Frankreich: Valls plant neue Sparmaßnahmen

Frankreich wird seinen Sparkurs unter dem neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls wohl verschärfen, um die EU-Defizitvorgaben einzuhalten.

Im Juni werde es zusätzliche Schritte zur Sanierung des Haushalts geben, sagte der Leiter des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Eckert, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Valls bekannte sich vor dem Parlament zu den Haushaltszielen, lehnte zu strikte Einsparungen aber ab. „Ohne Wachstum stellt sich kein Vertrauen ein“, sagte der Sozialist, der am Abend wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewann. Er steht unter Zugzwang. Das Land soll das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, hinkt aber dem Zeitplan hinterher.

Präsident Francois Hollande hat für 2015 bis 2017 ein Sparvolumen von rund 50 Milliarden Euro veranschlagt. Valls zufolge soll die Zentralregierung dazu 19 Milliarden Euro beitragen.

Zugleich gilt es, Reformprojekte zu finanzieren. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Kaufkraft der Bürger gesteigert werden. Die Stärke des Euro hemme aber die Wirtschaft, sagte Valls. Die Europäische Zentralbank (EZB) fahre eine weniger lockere Geldpolitik als andere Notenbanken, obwohl die Konjunkturerholung in der Euro-Zone noch schwach sei. Unerwartet schlug Valls zudem vor, die Zahl der Regionen in Frankreich von derzeit 27 bis 2017 etwa zu halbieren.

Mit einem „Pakt der Verantwortung“ sollen in Frankreich Firmen vom Staat um rund 30 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug sollen sie mehr Mitarbeiter einstellen. Ergänzend soll ein „Pakt der Solidarität“ dafür sorgen, dass auch Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet werden. Der Staat kommt mit der Haushaltssanierung aber nur schleppend voran – 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das Haushaltsziel zu erreichen, hat Frankreich von der EU bereits zwei Jahre Aufschub erhalten. Eine weitere Fristverlängerung will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nicht mehr gewähren, auch wenn Hollande vor Kurzem mehr Freiheit zur Belebung des Wirtschaftswachstums gefordert hatte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf Einhaltung der zugesagten Sparmaßnahmen: „Wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat“, sagte er im Bundestag. Es sei vor Jahren „ein schwerer Fehler“ gewesen, als Deutschland und Frankreich den europäischen Stabilitätspakt gebrochen hatten. „Nur wenn wir uns an Vereinbarungen und Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres stabiles Wachstum.“