Frankreich: Scheidende Minister warnen Regierung vor Rechtspopulismus

Scheidende Minister in Frankreich haben ihre Besorgnis über den Einfluss von konservativer und sogar rechtspopulistischer Ideen in die neue französische Regierung zum Ausdruck gebracht. Diese wird derzeit vom neu ernannten Premierminister Michel Barnier zusammengestellt.

Der scheidende Landwirtschaftsminister Marc Fesneau und der scheidende Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Noël Barrot sind beide Mitglieder der gemäßigten Partei MoDem, einem Verbündeten der liberalen Partei Ensemble des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (Renew Europe).

„In der Nationalversammlung gibt es selbst mit den Stimmen des Rassemblement National keine Mehrheit für die Abschaffung [der staatlichen medizinischen Versorgung, die Migranten eine Gesundheitsversorgung bietet, Anm. d. Red.], wie von [Barniers Partei] Les Républicains gefordert“, erklärte Fesneau gegenüber La Tribune Dimanche am Sonntag (15. September).

Es sei daher völlig sinnlos, dass die nächste Regierung eine härtere Haltung in der Migrationsfrage einnehme, sagte Fesneau. Er forderte sie auf, sich vielmehr auf die Umsetzung neuer Gesetze zu konzentrieren, darunter das französische Einwanderungsgesetz von 2024 und den EU-Asyl- und Migrationspakt.

„Wenn man nur 47 Abgeordnete hat, kann man seine Politik nicht durchsetzen“, sagte Fesneau. Dabei bezog er sich auf die Anzahl der Abgeordneten der konservativen Les Républicains.

Barrot äußerte sich in Le Journal du Dimanche ähnlich. „Weder Les Républicains noch ihr Projekt haben die Wahlen gewonnen, [daher] sollte der Einfluss dieser politischen Strömung in der neuen Regierung nicht größer sein als der ihrer Fraktion in der Nationalversammlung“, erklärte Barrot.

Barnier ist mit unsicheren Mehrheitsverhältnissen an die Macht gekommen und steht der dauerhaften Gefahr eines Misstrauensvotums von Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National gegenüber. Zwar hat der Premierminister wiederholt gesagt, dass er sich weigern würde, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, jedoch hat er bereits rechtskonservative Ideen unterstützt, darunter ein „Einwanderungsmoratorium“.

In ihren jeweiligen Interviews betonten die Minister, wie wichtig es sei, eine möglichst breite Koalition zu bilden, um die Stabilität der Regierung Barnier zu gewährleisten und sich auf eine Politik der Konsensbildung zu konzentrieren.

In einem Kommentar zur Entscheidung Deutschlands, an allen Landesgrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen, und angesichts der Spekulationen, dass die Regierung Barnier einen ähnlichen Weg einschlagen könnte, forderte Fesneau die neue Regierung auf, die möglichen langfristigen Folgen zu bedenken.

Dennoch brachten beide Minister ihre Unterstützung für Barnier zum Ausdruck, wobei Barrot seine klare Position gegenüber dem Rassemblement National lobte, gegen den er „immer gekämpft hat“.

Zu Barniers Regierungsprioritäten gehört es, die Frist der französischen Nationalversammlung am 1. Oktober einzuhalten, um den französischen Haushalt für 2025 vorzuschlagen. Dies ist eine zentrale Aufgabe, da das öffentliche Defizit Frankreichs im Jahr 2024 auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes gestiegen ist und damit das EU-Ziel von drei Prozent übersteigt. Dies veranlasste die Europäische Kommission am 26. Juli dazu, ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Frankreich einzuleiten.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]