Frankreich und Deutschland vereinen Kräfte zur GAP-Reform [DE]
Paris und Berlin haben letzte Woche (2. Juli 2009) bekannt gegeben, dass es eine französisch-deutsche Arbeitsgruppe geben wird, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 reformieren soll.
Paris und Berlin haben letzte Woche (2. Juli 2009) bekannt gegeben, dass es eine französisch-deutsche Arbeitsgruppe geben wird, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 reformieren soll.
Die Arbeitsgruppe wurde am 2. Juli 2009 erstellt, einen Tag bevor der neu ernannte französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sich mit dem Europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso traf, um Frankreichs Standpunkt zu zukünftigen Reformen zu erklären.
Le Maire sagte, dass Barroso seine Ansichten über die „strategische Wichtigkeit“ der Landwirtschaft für die EU zur Nahrungsmittelsicherheit teile.
Es sei absolut notwendig, dass man die Produktion reguliere, so Le Maire gegenüber der Presse nach dem Treffen, da der landwirtschaftliche Sektor bei Weitem zu strategisch sei, um ihn den Kräften des Marktes zu überlassen.
„Mehr Regulierung“ werde Frankreichs Weg in den Verhandlungen zur Landwirtschaftsreform sein, fügte er hinzu. Allerdings würde Regulierung nicht unbedingt mehr Quoten bedeuten, so LeMaire und bezog sich auf die letzten Proteste über Milchpreise.
Das wichtigste politische Ziel sei die Garantie stabiler und anständiger Einnahmen für Bauern. Er fügte hinzu, dass französische Bauern bis zu 20 Prozent ihres Einkommens seit 2008 verloren hätten. Diese Preisschwankungen und Senkungen seien nicht wirtschaftlich und die Bauern könnten mit dieser Instabilität nicht leben, so Le Maire weiter.
Zweitens sagte LeMaire, müsse die Preissetzung transparenter gemacht werden und deutete an, ein europäisches Observatorium zu schaffen, um die Preistrends in der gesamten Versorgungskette zu überwachen.
Drittens sagte der französische Landwirtschaftsminister, dass „Innovation und Investitionen“ in den Landwirtschaftssektor im Herzen der Lissabonagenda für Wachstum und Beschäftigung stünden, die nächstes Frühjahr revidiert werden soll. Wenn Europa einen global wettbewerbsfähigen Landwirtschaftssektor haben solle, müsse es der Wirtschaft die Möglichkeiten geben dieses Ziel zu erreichen, so Le Maire.
Andere Länder eingeladen mitzuwirken
Die französisch-deutsche Zusammenarbeit bei der Reform der GAP werde sehr eng sein, so Le Maire und gab bekannt, dass er einen deutschen Beamten zu seinem Kabinett hinzu rufe, um die Arbeit vorzubereiten. Gleichzeitig werde ein französischer Beamter nach Berlin entsendet.
Die Arbeitsgruppe sei offen für andere daran Teil zu nehmen, fügte er hinzu, indem er eine Tour durch Europas Hauptstädte ankündigte, die in London beginnen sollte, bevor er nach Madrid, Rom, Bukarest und Warschau aufbrechen werde. Paris und Berlin erwarten, dass die ersten Richtlinien für die GAP-Reform bereits in den kommenden Monaten vorliegen werden.
Die Arbeitsgruppe deutet an, dass bedeutende EU-Politik zunehmend außerhalb der offiziellen Institutionen der EU geformt wird. Paris hatte letztes Jahr im Bezug auf genmanipulierte Lebensmittel (GMOs) eine ähnliche Haltung eingenommen. (EURACTIV vom 5. Juni 2008 und vom 21. Oktober 2008).
Ein Sprecher der Kommission spielte das Thema allerdings herunter. Es sei gut, dass sich alle für die Zukunft der GAP interessieren würden. Jeder Beitrag, auch der der beiden größten Produzenten, werde begrüßt um Einfluss auf den Denkprozess zu geben und fügte hinzu, dass keine endgültigen Entscheidungen in derart informellen Treffen entschieden werden.
Die Kommission wird ihre ersten Ideen für die GAP-Reform im September 2010 vorstellen.
Kommission schlägt die Abschaffung der Milchquoten vor.
Le Maire und seine deutsche Amtskollegin Ilse Aigner haben sich auch zusammengetan, um die Kommission davon zu überzeugen, dringende Hilfen an die Milchbauern zu geben, die durch den Verfall der Milchpreise stark betroffen sind. Aktuelle Krisenmaßnahmen seien erfolglos geblieben, die Preise seine weiter gefallen und es gebe zurzeit keine Aussicht auf Besserung, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel.
Die Minister schlugen ebenfalls eine Einfrierung der Milchquoten bis 2010 und eine Wiedereinführung der Einlagerung von Milchprodukten vor, um den Markt besser zu kontrollieren und somit auch die Preise besser zu bestimmen (EURACTIV vom 24. März 2009).
Milchbauern aus ganz Europa protestieren stark gegen ihre fallenden Einkünfte und haben die Union aufgefordert, Schritte die die Abschaffung des Quotensystems betreffen zu überdenken, da diese bisher stabile Preise garantiert hätten (EURACTIV vom 19. Juni 2009).
Ende des Monats (22. Juli 2009) wird erwartet, dass die Kommission eine Analyse vorlegt die erhebt, warum die Milchpreise so stark gefallen sind. Außerdem wird die Effektivität der eingeführten Interventionsmaßnahmen überprüft, sowie neuere Maßnahmen den Milchbauen zu helfen.
