücksichtnahme auf ein brüderliches Land und Volk zu zeigen“, sagte Macron damals.

Heute bleiben die französischen Institutionen weitgehend still. Das französische Außenministerium wollte sich auf Anfrage von EURACTIV Frankreich nicht zu der Situation äußern, ebenso wenig wie der Elysée.