Frankreich und Deutschland üben den Schulterschluss

Frankreich und Deutschland haben am Sonntag bei gemeinsamen Regierungskonsultationen versucht, Einigkeit zu demonstrieren, nachdem der deutsch-französische Motor in den letzten Monaten deutlich an Fahrt verloren hat.

Die Konsultationen fanden zu Ehren des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrags statt, der den Beginn der deutsch-französischen Freundschaft markierte und den Grundstein für die europäische Integration legte. Sie wurde durch den am 22. Januar 2019 unterzeichneten Aachener Vertrag über Integration und Zusammenarbeit erweitert.

„Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine, gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Élysée-Vertrag.

„Sein Antrieb bezieht er nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik, sondern aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln“, sagte er.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit.

„Unser Ziel ist dasselbe – ein souveräneres, solidarischeres Europa, das sein Schicksal selbst in der Hand hat“, so Macron.

Ursprünglich waren bereits für letzten Oktober Regierungskonsultationen zwischen den beiden Seiten angesetzt. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten würden diese allerdings kurzfristig verschoben.

Damals hatte Deutschlands 200-Milliarden-Energie-Entlastungspaket in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst, da man befürchtete, es könnte den Binnenmarkt untergraben und deutsche Firmen gegenüber französischen besser stellen.

Derzeit ist es allerdings nicht Deutschland, sondern die USA, die durch ihre Subventionspolitik Probleme bereiten.

So sieht der „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, Ausgaben und Steuererleichterungen in Höhe von rund 500 Milliarden Dollar vor, von denen US-Unternehmen in den nächsten zehn Jahren profitieren sollen. Sowohl Frankreich als auch Deutschland betonten daher die Notwendigkeit eines stärkeren gemeinsamen Vorgehens der EU.

„Wir wollen gemeinsam drei Ziele verfolgen: technologische Souveränität, Industrialisierung unseres Kontinents und Dekarbonisierung“, sagte Macron.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatte vorgeschlagen, dem IRA entgegenzuwirken, indem den Regierungen erlaubt wird, ihre grünen Industrien stärker zu subventionieren, und indem ein gemeinsamer europäischer Fonds eingerichtet wird.

„Wir sind voll und ganz einverstanden mit den Äußerungen von Ursula von der Leyen, die sie vor einigen Tagen gemacht hat“, sagte Macron und fügte hinzu, dass die vorgeschlagene „europäische Regelung für die grüne Industrie“ dringend notwendig sei.

Scholz stimmte dem zu: „Es ist notwendig, dass wir uns mit dem Inflation Reduction Act befassen und eine europäische Antwort darauf formulieren“, sagte er. Das Thema soll beim Europäischen Rat im Februar weiter diskutiert werden.

Gleichzeitig einigten sich die beiden Staats- und Regierungschefs auf ein „gemeinsames Konzept“ für die Herstellung von dekarbonisiertem Wasserstoff.

„Sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff können bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden, wobei ihre Unterschiede anerkannt werden und das Gesamtziel für erneuerbare Energien gewahrt bleibt“, heißt es in der Vereinbarung.

„Kohlenstoffarm“ beinhaltet dabei die Produktion von Wasserstoff mittels Atomstrom, auf die Frankreich gepocht hatte.

Diese neue Wasserstoffkooperation umfasst den Ausbau der H2Med-Pipeline, die Deutschland und Spanien über Frankreich verbindet und das MidCat-Pipeline-Projekt ersetzt, das nach Macrons anhaltendem Widerstand zum Stillstand kam.

Mit dem H2Med-Pipeline-Projekt ist es nun „viel einfacher, durch das Mittelmeer zu fahren und von Hafen zu Hafen zu gelangen“, sagte Macron.

„Es ist ein hervorragendes Projekt für die Zukunft“, fügte Scholz hinzu.